verkehrt auf das Rednerpult.) Ist es nicht schön? (Rufe bei der FPÖ: Umdrehen! Verkehrt! Dreh das Schild um! – Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.) – Na bitte (die Tafel umdrehend), das ist einmal ein erster Erfolg an diesem Tag, Frau Präsidentin.
Ob es bei der Diskussion weitere Erfolge geben wird, ist die Frage, nachdem ich unseren Herrn Minister gehört habe (Ruf bei der FPÖ: Der ist schon weg!) – ach, der ist schon weg; ja, macht nichts, ich habe ihn trotzdem gehört, auch wenn er schon weg ist –, dem wir ja heute, wenn nicht ein Wunder geschieht, mit diesem Gesetz eine Generalvollmacht geben werden, hinsichtlich Impfungen alles zu beschließen, festzulegen, zu verordnen, was er will: monatliche Impfung, wöchentliche Impfung, Impfung alle drei Monate, Impfung bis zum Alter von fünf Jahren, Impfung der Risikogruppen. Der Minister kann mit diesem Gesetz, das wir machen, alles tun, da in diesem Fall der Gesetzgeber – der Nationalrat hat es getan und wir werden es, fürchte ich, heute auch tun – seine Aufsicht und seine Gesetzgebung durch ein hohles Gesetz mit einem weitgehenden Ermessensspielraum des Ministers aus der Hand gibt. Das ist einmal die erste Katastrophe, würde ich sagen, für die Demokratie und für die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Die zweite Katastrophe, die mindestens gleich groß ist, ist, dass wir auf einmal – das ist ganz selten, denn Österreich ist weltweit immer ein Musterknabe – gescheiter sind als der Rest der Welt. Auf einmal findet sich Österreich in einer exklusiven Gemeinschaft mit Turkmenistan, Tadschikistan, Tonga, Indonesien und dem Vatikanstaat. Das ist ja, glaube ich, die absolute Creme der Welt, der Demokratie und des rationalen Denkens unter den Ländern, die es für notwendig halten, eine Impfpflicht zu verantworten, die es für notwendig halten, sich über bisher unbestrittene Grundsätze – nämlich jene der persönlichen Verfügung des Menschen über den eigenen Körper und über seine Gesundheit – hinwegzusetzen, die es für notwendig erachten, von bisherigen Grundsätzen, wie, dass man zu einer Heilbehandlung erstens aufgeklärt sein muss, zweitens über die Risiken realistisch wissen muss, wie sie sind, und drittens seine Zustimmung geben muss, abzuweichen. Es ist ja bezeichnend, dass da nur die vorhin genannten Ländern mit uns in einem Boot sind.
Die dritte Katastrophe ist, dass wir es zu einem Zeitpunkt tun, über den man ja, wenn es nicht so traurig wäre, lachen müsste. Die ganze Welt – ich nehme wiederum diese Länder aus, die ich jetzt genannt habe, aber ich sage trotzdem einmal so salopp: die ganze Welt – ist dabei, zu erkennen, dass die Pandemie zu Ende ist. Selbst die Hohepriester dieser Pandemie – die Herren Prof. Drosten in Deutschland, Herr Prof. Fauci in den USA – haben gesagt, die Pandemie endet, wir gehen in eine Endemie über. Das haben sie gesagt!
Herr Drosten hat das natürlich aufgrund wütender Proteste der gleichgeschalteten Medien, der Impflobbys und einiger Parteien zu relativeren versucht. Wenn Sie aber, das ist hochinteressant, sein letztes Interview mit der Deutsche Welle genauer lesen, dann sehen Sie, was wirklich Faktum ist. Da sagt er nämlich, die neue Welle, also das ist die Omikronwelle, sei durch Afrika durchgezogen. Dort hat man festgestellt, dass die Bevölkerung fast vollständig immunisiert ist und dass es deshalb kaum Schäden gegeben hat. Jetzt sagt er Folgendes: Dieser Weg ist zwar erfolgreich, aber für Europa nicht gangbar, weil wir so viele Alte haben, viel mehr als in Afrika – in Afrika sind übrigens die Alten auch nicht gestorben, aber gut –; wir haben sehr, sehr viel Alte, deswegen ist der Weg nicht gangbar und deswegen können wir die Seuche nicht durchlaufen lassen, sondern deswegen müssen wir impfen.
Wenn man jetzt sozusagen zur Logik zurückkehrt: Hätten wir das Problem, dass wir nur deshalb die Dinge nicht laufen lassen können, weil wir eine vulnerable Gruppe haben, nämlich die Alten – die die Afrikaner auch haben, aber nicht in so einem hohen Prozentsatz –, dann muss man diese alte Gruppe schützen. (Bundesrat Spanring: Richtig!)
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