11.15

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Ja, man könnte, wenn es nach der Bundesregierung geht, heute wieder glauben, es ist alles bestens. Wenn ich mir die Regierungsparteien, heute die Bundesräte, anhöre, klingt es so, also wäre alles in Ordnung. (Bundesrätin Zwazl: In der Situation kann nicht alles in Ordnung sein!)

Marco Schreuder hat vorhin zu Christoph Steiner gesagt, er habe keine Vorschläge gemacht, er habe nur herumgepoltert. Das kann man schon sagen, aber dann muss man selber auch Vorschläge machen, um Verbesserung für die Menschen herzustellen, denn was in den letzten Monaten, in den letzten Jahren passiert ist, ist eigentlich unfassbar. Es ist unglaublich, was sich da abspielt. Die Menschen können nicht mehr, und die ÖVP und die Grünen sitzen da und verstehen das nicht. Die Regierung versteht überhaupt nicht, was sich momentan vor Ort wirklich abspielt.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel bringen: die Energiepreise. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesrätinnen Schumann und Kittl.) Es wäre eine Leichtes, die Energiepreise zu senken. (Bundesrat Köck: Hat die Energie Burgenland schon gesenkt?) Wir haben vorgestern im Finanzausschuss Anträge gestellt. Wir wollten, dass die Erhöhung der Energiepreise zumindest temporär ausgesetzt wird, damit sich die Menschen den Sprit wieder leisten können. Was höre ich heute? – Eine Laudatio des Herrn Vizekanzlers, dass mit dieser Pendlerpauschale, die irgendwann kommen wird, eh alles super ist.

Es betrifft vor allem den ländlichen Raum. Kollege Raggl, du hast vorhin die gestrige Enquete genannt. Worum ist es denn da gegangen? – Um den ländlichen Raum. Diese Menschen, die vom ländlichen Raum kommen, die jetzt einpendeln, die aus Nieder­österreich, Burgenland, Steiermark in die Zentren – auch in deinem Heimatland Tirol vielleicht nach Innsbruck – pendeln müssen: Wie hast du die unterstützt? Habt ihr die unterstützt? – Jeden Tag müssen sie an der Tankstelle jetzt zahlen und können nicht mehr. Ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Frau Staatssekretärin Plakolm, was haben Sie vorhin zu den Lehrlingen gesagt? – Es würde mich schon interessieren, wie viele hier in der ÖVP Lehrlinge sind, wie viele von Ihnen überhaupt einen Beruf erlernt haben oder ob man da nur von irgendetwas spricht, von dem man sich gerne vorstellt, wie das attraktiv sein könnte, wie super das nicht ist, was man aber selber nie gemacht hat; selber ist man kein Lehrling gewesen. Das ist für mich überhaupt nicht authentisch, da kann man über solche Sachen dann auch nicht reden. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte aber – du hast es vorhin angesprochen, Marco – heute sehr lösungsorientiert arbeiten. Ich möchte heute einige Vorschläge einbringen, nämlich ein Mindestgehalt, das wir im Burgenland schon umgesetzt haben, in den letzten Jahren durchgesetzt haben: 1 700 Euro netto für jeden. Das würde den Menschen, die Schwierigkeiten haben, mit der Inflation umzugehen, jetzt helfen. 8 Prozent Inflation! Ja wie sollen die mit ihrem Einkommen noch auskommen? – 1 700 Euro netto Mindestgehalt, das sind 10 Euro in der Stunde. 10 Euro in der Stunde muss uns das wert sein, wenn ein Mensch 40 Stun­den in der Woche arbeiten geht, Frau Wirtschaftskammerpräsidentin! (Beifall bei der SPÖ.)

Das muss uns das wert sein! Wir reden von einem Betrag von – da habe ich wirklich schon einen Grant – 150 Euro. Meine Mutter ist 87 Jahre alt, die bekommt diesen Zettel nach Hause. Gott sei Dank hat sie noch Kinder, die ihr da helfen können. Wenn Personen ganz alleine sind, können die den Zettel nicht einmal ausfüllen. Auf solche wirren Ideen muss man einmal kommen, das so schwierig zu gestalten, dass ich nicht einmal diese 150 Euro abrufen kann! Auf diese Idee muss man einmal kommen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wenn ich schon von diesem Antiteuerungspaket, von diesen Milliarden höre: Wissen Sie, im ganzen Land spürt das keiner. In ganz Österreich spürt kein Einziger eine Entlastung. Zeigen Sie mir einen in der Bevölkerung, der diese Entlastung spürt!

Sie machen Politik für die Elite und nicht für die Menschen, auch für die soziale Ge­rechtigkeit wird einfach null gemacht. Sie verhöhnen eigentlich die Bevölkerung. Die CO2-Steuer in Österreich ab 1.7. ist zum Beispiel europaweit einmalig. Alle Länder um uns herum sparen schon und sagen: Wir müssen den Menschen helfen, wir müssen Steuern senken! Was macht man in Österreich? (Bundesrat Raggl: ... zielgerichtet unterstützen! – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) – Nichts macht man in Österreich, man erkennt nicht einmal das Problem, was sich momentan abspielt. (Bun­desrat Ofner: Richtig!) Das ist so ärgerlich, weil die Menschen eh schon nicht mehr können – 2 Euro, 2,10 Euro, 2,20 Euro pro Liter Sprit –, und nun erhöht man den Preis noch um 8, 9 Cent! Was soll sich der Bürger draußen noch denken? Wie geht es euch eigentlich dabei? Was ist mit euch los? Was ist mit euch los? (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrätin Schartel: Die eigenen ...!)

Meine Damen und Herren, es ist immer noch so: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Nicht irgendwie warten: 150 Euro und das nächstes Jahr. Die Menschen bekommen derzeit bereits Zahlscheine nach Hause. Was soll die alleinerziehende Mutter tun? – Die bejammert ihr ja so – Frauen, die alleine sind, haben es alle so schwer! –, aber ihr helft nicht. Von Worten hat keiner etwas. Wir haben im Burgenland den Heizkostenzuschuss von 165 Euro auf 400 Euro erhöht und ihn sofort an die Menschen, die es wirklich brauchen, überwiesen, um die Energiesituation zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht die Regierung? – Nichts macht die Regierung, es gibt kein Entlastungspaket, keine Visionen, überhaupt nichts. Das Nichterkennen macht mich am meisten traurig, wenn ich da zuschaue. Heute gab es die, ich glaube, achte Regierungserklärung, hat es gerade vorhin geheißen – das wären eigentlich schon fast Fragen für Armin Assinger, habe ich mir vorhin gedacht: Die wievielte Regierungserklärung haben wir schon? Wie viele Minister, Herr Dr. Raggl, hatten wir schon in diesen letzten zwei Jahren? – Keiner weiß es mehr. Frau Schumann, die Fraktionsvorsitzende der SPÖ, hat es gut gesagt: Das ist eigentlich ein Skandal! Jede Firma würde schon drei- oder viermal in Konkurs gehen, wenn man immer wieder das ganze Personal wechselt. Und uns wird dann plausibel zu machen versucht, das seien nun die Leute, die das Ruder herumreißen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Keiner kann dieses Ruder mehr herumreißen, und ich sage Ihnen abschließend, warum das keiner mehr kann: 23 Prozent der Österreicher vertrauen dieser Bundesregierung noch. Wissen Sie, was das heißt? – 77 Prozent nicht. Sie arbeiten, Sie regieren gegen die Mehrheit. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Heute haben Sie die Gelegenheit dazu, bitte stimmen Sie mit, vor allem vonseiten der Grünen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

11.22

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm das Wort.