11.25

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staats­sekretär! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen hier im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Klimabonus – 97. Klappe! Diese Bundesregierung arbeitet am nationalen Kraftakt, aber der heißt: zur Zerstörung des österreichischen Mittelstandes unter dem Titel Energiewende.

Wenn zum Beispiel Frau Minister Gewessler so weitermacht, kann sie sich auf ihre Fahnen heften, dass sie mit den von ihr getroffenen Maßnahmen der letzten Monate den österreichischen Mittelstand nicht nur massiv belastet, sondern regelrecht in die Armut getrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich sitzt sie mit ihren schwarzen Kollegen in der dunklen, strengen Kohle­kammer – wie zusammengeschweißt durch den Korruptions- und Machtkleber, durch CO2-Nebel beeinflusst. Ich frage mich: Was hat die österreichische Bevölkerung dieser Bundesregierung angetan, dass sie – so, wie es scheint, durch den Hass getrieben – immer neue, weitere Angriffe, untermalt durch ihre glorreichen Vorschläge zum Ein­sparen – die Heizung 2 Grad zurückdrehen, 100 km/h auf der Autobahn und so weiter, und vielleicht noch am Abend nur mehr bei Kerzenlicht sitzen, um Strom zu sparen, um gleichzeitig draußen vor der Tür das Elektroauto aufzuladen – startet?

Oder sind Sie im Wettbewerb mit anderen Persönlichkeiten aus den Ländern, wer die überheblicheren, weltfremderen Ideen hat, um die Bevölkerung für dumm hinzustellen und gleichzeitig unter dem Titel Klima auszubeuten? Ein Beispiel lieferte letztes Mal die niederösterreichische Landeshauptfrau der ÖVP Mikl-Leitner: Jeder könnte bei sich selbst anfangen zu sparen. „Das beginnt bei der Kleidung“, man sieht, man braucht ja keine zehn Ballkleider, sondern nur drei. – Das hat sie in der jetzigen Situation gesagt, in der mittlerweile ein Großteil des Mittelstandes jeden Euro mehrmals umdrehen muss, in der es zum Beispiel der Hälfte der Kinder einer Schulklasse finanziell nicht mehr mög­lich ist, auf eine Schulland- oder Sportwoche zu fahren, in der sich mittlerweile viele Pensionisten entscheiden müssen, ob sie die durch die Inflation, durch die Teuerung reduzierte Pension für Lebensmittel, Energiekosten oder lebenswichtige Medikamente ausgeben.

Ich frage mich: Was wollen Sie mit Ihren skurrilen, weltfremden mittelstandsver­nich­tenden Vorschlägen, die Sie auch noch in Gesetze gießen wollen? Sind diese auf man­gelndem Wissen aufgebaut oder gefährden Sie den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung fahrlässig? (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Beispiel habe ich das letzte Mal Frau Minister Gewessler – als sie uns erklären wollte, dass sich der ortsansässige Baumeister freut, mit den Betonfundamenten der Windräder beauftragt zu werden – erklärt, dass ein 3-Megawatt-Windrad 7 000 Kubik­meter Stahlbeton benötigt und dass man das nicht schnell mit der Handmischmaschine heruntermischt. Das sind 1 000 Lkw, das habe ich ihr letztes Mal schon erklärt, aber das nehme ich halt noch zu dem Thema, dass sich Frau Gewessler in der Sache vielleicht nicht ganz auskennt.

Aber dieselbe Ministerin – natürlich mit ÖVP-Unterstützung – fordert auch, dass die Be­völkerung, dass alle von ihren Pkw mit Verbrennungsmotoren auf Elektro umsteigen und die Bundesregierung mit den zusätzlichen Steuern wie Erhöhung der NoVA, motor­bezogene Versicherungssteuer, CO2-Abgabe und so weiter massiven Druck ausübt. Die Frau Minister ist heute leider nicht vor Ort, aber hoffentlich hört sie gut zu.

Ich möchte noch kurz auf das von Finanzminister Brunner Gesagte eingehen, nämlich betreffend man sollte bei der Wahrheit bleiben und alles mit Argumenten unterstreichen. Er ist zwar jetzt nicht im Saal, aber ich werde es trotzdem tun.

Ich habe eine Anfrage an die Bundesministerin geschickt, weil meine Fragen in der Aus­schusssitzung nicht beantwortet werden konnten und ich ja auch in der vereinbarten Nachfrist und Zeit – trotz Urgenzen mit anschließenden Versprechen ihrerseits – in der nächsten Sitzung keine Antworten bekommen habe.

Ich habe der Bundesministerin Technologieblindheit vorgeworfen und die verschiedenen Berechnungsmodelle angefordert, aufgrund derer sie behauptete, dass der Umstieg auf schwere Elektro-Lkw für Firmen ohne Probleme möglich ist. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern, als ich gefragt habe, wie das Ganze mit viereinhalb Stunden Lenkzeit eines Chauffeurs, einer Dreiviertelstunde Pause, viereinhalb Stunden Lenkzeit, zwei, drei Viertelstunden Ladezeit und so weiter gehen soll. Mir wurde aber vonseiten der Experten erklärt: Das ist alles kein Problem!

Aufgrund dessen habe ich dann in der Anfrage zum Beispiel die Frage gestellt: „Wie viele der genehmigten eingezeichneten LKW-Stellplätze“ auf den Autobahnen sind „mit einer E-Ladestelle ausgestattet?“, Wie viele der genehmigten sind mit Schnell­ladeplätzen auch für Pkw ausgestattet? – Die Antwort ist sehr spannend: Das, was ich vermutet habe, weil ich auch ein bisschen im Lande – auch auf den Raststationen – unterwegs bin: Es gibt ganze 184 Ladestellen für Pkw. Man muss sich also vorstellen, wenn da jetzt alle Pkw-Fahrer auf Elektro umsteigen und sich die alle bei den 184 La­destellen anstellen, wird das Ganze ein bisschen abenteuerlich.

Dann wird es aber noch besser: Frau Gewessler fordert ja von den ganzen Unter­nehmen, dass alle Lkw umgestellt werden müssen, und jetzt kommt die Gretchen-Frage an der ganzen Geschichte: Wie viele Ladestellen haben wir denn in Österreich für die Schwerlast-Lkw? – Keine einzige! Null! – Die Unternehmer zahlen also jetzt, sollen Steuern zahlen, sollen ihren Fuhrpark umstellen, aber wir haben nicht einmal eine ein­zige Ladestelle in Österreich auf einer Autobahn oder Schnellstraße – keine Ein­zige! – Ja, Sie haben richtig gehört: keine einzige! Und das heißt für mich: Das ist fahrlässig. Die Frau Ministerin und diese ganze Bundesregierung gefährden fahrlässig die Wirt­schaft und fordern meiner Meinung nach auch fahrlässig von der Bevölkerung, auf Elektro umzusteigen, obwohl es nicht die Infrastruktur gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Privatwirtschaft würde ein Geschäftsführer für solches Verhalten die fristlose Kün­digung bekommen. Ich bin aber der Meinung, die Verkehrsministerin sollte mit der ganzen Regierung nicht warten, bis die österreichische Bevölkerung die fristlose Kündi­gung bei der nächsten Wahl ausspricht, sondern sollte selbst zurücktreten, die ganze Bundesregierung mitnehmen und Personen die Funktionen überlassen, die eine Ahnung von der Materie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich geht es noch weiter, wenn es um das Thema geht: Welche Dinge sind ge­plant? – Es sind lediglich 600 zusätzliche Stellplätze geplant, für E-Ladestellen gibt es derweil keine konkreten Angaben, aber die Detailplanungen sind noch im Laufen. Das gleiche Thema auch bei all den alternativen Kraftstoffen, E-Fuels und so weiter: Da wartet man, bis irgendwelche Herrschaften aus der EU im Bereich Fit-for-55-Paket die Verordnungen und so weiter verhandeln.

Für mich verhält sich das Ganze beim Klimabonus genauso haarspalterisch. Im Aus­schuss habe ich den Experten nach dem Berechnungsmodell befragt, da die Bevölke­rung auf jeden Fall auch im ländlichen Raum ein paar Tausend Euro an Mehrbelastung hat und wie dies durch die einmalige Klimabonusauszahlung in der Höhe von diesen 250 oder 500 Euro abgedeckt werden soll. Er war ehrlich – weil meine Zusatzfrage war, ob der Betrag gewürfelt wurde –: Er hat uns mitgeteilt, dass es sich auch mit allen anderen gesetzten Maßnahmen nicht ausgeht, die Erhöhungen wenigstens zu kompensieren. – Danke also an den Experten, weil er ehrlich geantwortet, weil er die Wahrheit gesagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin mir sicher, wenn ich die zwei Anträge vorbringe, kommt wieder von dem einen oder anderen in den Reihen ein: Schon wieder! – Aber ja, wir Freiheitlichen leben nach dem Motto: Aufgeben tun wir maximal einen Brief!, und vielleicht ist jetzt die Zeit reif, ein deutliches Zeichen über Parteigrenzen hinweg zu setzen und den Anträgen, die ich jetzt vorbringe, zuzustimmen.

Beim ersten Antrag handelt es sich um die Anhebung des amtlichen Kilometergeldes als Maßnahme gegen die Teuerung. Die Kosten für die Autofahrer sind seit Jahren im Steigen begriffen: auch heuer wieder – ich glaube, die Vorredner haben das ja auch schon erwähnt. Während die Kosten für die Autofahrer seit Jahren steigen, ist die Höhe des amtlichen Kilometergelds, dieser Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung eines privaten Kraftfahrzeugs für Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen, seit Jahren unverändert. Seit Juli 2008 beträgt das amtliche Kilometergeld für Pkw 0,42 Euro und für Motorfahrräder und Motorräder 0,24 Euro. Die Höhe des amtlichen Kilometergelds ist vor allem deshalb unverständlich, weil damit unter anderem ja auch die Kosten für Abschreibung, Wertverlust, Treibstoff, Öl, Wartung, Reparaturen aufgrund des laufenden Betriebes, Zusatzausrüstungen, Steuern und Gebühren, Ver­sicherungen und so weiter, Parkgebühren, Mautgebühren enthalten sind.

Unsere Meinung, die Meinung der Freiheitlichen lautet: Der Autofahrer darf nicht die Melkkuh der Nation sein. Ein Stopp der Belastungen ist dringend erforderlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe daher den Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anhebung des amtlichen km-Geldes als Maßnahme gegen die Teuerungen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufge­fordert,

1. das seit Juli 2008 geltende amtliche Kilometergeld für PKW in Höhe von 0,42 auf 0,64 Euro anzuheben,

2. sicherzustellen, dass das Pendlerpauschale auch weiterhin im bisherigen Umfang (steuerlich) geltend gemacht werden kann und die geplante Ökologisierung des Pend­lerpauschales zu keinen sozialen Härtefällen und zu keiner finanziellen Schlechter­stel­lung der Pendlerinnen und Pendler führt.“

*****

Beim zweiten Antrag handelt es sich um die Rücknahme der NoVA-Erhöhung – auch, um die Teuerungsspirale zu durchbrechen. So, wie ich vorher ja schon erwähnt und beschrieben habe, ist es für uns Freiheitliche untragbar, von der Bevölkerung zusätzliche Steuern einzuheben, die Bevölkerung zu bestrafen, aber die Infrastruktur für den geforderten Umstieg nicht einmal anbieten zu können. Aufgrund dessen geben wir Ihnen die Chance, das Gesetz zu reparieren, die NoVA-Erhöhung zurückzunehmen, endlich auch auf alternative Kraftstoffe, die auch in den bestehenden Fahrzeugen ohne Umbau einsetzbar sind, zu setzen und zusätzlich den Werterhalt des Eigentums der Bevöl­kerung, der eigenen Pkw zu sichern.

Der Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücknahme der Nova-Erhöhung, um die Teuerungsspirale zu durchbrechen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die am 19. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) rückgängig gemacht wird, sowie dass bei einer allfälligen Neuregelung soziale Kriterien berücksichtigt werden.“

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Als Freiheitlicher, als stolzer Familienmensch, als stolzer Großvater, als gewählter Vertreter fordere ich Sie auf, zum Wohle der österreichischen Bevölkerung endlich für die österreichische Bevölkerung zu arbeiten und alle Maßnahmen, die den Wohlstand gefährden, sofort zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.38

Vizepräsident Günther Novak: Der von den BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Anhebung des amtlichen km-Geldes als Maßnahme gegen die Teuerungen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Der zweite Entschließungsantrag, der von den BundesrätInnen Michael Bernard, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Rücknahme der Nova-Erhöhung, um die Teuerungsspirale zu durchbrechen“, ist ebenfalls genügend unterstützt und steht demnach auch mit in Verhandlung.

Ich möchte weiters eine Schulgruppe bei uns hier im Plenum begrüßen. – Herzlich willkommen! Leider weiß ich euren Namen nicht. – Ein herzliches Willkommen auch an die Pädagoginnen und Pädagogen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist David Egger. Ich erteile ihm das Wort.