16.17

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Die BundesrätInnen der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ in die Höhe.) Die Coronapandemie hat weite Teile Europas wieder fest im Griff. Nicht nur in Österreich, sondern auch rund um uns herum steigen die Infektionszahlen wieder stark an. Es gibt viele Gründe, warum wir in diese Situation geraten sind. Die Impfquote ist viel zu gering. Die Deltavariante des Virus ist weitaus ansteckender als der Wildtyp. Der Impfschutz lässt nach fünf bis sechs Monaten nach und verlangt nach einer Auffrischung. Und ja, auch Geimpfte können das Virus weitertragen.

Es gibt nicht zuletzt auch einen saisonalen Effekt. Der Herbst treibt uns alle nach innen. Die Bedingungen für das Virus werden besser. FFP2-Masken indoor schützen vor Übertragungen, auch hier im Bundesrat.

Eines sage ich Ihnen an dieser Stelle: Wir hören die Alarmsignale aus den Spitälern, wir hören die Hilferufe von den Medizinerinnen und Medizinern, von den Pflegekräften. Wir müssen jeden Tag um Menschen trauern: Gestern sind 72 Menschen in Österreich an Corona verstorben.

Umso wichtiger war es, dass wir letzte Woche die Entscheidung hin zu einem 20-tägigen Wellenbrecherlockdown und einer Impfpflicht getroffen haben. Gemeinsam können wir die vierte Welle brechen und eine fünfte verhindern. Wir müssen jetzt alle entschieden handeln, um die Welle zu brechen, um die Spitäler zu entlasten und um Menschenleben zu retten. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und auch an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen, bevor ich Ihre Fragen beantworte: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen! Und an die Menschen draußen: Bitte halten Sie sich an die Maßnahmen, gehen Sie impfen, erneuern Sie Ihren Schutz! Nur gemeinsam schaffen wir den Weg aus dieser Krise.

Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen (Bundesrat Steiner: Ist das alles, was der zu sagen hat?):

Zu den Fragen 1 und 2:

Da möchte ich mich den Ausführungen des Bundeskanzlers anschließen und betonen: Gerade in der Pandemiebekämpfung ist es wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und auch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Eines ist klar: Niemand will einen Lockdown. Er ist ein grobes Instrument und er belastet uns alle, aber er ist ein verlässliches Instrument und ein Instrument, das wir haben, um diese Welle zu brechen. (Abgeordnete der SPÖ deuten auf die Tafeln in die Höhe haltenden BundesrätInnen der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! – Rufe bei der ÖVP: Peter!)

Zur Frage 3:

Bereits im Zuge der zweiten Welle wurden auf Initiative meines Ressorts in jedem Bundesland IntensivkoordinatorInnen eingerichtet, die PatientInnen bei Bedarf in andere Krankenanstalten und auch in andere Bundesländer transferieren.

Präsident Dr. Peter Raggl: Entschuldigung, Herr Bundesminister! – Darf ich die FPÖ-Fraktion bitten, die Tafeln wieder wegzugeben? (Die BundesrätInnen der FPÖ legen die Tafeln auf den Pulten ab. – Bundesrat Spanring: Wenn der Präsident das sagt, dann mache ich das selbstverständlich!)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein (fortsetzend): Zur Frage 4:

Es liegt in der Zuständigkeit der Krankenanstalten, zu entscheiden, welche Operationen verschoben werden können. Verschiebungen von elektiven Eingriffen, also von geplanten Eingriffen, sind abhängig von der Situation in den einzelnen Bundesländern. Das wird jetzt schon seit einiger Zeit präventiv durchgeführt. Dem Gesundheitsministerium werden über diese Verschiebungen von Operationen keine Meldungen übermittelt.

Zur Frage 5:

In der aktuellen Lage ist es leider unumgänglich, dass in einzelnen Bundesländern weniger dringliche Eingriffe verschoben werden müssen. Dabei wird größtmöglicher Bedacht auf die individuelle Situation gelegt. (Bundesrat Steiner: Wo passiert das gerade?)

Zur Frage 6:

Um Kapazitäten in den Normal- und Intensivstationen zu schützen, wurden Maßnahmen wie der seit gestern gültige Lockdown erlassen. Durch die Kontaktreduzierungen kommt es zu weniger Ansteckungen und somit zu weniger Hospitalisierungen. Zusätzlich sind wir mit den IntensivkoordinatorInnen und Trägern im Austausch. Auch die steigende Durchimpfungsrate sowie im Speziellen die dritte Dosis tragen zu einer Entlastung bei.

Zur Frage 7:

Durch die nun seit 20 Monaten bestehende Pandemie ist es zu Überlastungssituationen gekommen. Genaue Zahlen zu Personalabgängen liegen bei den Trägern. Durch die geplante allgemeine Impfpflicht kommt es in dieser Berufsgruppe zu keinen strengeren Regeln als in der Allgemeinbevölkerung.

Zu den Fragen 8 und 17:

Die österreichische Bundesregierung hat sich am vergangenen Freitag gemeinsam mit den Bundesländern und der SPÖ darauf verständigt, dass ein Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eingeleitet wird.

Das entsprechende Gesetz wird unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Es handelt sich hierbei um den Startschuss für einen umfassenden Prozess, an dessen Ende Details zu Organisation, Kommunikation, Sanktionierung, Ausnahmen und so weiter stehen werden. Ein ordentliches Begutachtungsverfahren ist der Bundesregierung dabei ein großes Anliegen.

Zur Frage 9:

Die Bundesregierung hat im Ministerrat vom 26. Oktober 2021 beschlossen, das Bundeskrisensicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Damit sollen die staatliche Resilienz und Koordination in Krisen verbessert werden, auch basierend auf den Erfahrungen der Pandemie. Dies entspricht dem Regierungsprogramm. Im Zuge dessen wird es auch zu Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes kommen.

Zur Frage 10:

Die Maßnahmenplanung in dieser Pandemie basiert sowohl auf Publikationen von renommierten Fachjournalen als auch auf nationalen und internationalen Daten. Konkret sind dabei die epidemiologische Situation, Parameter wie Neuinfektionen, Inzidenz und die Reproduktionszahl zu nennen.

Um welche Maßnahme es konkret geht, ist der Anfrage nicht zu entnehmen.

Zur Frage 11:

Ich darf auf die bereits vom Bundeskanzler gegebene Antwort verweisen.

Zur Frage 12:

Maßnahmen sind nur dann wirksam und effektiv, wenn wir sie gemeinsam umsetzen. Vor diesem Hintergrund sind wir als Bundesregierung laufend im Gespräch mit den Landeshauptleuten, um über notwendige Verschärfungen zu beraten und gemeinsam Entscheidungen zu treffen.

Zu den Fragen 13 und 14:

Da darf ich ebenfalls auf die bereits vom Bundeskanzler gegebene Antwort verweisen.

Zur Frage 15:

Als Arzt und Gesundheitsminister ist mir der Gesundheitsschutz ein besonderes Anliegen. Ziel war es für mich daher immer, die dafür notwendigen Maßnahmen durchzusetzen. Dabei war viel Überzeugungsarbeit notwendig. Ich bin froh, dass wir nun alle an einem Strang ziehen und diese Pandemie gemeinsam und konsequent bekämpfen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, aber ...!)

Der Lockdown ist das verlässlichste Instrument, das wir haben, um diese Welle zu brechen. (Bundesrat Spanring: Seit wann? Seit zwei Jahren merkt man, dass er nichts bringt!) Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, wenn wir alle diese Entscheidung mittragen, dann wird sie auch zum Ziel führen. (Bundesrat Spanring: Unfassbar! Das ist wirklich traurig!) Wir werden die Zahlen herunterbringen, wir werden das Personal auf Intensivstationen entlasten können, und wir werden dadurch Leben retten können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Jedes Mal das Gleiche ... anderes Ergebnis erwarten ...!)

Zur Frage 16:

Seit Anfang August gibt es für die Bundesländer die Möglichkeit, PCR-Testungen aus einer BBG-Rahmenvereinbarung abzurufen. Davon haben mittlerweile fast alle Bundesländer Gebrauch gemacht. Dabei müssen aber die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten mitberücksichtigt werden.

Zur Frage 17:

Ich verweise auf meine Antwort zur Frage 8.

Zu den Fragen 18 und 19:

Neben dem kostenlosen und niederschwelligen Impfangebot wird durch betriebliches Impfen, durch Impfungen an Schulen und zielgruppengerechte Kommunikation an der Steigerung der Impfrate gearbeitet. Zusätzlich versendet mein Ressort ein Erinnerungsschreiben zu den weiteren empfohlenen Impfungen. Außerdem schickt der Dachverband im Auftrag meines Ressorts ein Informationsschreiben an noch Ungeimpfte.

Zur Frage 20:

Im Austausch mit der Ärztekammer und der Fachgesellschaft werden verschiedene Maßnahmen geprüft, um das Angebot an Fachärzten und Fachärztinnen für Kinder- und Jugendpsychiatrie nachhaltig zu verbessern. Zudem sind Änderungen der Ärzte-Ausbildungsordnung, die zur besseren Versorgung beitragen, in Letztabstimmung. (Bundesrat Steiner: Das wäre alles nicht nötig!)

Zu den Fragen 21 und 22:

Ich darf auf die bereits vom Bundeskanzler gegebene Antwort verweisen.

Zur Frage 23:

Die Bundesregierung stimmt sich zu allen Vorlagen und Vorhaben ab. Selbstverständlich wird dabei auch auf die epidemiologische Lage Rücksicht genommen und diese regelmäßig thematisiert.

Zur Frage 24:

Wichtig ist, dass in einer Krise alle an einem Strang ziehen. Ich betone das Gemeinsame an dieser Stelle so explizit, weil es immer wichtig ist, dass zuerst unterschiedliche Standpunkte auf einen Nenner gebracht werden (Bundesrat Schennach: ... sehr spät!) und dass ab dann gemeinsame Entscheidungen getroffen werden. (Bundesrat Steiner: Da müsst ihr klatschen!)

Zu den Fragen 25 bis 27:

Ich darf auf die bereits vom Bundeskanzler gegebene Antwort verweisen.

Zur Frage 28:

Die in der Vergangenheit angeordneten Ausreisekontrollen haben in einigen Fällen nachweisbar zu einer Reduktion des Fallgeschehens geführt. (Bundesrat Steiner: Wo?) Allerdings hängt das Infektionsgeschehen von vielen Faktoren ab, daher ist die Herstellung eines kausalen Zusammenhangs mit einzelnen Maßnahmen schwierig. (Bundesrat Steiner: Wo? Sagen Sie das dazu, wo! Der schwartelt und schwartelt! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Zur Frage 29:

Die Impfrate jedes Bezirks ist öffentlich zugänglich. Die konkreten Impfaktionen in den Bezirken liegen in der Kompetenz der Bundesländer. Zu entscheiden, welche regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden können, ist Aufgabe der Bundesländer und dort auch am besten aufgehoben. Als Bund unterstützen wir mit Empfehlungen und mit der Impfstofflogistik. (Bundesrat Steiner: Traurig!)

Zur Frage 30:

Ungeimpfte Personen sollen über ihr erhöhtes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer kostenlosen Impfung informiert werden. Deshalb wird der Dachverband der Sozialversicherung Anfang Dezember ein Informationsschreiben an ungeimpfte Personen schicken. Dabei wird ein konkreter Impftermin für den jeweiligen Adressaten angekündigt.

Zur Frage 31:

Ja, mein Ministerium erhält täglich einen E-Impfpassauszug. Dieser ist eine verlässliche Grundlage für die Überwachung des Impffortschritts.

Diese Daten sind außerdem öffentlich zugänglich. Es gibt keinen Unterschied in diesen Datenquellen. Auf der Homepage info.gesundheitsministerium.at/opendata sind Daten zu verabreichten Impfdosen im Zeitverlauf nach Bundesland, nach Dosis, nach Impfstoff und Geschlecht tagesaktuell abrufbar.

Zur Frage 32:

Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Covid-19-Schutzimpfung der Firma Pfizer bereits Ende November die Zulassung für die fünf- bis elfjährigen Kinder bekommen wird. (Bundesrat Steiner: Unglaublich!) Nach dieser Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA wird das Nationale Impfgremium eine detaillierte Empfehlung für diese Altersgruppe aussprechen.

Zur Frage 33:

Für die Durchführung der Kinderimpfungen sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig, mein Ressort gibt die Rahmenbedingungen vor. Aktuell sind alle Länder darauf vorbereitet, Impftermine für diese Altersgruppe anzubieten. Zusätzlich konnte mein Ressort durch die Novellierung der Schulärzteverordnung Impfungen im Schulsetting weiter vereinfachen. Dabei stehen wir in gutem Austausch mit dem Bildungsressort.

Zur Frage 34:

Dazu darf ich auf die bereits erfolgte Antwort des Bundeskanzlers verweisen. (Ruf bei der SPÖ: ... evaluiert!)

Zur Frage 35:

Nein, die Auswertung von Durchimpfungsraten nach Wirtschaftsklassen beziehungsweise Berufsgruppen ist datenschutzrechtlich komplex. (Bundesrat Spanring: ... Datenschutz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Umsetzungsprozess ist jedoch bereits gestartet, und die Möglichkeit der Erfassung dieser Berufsgruppe im Speziellen wird evaluiert. (Bundesrat Steiner: ... furchtbar!)

Bereits bisher wurde zur Erhöhung der Durchimpfungsrate auf diesen Bereich ein besonderer Fokus gelegt, zum Beispiel wurde die Impfung zusammen mit den zu betreuenden Personen ermöglicht. Darüber hinaus wurde und wird im Rahmen der zweiwöchig stattfindenden Sitzung der LandesimpfkoordinatorInnen kontinuierlich an dieser Thematik gearbeitet.

Zur Frage 36:

Zahlen zu den Todesfällen bekommen wir täglich aus den Meldungen der Bundesländer sowie über die Meldung ins EMS. Zu Hospitalisierungszahlen liegt uns ein tagesspezifischer Stand vor, der auf den Kapazitätsmeldungen der Bundesländer basiert. Der Impfstatus wird in einer wöchentlichen Abfrage bei den Bundesländern erhoben. Es zeigt sich zudem ein deutlicher Unterschied in der Inzidenz der Geimpften und der Ungeimpften. (Bundesrat Steiner: Inzidenz, ja, aber nicht Hospitalisierung! ... unglaublich!)

Zur Frage 37:

Dazu darf ich auf die bereits erfolgte Antwort des Bundeskanzlers verweisen.

Zur Frage 38:

Die Zielsteuerungspartner Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich Anfang Oktober auf einen gemeinsamen Versorgungspfad für Long-Covid-Betroffene geeinigt. Zentral dabei sind die strukturierten primären und sekundären Assessments, die die niederschwellige Versorgung sicherstellen. Der Beschluss muss jetzt umgesetzt werden, um bestehende Angebote voll und konsistent zusammenzuführen.

Zur Frage 39:

Seitens der Gesundheit Österreich GmbH werden laufend Literaturrecherchen zu verschiedensten Themen der Covid-Versorgung und ‑Folgen sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext durchgeführt. Des Weiteren wurde auch von der Ages eine Übersicht zu Long Covid und Kindern erstellt.

Die Frage 40 wurde bereits vom Bundeskanzler beantwortet.

Zur Frage 41:

Die Tätigkeit während der Coronapandemie im vergangenen wie auch im aktuellen Jahr war für die Pflegenden extrem fordernd und hat Pflegepersonen physisch und psychisch viel abverlangt. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung Bonuszahlungen an Pflegekräfte veranlasst. Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dabei, die Bundesländer zusätzlich etwa im Bereich des BesucherInnenmanagements zu unterstützen.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen ist ein zentrales Anliegen meines Ressorts. Auch wenn den Ländern neben privaten Trägern die Zuständigkeit für die Festlegung der Personalschlüssel zukommt, bin ich bestrebt, die Zusammenarbeit mit den Ländern zu intensivieren und da Verbesserungen herbeizuführen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es wurden seitens meines Ressorts bereits erste Maßnahmen ergriffen. Für die Ausbildung neuer Pflegekräfte sind ab 2022 zusätzlich 50 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen; damit sollen etwa Praktika während der Ausbildung bezahlt und die Kosten, die Personen für die Pflegeausbildung aufwenden müssen, reduziert werden. Weiters starten wir das zukunftsweisende Pilotprojekt der Communitynurses. Damit sind nächstes Jahr erstmalig 150 Communitynurses in Österreich aktiv. Zusätzlich treiben wir auch den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung mit den Ländern und der Sozialversicherung massiv voran.

Zur Frage 42:

Es liegen uns keine Daten zur Wirksamkeit von Ivermectin gegen Covid-19 vor, es gibt aber die ersten Vergiftungen in Österreich. Für eine Behandlung dieses Krankheitsbildes ist es außerdem nicht zugelassen – also Ivermectin ist für die Behandlung von Covid-19 nicht zugelassen.

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, die EMA und sogar der Hersteller selber haben mittlerweile eine explizite Warnung vor dem Einsatz von Ivermectin bei Covid-19 ausgesprochen.

Zur Frage 43:

Auf der Homepage meines Hauses werden acht Datensätze tagesaktuell veröffentlicht. Darüber hinaus werden weitere Zahlen zur aktuellen Lage über das Impfdashboard des Gesundheitsministeriums und über das Dashboard der Ages veröffentlicht. Die von Dr. Neuwirth verarbeiteten Zahlen kommen aus einem täglichen E-Impfpassauszug. Aus rechtlichen Gründen darf jedoch nicht der gesamte Datensatz veröffentlicht werden.

Im Allgemeinen verfügen die Bezirksverwaltungsbehörden über die aktuellsten Zahlen. Teilweise werden von den Bezirksverwaltungsbehörden aber andere Parameterdefinitionen verwendet. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

16.36

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Redezeit jedes Mitglieds des Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.