17.33

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsidentin! Herr Mi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Vizekanzler Kogler im Jänner 2020 behaup­tete: Sie werden Österreich in ein paar Jahren nicht wiedererkennen, konnte ich noch darüber schmunzeln und habe es eigentlich gar nicht ernst genommen. Heute, ein bissel mehr als zwei Jahre später, wird mir eigentlich flau in der Magengegend, wenn ich unser Land anschaue. Ich erkenne unsere Heimat tatsächlich fast nicht mehr wieder.

Innerhalb von zwei Jahren haben wir 14 Regierungsumbildungen gehabt. Österreich wurde von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie zurückgestuft. Bei der Pressefreiheit sind wir von Platz 17 auf Platz 31 gelandet, hinter Staaten wie Namibia, Osttimor, Trinidad und Tobago oder Jamaika. Dort wachsen überall Bananen, das sind also Bananenstaaten. Was ist aber jetzt Österreich? Mutieren wir nach dem, was sich da abspielt, schön langsam zu einer Bananenrepublik?

Wir haben eine Inflationsrate von über 7 Prozent, und die Österreicher können sich das Leben schon fast nicht mehr leisten. Es macht mich traurig, es macht mich zornig, aber was es mich ganz sicher macht: Es macht mich noch kämpferischer, mitzuarbeiten, um unsere vielgeliebte Heimat zu retten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn aber die ÖVP denkt, dass mit einer Regierungsumbildung alles wieder ganz an­ders und gut wird, täuscht sie sich ganz gewaltig. Die Österreicher werden euch nie vergessen, was ihr in den letzten über zwei Jahren angestellt habt, aber anscheinend haben die Grünen und die ÖVP da einen Gedächtnisverlust, denn wenn ich mich zu­rückerinnere: Kaum war die Regierung im Amt, ist es schon mit einer Chaospolitik los­gegangen. Dann ist Corona mit sinnbefreiten Coronamaßnahmen gekommen, und unser Land ist wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds geführt worden. Es liegt wieder einmal am Steuerzahler, den hohen Preis, also sprichwörtlich, dafür zu bezahlen.

Bereits im letzten Jahr – das war vor der Ukrainekrise – ist die Inflationsrate schon ge­waltig gestiegen. Mieten, Strom, Gas, Treibstoffe, Lebensmittel: Die Preise sind enorm gestiegen – vor der Ukrainekrise. Das hat ja mit der Ukrainekrise gar nichts zu tun, dass es uns finanziell momentan so schlecht geht. Das sind eure Maßnahmen gewesen! (Bundesrat Köck: Ach so? Es hat nichts damit zu tun?) – Herr Köck, Sie können sich zu Wort melden. Melden Sie sich zu Wort, dann können Sie auch mitreden! – Es war nicht die Ukrainekrise, es waren eure Maßnahmen, die ihr gesetzt habt: eure Kurzarbeitsmo­delle, die Arbeitslosigkeit, in die ihr die Leute geschickt habt. Gestiegene Preise: Die Ukrainekrise verschärft das Ganze nur. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Familien können nicht einmal mehr die Fixkosten begleichen, aber es verschärft sich ja noch – ich habe es vorhin schon gesagt –: Die Inflationsrate von über 7 Prozent wird noch weiter steigen, Tendenz stark steigend. Wenn da nicht sofort eine Notbrem­sung eingeleitet wird, dann wird das ganz, ganz dramatisch und bitter werden, denn die Leute können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten und müssen sich überlegen: Heizen oder Lebensmittel?, weil sich beides zusammen nicht mehr ausgeht.

Die Menschen finden mittlerweile kein Auskommen mit ihrem Einkommen mehr. Schon aufgrund der irren Coronamaßnahmen der Bundesregierung haben die Menschen ihre ganzen Sparreserven aufbrauchen müssen. Durch die schwarz-grüne Wahnsinnspolitik haben die Österreicher eben viel, sehr viel Geld verloren. Strom, Gas, Lebensmittel – die Preise schießen durch die Decke. Und was macht die schwarz-grüne Bundesregie­rung? – Na ja, sie macht eigentlich nichts dagegen.

Herr Finanzminister, seien Sie ehrlich, Sie sind der Hauptprofiteur in der Krise: Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen, Milliarden! Die Steuern gehören also sofort gesenkt, die Steuern gehören gesenkt: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer. Es gehören Preisdeckel eingeführt. Wir haben es heute schon gehört: Die CO2-Steuer ab 1. Juli gehört eingefroren.

Herr Minister, geben Sie bitte den Menschen ihr Geld zurück! (Beifall bei der FPÖ.) All diese Maßnahmen müssen aber sofort gesetzt werden. Das Einzige aber, was der Bun­desregierung wirklich eingefallen ist, ist, dass eine Preiskommission gebildet wurde – na bravo, eine Preiskommission! Das Ergebnis daraufhin: Ja, die Preise sind nach Einset­zung der Preiskommission noch höher gestiegen. Ganz nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis!

Jetzt muss ich meinen Blick zu euch hinüber richten (in Richtung SPÖ), denn die Haltung der Sozialisten ist mir nicht ganz klar. Gewisse Verhaltensweisen sind für mich nicht gerade sozial. Ihr habt bei jeder Coronamaßnahme mitgestimmt und habt es somit mitzu­verantworten, dass es den Menschen in diesem Land finanziell schlechter geht.

Ihr gaukelt aber momentan den Menschen vor, dass ihr gegen die Teuerungswelle an­kämpft, streut den Menschen Sand in die Augen. (Bundesrätin Schumann: Oje!) In je­dem roten, sozialistischen Bundesland aber, wo ihr die Möglichkeit hättet und die Haupt­verantwortung tragt, da senkt ihr die Preise nicht, nein, da erhöht man die Preise für Strom, Gas und Mieten.

Weil ich Kollegin Kahofer vorhin über die Eintrittspreise sprechen gehört habe: Ja, dann redet doch bitte mit dem Wiener Bürgermeister! Das ist ja ein Sozialist, soviel ich weiß. (Bundesrätin Kahofer: Bin ich eine Wienerin?! – Bundesrätin Grimling: Frau Kahofer ist Niederösterreicherin!)

Im Herbst, also nach einem Jahr Corona, haben wir das 1-2-3-Ticket gehabt. Der Coro­napreis in den Bädern in Wien ist jetzt weg, das 1-2-3-Ticket gibt es nicht mehr. Monatskar­ten für das Badengehen in Wien gibt es auch nicht mehr. (Bundesrätin Kahofer: ... Wien! Ich bin Niederösterreicherin!) Jetzt haben sie aber den Preis des Regulärtickets von 5,90 Euro auf 6,20 Euro erhöht. Na ist das sozial, wenn sich die Leute ohnehin schon nichts mehr leisten können? – Nein, das ist asozial! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Treppenwitz in Wien ist ja, dass sich die ÖVP über die Preissteigerungen durch die Sozialisten aufregt. Das ist ja ein Treppenwitz, dass sich da die ÖVP aufregt. Da habt ihr einen Finanzminister, mit dem ihr reden könnt. – Bitte, fahr nach Brüssel! Schau, dass wir die Mehrwertsteuer senken können! Senk überhaupt die Preise! Redet mit dem Koa­litionspartner, mit den Grünen, dass sie auf diese Schwachsinnsidee von der CO2-Steuer verzichten. Das ist alles ein bissel eigenartig.

In Kärnten, Wien und im Burgenland könntet ihr es unter Beweis stellen, dass es euch mit der Entlastung der Bürger ernst ist. (Bundesrätin Schumann: Haben wir schon ge­macht!) Dort habt ihr es selber in der Hand. In Wirklichkeit aber macht ihr es ganz anders.

Für mich ist das einfach eine doppelbödige Politik. Ich muss es auch ganz direkt sagen: Ihr habt in der Situation nicht einmal den Genierer, euren eigenen Genossen, euren Par­teimitgliedern, den jährlichen Mitgliedsbeitrag um 8 Prozent anzuheben, weit über die Inflationsrate. Ich meine, das ist ja unglaublich: den eigenen Genossen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Ich hätte ein Beitrittsformular da!)

Ich meine, sie rennen euch ohnehin davon. Euer Traum von einer Kanzlerin wird hoffent­lich nicht in Erfüllung gehen, aber das ist ja wirklich ungeheuerlich. Ihr redet von Teue­rungswellen, und den eigenen Genossen holt ihr das Weiße aus den Augen heraus. Das ist unglaublich! (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Dann haben wir die sogenannten Entlastungsmaßnahmen. Ein Teuerungsausgleich sollte es sein. Heiße 150 Euro – eine Einmalzahlung – sollten den Bürgern finanziell die Sorgen von den Schultern nehmen. Gar nichts ist das! Was ist denn das für eine tolle Leistung? Auf der einen Seite werden den Menschen Tausende von Euro aus dem Geld­börsel genommen, und auf der anderen Seite kriegt man mit der Einmalzahlung von 150 Euro – sofern man sie kriegt, denn beim Energiekostenzuschuss kriegt man sie eh nicht oder irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag – ein paar Almosen, Brotkrümel.

Ich kann nur sagen: Der Teuerungsausgleich kommt viel zu spät, ist viel zu langsam und wirkt nicht in der Höhe. Da gehören dauerhafte Maßnahmen her, damit die Menschen in diesem Land wirklich entlastet werden. Es trifft bei Weitem nicht alle, die jetzt Opfer der Teuerung geworden sind.

Ich denke da an die Mittelschicht. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen werden immer reicher. Die Mittelschicht gibt es bald nicht mehr, die Mittelschicht stirbt aus. Den Mittelstand gibt es bald nicht mehr, und die lapidare Abspeisung von 150 Euro ist auch nicht gerade wirkungsvoll. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Ja, und dann habe ich da ein ganz besonders pikantes Beispiel aus Salzburg. Es hat immer geheißen, dass dieser Teuerungsausgleich, die 150 Euro, nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Was macht denn Salzburg, wo Schwarz-Grün regiert? Die Grünen interessiert das nicht, wenn man über soziale Sachen redet. Das grüne Ressort zieht den Leuten für den Teuerungsausgleich gleich 150 Euro bei der Sozialhilfe ab. (Zwi­schenruf bei den Grünen.) Asozial ist das, was ihr da aufführt. Asozial ist das, was ihr da aufführt! (Beifall bei der FPÖ.)

Neun von zehn Österreichern müssen sich schon stark einschränken, und was macht die Salzburger Landesregierung? – Die nimmt den ohnehin schon Ärmsten der Armen den 150-Euro-Teuerungsausgleich auch noch weg, obwohl zugesagt wurde, dass dieser Teuerungsausgleich nicht zum Einkommen dazugezählt wird.

Es werden alle mit Almosen abgespeist. Das noch zu dem Thema, weil Kollegin Kittl diesen Teuerungsausgleich zuerst so groß angepriesen hat. 150 Euro sind in Anbetracht der explodierenden Preise wohl weitaus mehr als beschämend.

Dann geht es noch weiter. Da haben wir einen Kanzler, der meint, er muss besonders wichtig sein und sich in einen Krieg einmischen, bei dem wir als neutrales Land nichts verloren haben, gar nichts. Wir können humanitäre Hilfe leisten – wir sollten auch huma­nitäre Hilfe leisten, wir müssen es tun und wir wollen es tun –, dass der aber in der Welt­geschichte herumreist, von Kiew über Moskau, und noch Öl ins Feuer gießt?! (Bundesrat Buchmann: Gott sei Dank hat er sich eingemischt! Gott sei Dank!) Ausbaden müssen es die Österreicher, oder glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemanden in Russland inter­essiert, was der Kanzler in Österreich sagt? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir – es geht ja noch weiter, das Tüpfelchen auf dem i – eine grüne Energie­ministerin, die ja ganz besonders siebengescheit ist und anscheinend überhaupt auf einem anderen Planeten lebt. Im Alleingang sichert sie die österreichische Unterstützung bei einem Öl- und Gasembargo gegen Russland zu. Ja spinnt die gute Frau? Wisst ihr, was das bedeutet?

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Liebe Kollegin, bitte! Ihr Temperament ist bewunderns­wert, aber bitte bei der Wortwahl etwas aufpassen!

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): Ja lebt die Frau auf einem anderen Planeten oder Stern? Wisst ihr, was das für Österreich bedeutet, wenn wir kein Öl oder kein Gas mehr haben? – Es laufen keine Maschinen mehr, somit ist ein Produktions­stopp, wir werden viele Arbeitslose haben. Es laufen keine Heizungen mehr, somit wer­den wir frieren. Es laufen keine Herde mehr, somit kann man nichts mehr zum Essen kochen. Aber es heißt ja so schön von den Grünen: Hungern und Frieren für den Frieden. Wie es eure Maurer sagt: Na, es muss ja nicht jeden Tag Schnitzel sein. – Das ist frivol und beschämend, was ihr da von euch gebt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine Verhöh­nung der österreichischen Bevölkerung, die jahrzehntelang hart gearbeitet hat und die­ses Land nach dem Zweiten Weltkrieg zu Wohlstand geführt hat. Eine Verhöhnung ist das!

Verantwortung zu tragen schaut ganz anders aus. Sollte diese schwarz-grüne Bundesre­gierung noch einen Funken von Anstand und noch ein bisschen Gespür haben, dann trete sie bitte zurück und mache sie den Weg frei für Neuwahlen! – Danke schön. (Anhal­tender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo Marlies!)

17.45

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Ingo Appé. – Bitte schön.