20.16

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren, die via Livestream noch dabei sind! Die hier zu behandelnden Gesetzesänderungen umfassen die Tages­ordnungspunkte 16 bis 19. Kollege Schennach hat es heute schon einmal gesagt: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wir müssen wieder Gesetze reparieren, weil die Regierung das gemacht hat, was sie immer macht, nämlich Fehler. Das kennen wir aus der Vergan­genheit zur Genüge. Das ist einmal einer dieser Punkte.

Besonders stark betroffen von fehlerhaften Gesetzen war immer wieder das Gesund­heitsministerium unter Anschober und Mückstein. – Herr Minister, Sie können beweisen, dass Sie es besser können. Es gab zahlreiche fehlerhafte Verordnungen, aber natürlich auch verfassungswidrige Verordnungen, wovon unzählige aufgehoben wurden.

Man kann sich fragen: Woran könnte das liegen? – Vor einiger Zeit hat die „Krone“ ge­titelt: Exzessiver Alkoholmissbrauch von frühmorgens bis nachmittags im Gesundheits­ministerium!, also nicht im Vizekanzleramt, sondern im Gesundheitsministerium. Jetzt kann man sagen, vielleicht ist das einer der Gründe für eine so schlechte Arbeit (Bundes­rätin Schumann: Na geh!), vielleicht ist es aber auch umgekehrt so, dass dieser übertrie­bene Alkoholkonsum ganz einfach notwendig war, um diese irrsinnige Krankheitspolitik von Anschober und Mückstein überhaupt aushalten zu können. – Ich kann das nicht be­urteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Na geh! Auf die Kollegen hin­hauen! Du kommst ja auch aus dem öffentlichen Dienst, bist ja ein Kollege! Auf die Kol­legen hinhauen!) Was ich aber beurteilen kann, ist, dass jede Firma, die so handeln würde wie dieses Ministerium, schon lange in Konkurs wäre. (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.) Wie hat aber diese Regierung immer so schön gesagt? – „Koste es, was es wolle“, ganz nach dem schwarz-grünen Motto: Es ist ja eh nur Steuergeld.

Genau da komme ich schon zum nächsten Punkt. (Zwischenrufe bei BundesrätInnen der SPÖ.) – Ich kritisiere gerade die Regierung, und die SPÖ fühlt sich bemüßigt, da irgendetwas hereinzuplärren. Man versteht es eh nicht. Ich bin am Mikrofon, mich ver­steht man, Sie versteht man nicht. (Bundesrätin Schumann: Kollege Spanring, hauen Sie nicht auf die Kollegen hin! Sie sind ja auch aus dem öffentlichen Dienst! Als jemand aus dem öffentlichen Dienst ...! – Bundesrätin Grimling: ...! Ich wünsche Ihnen viel Ver­gnügen!) Sie haben aber die Möglichkeit, sich noch einmal zu Wort zu melden und dann ans Rednerpult zu kommen. (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Das Thema Steuergeldvernichtung führt mich schon zum nächsten Punkt. Am Anfang war diese Regierung unfähig, genügend Impfdosen für die Impfwilligen zu besorgen. Sie können sich vielleicht noch erinnern. Gemeinsam mit der EU hat man dann die Impfdo­sen besorgt. Die Beschaffung selbst war ein großes Geheimnis. Wahrscheinlich hat man überteuert gekauft, so wie überall. Man vergisst leider immer wieder so schnell, was sich diese Regierung in Wahrheit schon alles geleistet hat, nämlich einen Fehltritt nach dem anderen.

Dann hat man die Impfdosen nicht ordentlich in Verteilung bringen können, und danach wurden so viele Impfdosen gekauft, dass man nicht mehr wusste, wo man sie hingeben sollte. Bei einigen hat man dann einfach das Ablaufdatum verändert. Da hat sich Schwarz-Grün wahrscheinlich gedacht: Das ist eh egal, weil die Impfstoffe ja nicht einmal eine ordentliche Zulassung haben, also ist es wahrscheinlich auch egal, wenn man um­etikettiert. Vielleicht hat man sich da das ÖVP-Vorzeigeunternehmen Hygiene Austria als Vorbild genommen, ich weiß es nicht. Und damit es mit der Steuergeldvernichtung nicht ganz so blöd ausschaut, wenn man Hunderttausende Impfdosen vernichten muss, hat man diese ins Ausland verschenkt.

Was ist im Ausland damit passiert? – Großteils sind die Impfmittel dann auch dort nicht verimpft worden, weil es nicht funktioniert hat. Sie mussten dann vernichtet und entsorgt werden. Da kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Das ist Steuergeldvernichtung á la Schwarz-Grün auf höchstem Niveau. Das hätte in Wahrheit das Kaufhaus Österreich von der ÖVP auch nicht schlechter machen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zu den Zahlen: Für 2022 und 2023 bestellte diese Regierung 42 Millionen Impfdosen. Insgesamt sind das somit seit Pandemiebeginn rund 57 Millionen Impfdosen für Österreich. Bei angenommen acht Millionen impfbaren Österreichern bedeutet das umgerechnet sieben Impfdosen für jeden Österreicher. Wenn man aber ursprünglich nur von zwei Impfungen ausgegangen ist und später dann von der dritten, dann wären wir immer noch bei nur 24 Millionen Impfdosen. Wir reden aber von 57 Millionen Impfdosen, also von knapp zwei, zweieinhalbmal so vielen.

Die Leiterin der Gesamtstaatlichen Krisenkoordination Gecko, Frau Reich, und ihr dazu­gehöriges Chamäleon, der Tarnanzugsgeneral Striedinger (Heiterkeit bei der FPÖ), ha­ben es bereits im Auftrag dieser Regierung angekündigt: Der vierte Stich wird notwendig sein. Komisch an der gesamten Geschichte ist nur, dass die sieben Impfdosen für jeden Österreicher schon lange bestellt waren, da war von der vierten Impfung noch überhaupt gar keine Rede. Meine Damen und Herren, Sie wundern sich, wenn Ihnen niemand mehr traut? Ihnen kann man nicht trauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch ganz persönlich etwas zu Ihrer Impfpflicht, zu Ihrer schwarz-grün-rot-pinken Impfpflicht: Ich habe bereits zweimal Corona gehabt, einmal Delta und jetzt vor Kurzem noch einmal Omikron. Obwohl ich zweimal ungeimpft und einmal ungeboos­tert bin, habe ich beides ganz unbeschadet überstanden, zuletzt Omikron mit einem leichten Halskratzen. (Bundesrat Kornhäusl: Sei froh!) Also sage ich Ihnen, Sie können sich Ihre zwei Impfungen, den Booster, den Turbobooster, den Superbooster und den Megasuperhypobooster einrexen. Ich werde sie nicht nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mich in der Vergangenheit an Ihre evidenzlosen Abstands- und Maskenvor­schriften sowie an andere Widersinnigkeiten dort, wo ich musste, gehalten, aber Sie, meine Damen und Herren, werden mich sicher nicht an die Nadel zwingen. Sie schreiben mir nicht vor, welches Medikament oder welches experimentelle Mittel ich mir in meinen Körper spritzen lasse. (Beifall bei der FPÖ.)

So wie es mir geht und so, wie ich das sehe, sehen das auch Hunderttausende Men­schen in Österreich. All jene, die sich nur impfen lassen haben, um Ihren Coronaschi­kanen zu entgehen, werden sich von Ihnen größtenteils auch nicht mehr zwangsbehan­deln lassen. (Bundesrat Schennach: Das ist keine Zwangsbehandlung! Es gibt keine Zwangsbehandlung!)

Da komme ich gleich zum nächsten Thema, zur Impfbefreiung: Da versagen Sie auch auf voller Linie, oder – und auch das halte ich für möglich – Sie schikanieren unsere Landsleute, die eine solche Impfbefreiung brauchen, absichtlich. Zuerst heißt es von Ihrer Seite, die alten Impfbefreiungen gelten nicht mehr. Damit hat man wieder einmal irrsinnig viel Verunsicherung in die Bevölkerung gebracht. Jetzt gelten sie doch wieder, weil wir Freiheitliche natürlich dafür gekämpft haben, aber die Bevölkerung wird desin­formiert und Sie lassen wieder alle im Unklaren. Jetzt frage ich mich: Ist das Ihre Absicht oder ist das Ihr Unvermögen? Das würde ich gerne wissen.

Jedes Bundesland durfte eine EDV-Stelle einrichten, das haben wir vorhin gehört. Als Betroffener, als jemand, der eine Impfbefreiung erwirken will, darf man dort seine Ge­sundheitsdaten hinaufladen, um dann anonymisiert eine Ablehnung zu erhalten. Man hat dann nicht einmal eine Ahnung, wer diese Ablehnung angeordnet hat, man hat keine Ahnung, an wen man sich danach wenden soll. Vielleicht war es ein Amtsarzt, vielleicht war es aber auch irgendein ÖVP-Günstling, ein Parteisoldat, der wieder irgendwo auf einen Posten hat versorgt werden müssen. – Man weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Da brauchen Sie nicht so betroffen zu schauen, meine Damen und Herren von der ÖVP. Währenddessen wir da im Bundesrat gesessen sind, war heute wieder ein spannender Tag im Untersuchungsausschuss. Ich habe ein bisschen etwas nachgelesen, die An­schuldigungen, die ich gegen Sie vorbringe, kommen nicht von irgendwoher.

Wieder zurück zum Hinaufladen auf eine Internetseite: Über die DSGVO brauchen wir da gar nicht zu reden. Ich kann mich erinnern, vor wenigen Jahren drehte sich alles nur um Datenschutz und die Datenschutz-Grundverordnung. – Der Datenschutz ist mit Co­rona gefallen, der ist Ihnen wurscht, er spielt auf einmal keine Rolle mehr. Das heißt, ein persönlicher Termin beim Arzt: Fehlanzeige; ein persönliches Gespräch für eine Impf­befreiung beim Arzt: Fehlanzeige; aber es gibt eine anonymisierte Ablehnung. – So ge­hen Sie mit der eigenen Bevölkerung um!

Was steht dann noch in diesem Gesetz drinnen? – Bei tätiger Reue braucht man keine Strafe zu zahlen. Ja, tätige Reue: Das erinnert mich gleich wieder ein bisschen an das Strafrecht, da denke ich dann wieder zurück, wie Nehammer damals zu den Unge­impften gesagt hat, sie seien Gefährder. Er hat sie also mit potenziellen Terroristen ver­glichen.

Dann ist die Impflotterie gekommen. Da bin ich jetzt bei der SPÖ, die hat das heute schon angesprochen. Mit der Impflotterie hat man der SPÖ die Karotte vor die Nase gehalten, damit sie ja wieder überall mitstimmt. Es wäre gar nicht notwendig gewesen, die stimmen sowieso überall mit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das Problem der SPÖ: Die SPÖ lernt einfach nicht dazu, sie ist unbelehrbar. Ich meine, jeder, der lange genug hier herinnen ist, weiß doch, dass man dieser ÖVP in Wahrheit nicht mehr trauen kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Die Impflotterie war also genauso erfolgreich wie Schramböcks Kaufhaus Österreich. Statt der Impflotterie gibt es jetzt Geld für eine Gemeindepropagandaaktion. Damit sollen die Einwohner davon überzeugt werden, impfen zu gehen. Dass das aber wahrscheinlich genauso nicht funktionieren wird, sehen wir ja an den Zahlen.

Jetzt zur Impfpflicht: In der Beantwortung des Gesundheitsministers oder des Gesund­heitsministeriums an den Verfassungsgerichtshof wurde angeführt, dass Gott sei Dank kein einziges Kind unter 15 Jahren an Covid-19 verstorben ist. Es ist jeweils eine Person zwischen 15 und 20 Jahren sowie zwischen 20 und 25 Jahren verstorben. Vorerkran­kungen werden nicht erwähnt. Ich weiß, dass jeder Tote für irgendjemanden eine furcht­bare Tragödie ist, aber trotzdem: Das Durchschnittsalter der Verstorbenen mit Covid-19 als Todesursache liegt in Österreich bei 82,5 Jahren. Meine Damen und Herren, fällt Ihnen etwas auf?

Wie begründen Sie eigentlich eine Impfpflicht? Weshalb soll es eine Impfpflicht geben? Das, was Sie mit dieser Impfpflicht und vor allem mit den ganzen Maßnahmen durch die Hintertüre, die noch viel schlimmer sind, die einem Impfzwang gleichkommen, bewir­ken – nämlich Jobverlust, kein Geld bei Arbeitslosigkeit, kein Zugang zum Studium, Aus­grenzung und Stigmatisierung von Ungeimpften, bis hin zu den Kindern haben Sie das getrieben –, empfinde ich persönlich als Verbrechen an der Menschheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Meine Damen und Herren! Niemand weiß, ob die vermeintlichen Impfstoffe bei künftigen Mutanten, falls es überhaupt welche gibt, helfen werden. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Minister: Ein dreimonatiges Aussetzen der Impfpflicht, so wie das heute beschlossen wurde, ist ganz einfach zu wenig! Dieses Impfpflichtgesetz gehört zurückgenommen, abgeschafft und geschreddert. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

20.29

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Bundesrat! Darf ich Sie bitte an Ihre Redezeit erinnern?

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Frau Präsidentin, danke für den Hinweis! Es ist leider das Thema zu wichtig, ich kann mich nicht daran halten. Ich ver­spreche, ich werde das bei zukünftigen Reden, wenn das Thema nicht so wichtig ist, wieder alles einsparen.

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Bundesrat, dann denke ich, dass wir das wirklich im Präsidium besprechen müssen. Ich frage mich schön langsam, warum wir diese Themen in der Präsidiale nicht besprechen. Wir haben eine Vereinbarung, wir sollen uns daran halten. Sie reden jetzt 13,5 Minuten. (Bundesrat Steiner: Ich habe keine Vereinbarung!) Also gut.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Danke noch einmal für den Hin­weis. Wie gesagt, mit uns wurde diese Vereinbarung so nicht getroffen. Wenn das eine alte Vereinbarung ist, dann muss man sich überlegen, ob man sie vielleicht noch einmal neu trifft. Das ist das Gute und Schöne im Bundesrat, im Nationalrat haben wir diese Möglichkeit nicht. Und welches unfaire Spiel die ÖVP gestern im Nationalrat gespielt hat, haben wir ja gesehen: Gust Wöginger geht am Schluss ans Rednerpult und redet dann noch einmal 13 Minuten, weil er gewusst hat, dass die kleinen Parteien, die Oppositions­parteien, keine Redezeit mehr haben. Wir lassen uns hier unser demokratisches Recht zu reden sicher nicht nehmen. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Trotzdem muss man sagen, das Aussetzen ist zumindest einmal ein kleiner Teilerfolg. Es ist zu wenig, aber ein kleiner Teilerfolg, und deshalb möchte ich auch an dieser Stelle all jenen, nämlich den Demoteilnehmern, die über Monate oder sogar Jahre durchge­halten haben und mit uns gemeinsam friedlichen Widerstand geleistet haben, zu diesem Etappensieg mit der Aussetzung gratulieren. Unsere gemeinsame Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, und es wird noch mehr gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber – und auch das will ich ansprechen – wir müssen wachsam bleiben, wir müssen wachsam sein. Die SPÖ hat es ja schon kritisiert, die SPÖ ist ja gegen die Aussetzung und für die Beibehaltung der Impfpflicht, und Frau Edtstadler hat heute Vormittag erklärt: Sie kann jederzeit wieder aktiviert werden! Das ist das Tolle am Gesetz, wenn das nächste Virus kommt: Pff, Impfpflicht, und da (auf seinen linken Oberarm zeigend) kommt es hinein! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das habe ich persönlich als Drohung empfunden, nur so nebenbei. – Und liebe ÖVP, weil ihr gerade lacht, ich will euch nur eines sagen: Der Pöbel hat es euch gezeigt! So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Beantwortung von Mückstein an den Verfassungsgerichtshof hat noch etwas ganz klar aufgezeigt, nämlich dass diese Regierung, insbesondere das Gesundheitsministe­rium, unfähig war, auch nur irgendwelche validen Zahlen zur Pandemie zu liefern.

Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir Sie heute mit einem Antrag, damit zumindest für die Zukunft Erfahrungswerte vorhanden sind und Sie auch ganz klar se­hen, dass Sie von Schwarz-Grün durch Ihre überzogenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen viel mehr Kollateralschäden angerichtet haben, als das Virus jemals ange­richtet hätte.

Darum stellen wir heute folgenden Antrag.

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend

„Bericht an den Bundesrat über die Anzahl der Österreicher, die durch die COVID-19 Maßnamenregelungen und ihren gesetzwidrigen Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und der Bundes­minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesmi­nister für Finanzen, wird aufgefordert dem Bundesrat einen Bericht über die Anzahl der Österreicher, die durch die COVID-19 Maßnamenreglungen und ihren gesetzwidrigen Verordnungen sowie verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finan­ziellen Schaden genommen haben, bis 29. Juni 2022 zuzuleiten.“

*****

Meine Damen und Herren, mir ist natürlich klar und ich gehe davon aus, dass Sie un­serem Antrag Ihre Zustimmung verweigern werden, denn es wäre doch ein Spiegel der Schande, den Sie sich damit selbst vorhalten würden. Nichtsdestotrotz haben Sie es in der Hand. Machen Sie einmal etwas Sinnvolles für Österreich! Unterstützen Sie unseren Antrag, treten Sie danach zurück und machen Platz für Neuwahlen! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

20.33

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Bericht an den Bundesrat über die Anzahl der Österreicher, die durch die COVID-19 Maßnamenregelungen und ihren gesetzwidrigen Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, phy­sisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Der nächste Redner ist Herr Martin Preineder. – Bitte.