9.24

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident, ich möchte mich auch bei dir für deine Präsidentschaft bedanken. Du hast das wirklich mit Engagement und mit sehr viel Gefühl gemacht. Man merkt, wie viel dir diese Präsidentschaft bedeutet hat. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Minister, ein herzliches Dankeschön auch dafür, dass du heute da bist (Bundesrat Steiner – erheitert –: Na dank schön! Da müssen wir uns schon bedanken!) und dass wir dem Wirtschaftsstandort Österreich die richtige Position geben dürfen und auch da­rauf aufmerksam machen, wie viel Kraft, wie viel Dynamik, wie viel Flexibilität in unserer Wirtschaft steckt. Das haben wir in den Sommermonaten gezeigt: Der Motor der Wirt­schaft ist gelaufen – das können wir am Wirtschaftswachstum ablesen sowie daran, wie die Entwicklung am Arbeitsmarkt gewesen ist.

Ich denke, das ist der Mix der Betriebsgrößen, die wir in Österreich haben – das sind die Kleinst-, die Klein-, die Mittelbetriebe und die Leitbetriebe. Wir sind verbundene Gefäße, und gerade dieser Mix ermöglicht uns ein flexibles Handeln in den schwierigsten Situa­tionen – wir haben das in der Finanzkrise gesehen, und wir haben jetzt leider die Situa­tion mit der Pandemie. Ohne Unterstützung, ohne Wirtschaftshilfen wäre es aber nicht so gut gelaufen.

Ich hebe einige Maßnahmen heraus, die wirklich sehr wichtig waren und die auch sehr rasch umgesetzt wurden und eine große Hilfe sind: zum Beispiel der Härtefallfonds gera­de für unsere kleinen Unternehmen, für unsere kleinsten Unternehmen. Dieser ist auch sehr unbürokratisch und sehr schnell abgewickelt worden, 98 Prozent sind bereits aus­bezahlt worden. Weitere wesentliche und wichtige Punkte sind auch der Ausfallsbonus oder die Kurzarbeit, die auch ein Projekt der Sozialpartner war, die daran mitgearbeitet haben, dass das so gut und so rasch möglich wurde.

Ein wirkliches Erfolgsprojekt ist die Investitionsprämie (Bundesrat Steiner: Das Kauf­haus Österreich!), die während der Pandemie ganz einfach wichtig für die Konjunkturbe­lebung ist. Wenn man sich das anschaut: Wir haben 243 000 Anträge, 5 Milliarden Euro Förderung, und diese haben ein Investitionsvolumen von rund 78 Milliarden Euro aus­gelöst. Wir wissen, dass drei Viertel der Unternehmen diese Investitionen nicht in dieser Höhe und vielleicht überhaupt nicht getätigt hätten. So haben wir Arbeitsplätze erhalten und Arbeitsplätze geschaffen und damit auch die Lebensqualität in unseren Regionen gestärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Das hat den Wirtschaftsstandort Österreich gefestigt. Ich sage: Danke schön, das ist Standortpolitik mit Weitblick! Österreich ist da ein Vorbild – in keinem anderen Land hat es diese Förderung gegeben.

Neben der Investitionsprämie ist die ökosoziale Steuerreform die größte Konjunkturmaß­nahme der Zweiten Republik. Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichi­schen Wirtschaft ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent besonders wichtig. Die stufenweise Senkung der KöSt auf 23 Prozent schafft ein Ent­lastungsvolumen von ungefähr 700 Millionen Euro, und das ist für uns in Österreich, für 80 000 Unternehmen ganz wichtig.

Österreichs Wirtschaft ist erfolgreich, wir sind vor allem sehr erfolgreich im Export – 6 von 10 Euro erwirtschaften wir im Export –, und auch da ist es wichtig, dass unsere Betriebe Unterstützung haben. Gemeinsam mit dem Ministerium, gemeinsam mit unse­ren Außenhandelsbüros werden Märkte aufbereitet und unsere Betriebe unterstützt. Es gilt ganz einfach, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft national, aber auch inter­national zu stärken.

Ich sage auch Danke für und begrüße das Projekt österreichische Standortstrate­gie 2040, wozu du Wirtschaft und Experten eingeladen hast, die sich mit der Wertschöp­fungskette der Zukunft beschäftigen und den Fokus auf Zukunftsthemen setzen, damit Österreich weiterhin im internationalen Vergleich punkten kann, und natürlich auch die Digitalisierung – es ist wesentlich und wichtig, dass wir da alle mitnehmen und uns einen hohen Standard erhalten – in Österreich vorantreiben.

Energie ist ein wesentliches Thema und natürlich auch die grüne Technologie, die neuen Berufe. Wichtig sind auch die Investitionen in Erneuerbare. Das sind wichtige Investi­tionen, wenn sie in die regionale Wertschöpfung fließen. Das stärkt auch den Standort und schafft Arbeitsplätze, vor allem in unserem ländlichen Raum.

Wir müssen ganz einfach offen sein, für alle Technologien. Wir brauchen mehr Wasser­kraft, mehr Wind, mehr Fotovoltaik, auch mehr Biomasse. Wir brauchen mehr erneuer­bares Gas und vor allem Wasserstoff. Die Energiewende ist eine große Chance für unseren Standort Österreich, und ich bedanke mich da recht herzlich für all die Initiativen und Unterstützungen, die gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, dass wir auch im Export so erfolgreich sind, hängt vom großen Know-how ab, das wir in unseren Betrieben haben. Wir können nicht mit Billigpreisen punkten, sondern wir punkten mit unserem Wissen, und das ist wesentlich. Da ist der wichtige Faktor der Mensch. Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass es ganz wichtig ist, dass wir verstärkt auf Ausbildung setzen, auf Qualifikation unserer Jugend.

Mir ist es ganz besonders wichtig, dass wir nicht immer wieder den qualifizierten Zugang zum Gewerbe als etwas Negatives, als etwas Einschränkendes betrachten. Nein, der qualifizierte Zugang – sagen wir ruhig: die Gewerbeordnung – ist ganz einfach wichtig, weil da Wissen weitergegeben wird, weil wir auf diesem Wissen aufbauen, und dieses Wissen ist es auch, das uns diese Entwicklung ermöglicht. Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir den jungen Menschen, vor allem jenen, die die duale Ausbildung er­greifen, auch die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Wir wissen, dass unsere Be­triebe Fachkräfte brauchen, das ist in aller Munde, das könnt ihr überall nachlesen. Die Wertschätzung gegenüber diesen Fachkräften ist mir in unserem Land aber noch viel zu niedrig, wir bringen sie ihnen nicht entgegen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es gibt keine gute, es gibt keine schlechte Ausbildung, es gibt nur Ausbildung, und die ist wichtig. Egal welche Ausbildung unsere Jugend wählt, jeder Jugendliche muss ganz einfach die Wertschätzung dafür erhalten. Das ist ganz wichtig, und es hängt auch sehr viel von uns ab.

Wenn wir weiterhin auf unsere Stärke vertrauen, wenn wir weiterhin auf unsere hoch qualifizierten, motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen, wenn wir Unterneh­merinnen und Unternehmer haben, die mit Weitblick und Ruhe und auch mit der nötigen sozialen Kompetenz ihre Betriebe führen und gleichzeitig auch die Unterstützung der Regierung, der Politik haben, dann glaube ich, dass Österreich gut aufgestellt ist, dass wir auch diese jetzt sehr schwierige Situation sehr gut bewältigen und dass wir weiterhin einen Topplatz im internationalen Wettbewerb haben werden. Der Wirtschaftsstandort Österreich ist ein begehrter Standort. Wir erkennen es daran, dass wir viele Gründungen haben und sehr viele internationale Firmen überlegen, sich hier in Österreich niederzu­lassen.

Ich sage noch einmal ein herzliches Dankeschön. Nur gemeinsam, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, können wir Österreich – auch den Wirtschaftsstandort – un­terstützen. Damit helfen wir uns allen, und vor allem geben wir unseren Kindern einen guten Ausblick und einen guten Start in die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.33

Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile dieses. – Bitte.