14.03

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ja, liebe Kollegen, es gibt Momente, in denen selbst ich sprachlos bin. Es gibt Momente, in denen man lieber nicht zum Rednerpult gehen will. Ich tue das aber, weil Wolfgang Beer immer und gerade auch dann ausgeritten ist, wenn es ungemütlich wurde, wenn es etwas klarzustellen oder zu schlichten gab. Ihm war das Menschliche wichtiger als vieles andere. Er war ein Kollege, der eine große Lücke hinterlassen wird. Er war ein Kollege, der zugehört hat, selbst während seiner Reden. Er ist auf die Menschen und Kollegen immer eingegangen, egal, von welcher Fraktion sie waren, im Landesverteidigungsausschuss ebenso wie hier im Plenum. Seine verbindende Art, sein Witz, seine Bemerkungen mit einem Augen­zwin­kern, seine Größe durch Menschlichkeit werden uns fehlen. Ohne dich, Wolfgang, wird hier etwas fehlen. „Ein guter Mensch stirbt nie“, hat der Dichter Kallimachos einmal ge­sagt.

Lieber wäre es mir, bei einem solchen Trauerfall die Stimmung nicht weiter trüben zu müssen, aber ich bringe nun ein weiteres Zitat. Es lautet: „Keine Zeit ist so schlimm, dass man nicht ehrlich sein könnte.“ Dieses Zitat – man kennt es – stammt von William Shakespeare.

Diese Sondersitzung, Herr Bundeskanzler, wurde extra für Sie, für die Erklärung, mit der Sie sich bei uns erklären wollen, einberufen, da Sie ja, als die letzte Sitzung des Bundesrates stattfand, lieber nach Brüssel gereist sind, anstatt sich in Österreich in die Länderkammer zu setzen. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Diese Sondersitzung hätten wir uns sparen können. Ich sage das nicht, weil ich von Tirol nicht gerne nach Wien fahre, überhaupt nicht, aber es hätte völlig gereicht, Herr Bundeskanzler, sich die Natio­nalratsdebatte anzuschauen, weil Sie die gleiche Rede hier wieder aufgewärmt haben, die Sie schon im Nationalrat gehalten hatten. Ein Gulasch wird durch das Aufwärmen besser, aber Ihre Rede nicht. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Wert­schätzung nennt man das, worum es geht, Herr Alexander Georg Nicolas von und zu Schallenberg.

Ihre neue Position ist nun also Kanzler von Österreich. Bis heute aber gab es von Ihnen noch kein einziges Bekenntnis, dass Sie der Kanzler aller Staatsbürger in Österreich sein wollen. Das ist nicht weiter verwunderlich, Herr Schallenberg, denn bis heute wur­den Sie in keiner Ihrer Funktionen, die Sie in dieser Republik ausgeübt haben, jemals vom Souverän, also vom Staatsbürger, gewählt. Jetzt sind Sie also ganz ohne demo­kratische Legitimation Bundeskanzler unserer schönen Heimat Österreich. Wohl sind Sie jetzt nicht für alle Staatsbürger Kanzler, aber zumindest für ein paar wenige übrig gebliebene türkise Hardcorefans. Die soll es ja anscheinend auch noch geben. Aus diesem Grund und aus noch vielen, vielen anderen Gründen, Herr von und zu Schallenberg, sind Sie für viele Österreicher und auch für mich als Kanzler nur schwer, eigentlich gar nicht zu akzeptieren.

Ich werde das noch weiter begründen. Sie, Herr von und zu Schallenberg, sind, so ich es den Medien richtig entnehmen konnte, die Marionette oder sichtbare Fingerpuppe des Schattenkanzlers Kurz, der sich nun in die Niederungen des Parlaments begeben und sich auf die harte Abgeordnetenbank setzen musste. Mein Mitleid für diesen Herrn hält sich allerdings in Grenzen. Sie, Herr von und zu Schallenberg, sind laut dem türkisen Gefechtsplan lediglich der Platzhalter für einen gefallenen türkisen Heilsbringer, der nicht das Heil über unser wunderschönes Österreich brachte, sondern ein mafiöses, ein korruptes türkises System des Unheils. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr von und zu Schallenberg, haben mit Ihrer eigenen Unterschrift unterschrieben, dass Sie der Bundesregierung ausschließlich mit einem Kanzler Sebastian Kurz an der Spitze weiter angehören werden. Das war Ihre ganz persönliche Unterschrift auf diesem Papier. Ich muss Sie jetzt wirklich fragen – vielleicht beantworten Sie es mir noch, vielleicht haben Sie noch den Anstand, dann darauf zu antworten –: Wieso sitzen Sie denn jetzt noch auf der Regierungsbank? Begründen Sie mir das einmal! Sie haben mit Ihrer eigenen Unterschrift die ganze Republik belogen, Herr von und zu Schallenberg. (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Präsident Dr. Peter Raggl: Kollege Steiner! Einer heißt Steiner, einer heißt Raggl, und einer heißt Schallenberg. Ich glaube, es ist nicht angebracht, dass man sich über Fami­liennamen lustig macht. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Habe ich den Familiennamen falsch ausgesprochen, Herr Präsident?

Präsident Dr. Peter Raggl: Sie haben ihn in einer sehr lächerlichen Weise ausge­sprochen.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Ach so! Bewerten Sie da oben jetzt meine Reden? Wie ich das sage, ist schon noch meine Sache. Jetzt reicht es mir dann mit Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr von und zu Schallenberg, geben sich und Ihre angebliche Reputation für einen korrupten Emporkömmling mehr als nur leichtfertig auf. Ihre adeligen Vorfahren werden wahrscheinlich gerade in den Gräbern und Urnen rotieren: so viel Gier nach Macht, so viel Gier nach Einfluss, gepaart mit dem widerlichen Trieb, unbedingt alle Skandale und Machenschaften dieser türkisen Partie unter der Tuchent zu halten. Für diese unrühm­liche Aufgabe, Herr Schallenberg, geben Sie sich nun her. Es ist eigentlich traurig, was aus einem Diplomaten werden kann. Es zeigt aber Ihren persönlichen Charakter mehr als deutlich, Herr Schallenberg.

Apropos Diplomat: Diese Amtsbezeichnung hat Sie ja quasi ins Außenministerium geschwemmt. Sucht man aber nach umgesetzten Projekten, nach Akzenten, die Sie gesetzt haben, so sucht man vergeblich. Das Einzige, womit Sie als Außenminister aufgefallen sind, war ein dubioses Video, in dem eine Atombombe auf Wien abgeworfen wird. Was Sie damit allerdings bezwecken wollten, wissen wahrscheinlich nicht einmal Sie selber. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun ist es ja völlig egal, Herr Schallenberg, ob Sie persönlich dann als Kanzler Akzente setzen wollen oder gar eine ordentliche Regierungsarbeit betreiben möchten. Das macht sowieso jemand anderer, das macht dann der gefallene Ex-Kanzler für Sie. Sie nannten ihn Schattenkanzler, der mit Schallenberg macht, was er will.

Zur Erinnerung: Beim Kasperltheater sieht es genauso aus (eine Kasperlpuppe in die Höhe haltend): Oben sieht man die Puppe, und unten, im Verborgenen, befindet sich der Puppenspieler. Sie, Herr von und zu Schallenberg, brauchen sich also überhaupt keine Gedanken zu machen, wie Sie dieses eigentlich ehrenvolle Amt anlegen werden. (Zwi­schenruf des Bundesrates Kolland.) Dies macht erstens ein anderer für Sie, und zweitens wird Ihre Regentschaft nicht allzu lange andauern, denn die Regierung wird in kurzer Zeit implodieren, und dann ist es mit der Schallenbergmarionette sowieso vorbei.

Was von Ihnen und Schattenbasti aber jetzt schon bleibt, ist eine rigorose Impfapartheid, einhergehend mit der Unterdrückung der Ungeimpften und dem Versuch, die Bürger zur Nadel zu treiben. Sie nannten die Ungeimpften „Zauderer und Zögerer“. – Herr von und zu Schallenberg! Ich nenne euer korruptes türkises System Gauner und Erpresser. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie drohten damit, dass die nächsten Monate für alle Ungeimpften schwierig würden. Sie wollen also die Ungeimpften zur Nadel jagen, Herr Schallenberg. – Ich sage Ihnen jetzt eines: Die nächsten Monate werden für Sie schwierig werden, denn wir werden dieses korrupte türkise System jagen. Von Ihnen und Ihrem Intimus Kurz bleibt der schale Geschmack der Korruption, des Vertuschens und der unglaublichen Gier nach Macht, koste es, wen und was es wolle.

Ich weiß schon, Herr Schallenberg, dass das unangenehm ist und dass Sie jetzt des­wegen immer nach unten schauen. Sie können mich aber gerne einmal anschauen, wenn ich das aufzeige. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es nämlich um Sie, da geht es nicht um irgendjemand anderen. Das ist Ihre Erklärung, für Sie ist der ganze Bundesrat zusammengekommen, also erwarte ich auch, dass Sie zuhören und danach auch darauf eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Von Ihnen bleibt die Aufhetzung, von Ihnen bleibt die Spaltung der Bevölkerung bis tief in die Familien hinein. Es bleibt, dass der Anstand niemals wieder die Grünen wählen wird. Jeder österreichische Staatsbürger wird sich stets an die unfähigste Regierung in der Geschichte der Zweiten Republik erinnern müssen.

Meine Fraktion wird euch heute noch in jedem Bereich, in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung, Sicherheit, Justiz sowie in vielen anderen Bereichen, den Spiegel eures Versagens vorhalten. Wir werden aber nicht nur aufzeigen, wo ihr überall versagt habt, sondern wir werden auch unserem Anspruch gerecht und werden Verbesserungs­vorschläge bringen, um dieser Unrechtsregierung auch einen Weg ganz ohne Diskri­minierung, sondern mit Weitblick und mit Hausverstand und ganz ohne den Trieb der reinen Gier zur Macht aufzuzeigen.

Eines allerdings, Mitglieder der Bundesregierung, stimmt mich positiv, und das ist die Geschichte unserer Welt, denn noch jede Unrechtsregierung, egal wo auf dem Planeten, ist gefallen, und auch diese Unrechtsregierung wird fallen. Um es mit den Worten eures über sich selbst gestolperten Superbastis zu beenden: „Genug ist genug“. Diese Regie­rung widert mich an. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile dieses. – Bitte.