Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Hinsichtlich der eingelangten und ver­teilten Anfragebeantwortungen,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungs­ge­setz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,

der Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Frau Bundes­minis­terin Dr. Margarete Schramböck gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitiger Betrauung von Herrn Mag. Dr. Martin Kocher gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz auch mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie Ernennung von Frau Mag.a Susanne Kraus-Winkler gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz zur Staatssekretärin, wobei sie dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben wird, und Ernennung von Florian Tursky zum Staatssekretär, wobei er dem Bundesminister für Finanzen zur Unter­stützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben wird, durch den Herrn Bundespräsidenten

und Amtsenthebung der Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitiger Ernennung von Herrn Mag. Robert Totschnig gemäß Art. 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus durch den Herrn Bundespräsidenten,

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und

eines Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundes­ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Steno­gra­phischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. 9)

2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert werden (1444 d.B. und Zu 1444 d.B. sowie 1485 d.B.)

3. Schreiben des Bundeskanzlers

betreffend Amtsenthebung der Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitiger Betrauung von Herrn Mag. Dr. Martin Kocher gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz auch mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie Ernennung von Frau Mag. Susanne Kraus-Winkler gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Ver­fassungsgesetz zur Staatssekretärin, wobei sie dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamen­tarischen Vertretung beigegeben wird und Ernennung von Florian Tursky, MSc, MBA zum Staatssekretär, wobei er dem Bundesminister für Finanzen zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben wird, durch den Herrn Bundespräsidenten (Anlage 2)

und

Amtsenthebung der Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitiger Ernennung von Herrn Mag. Norbert Totschnig, MSc gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundes­minister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus durch den Herrn Bundes­prä­sidenten (Anlage 3)

4. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundes­minis­terin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab von 2. Juni 2022 bis 7. Juni 2022 im EU-Raum, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek wahr­nehmen wird (Anlage 4)

und

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. am 2. Juni 2022 (nachmittags) in der Slowakei, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner wahr­nehmen wird (Anlage 5)

5. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Vollmacht zur Auf­nahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung, über den Aus­tausch von Daten in Personenstandssachen und über den Entfall von Ehefähig­keits­zeugnissen (Anlage 6)

B. Zuweisungen

Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung) sowie

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Datenschutzbericht 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-784-BR/2022)

zugewiesen dem Justizausschuss

und

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2021 (III-785-BR/2022)

zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr

sowie

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2022, vorgelegt vom Bundes­minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-786-BR/2022)

zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

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Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 8 und 9 sowie 14 bis 17 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.