11.58

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Staats­sekretär! Herr Minister! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Das, was uns heute von der schwarz-grünen Bundesregierung als sogenanntes Entlastungspaket präsentiert wird und als Riesenerfolg verklickert werden soll, ist eine Mogelpackung. Durch dieses sogenannte Entlastungspaket wird in diesem Land nichts billiger; kein Produkt, nichts wird billiger.

Meiner Meinung ist das ja eigentlich eine Farce. Und weil mein Kollege Hübner heute von der Verabreichung einer homöopathischen Dosis gesprochen hat und der Herr Finanzminister das dementiert hat, möchte ich das noch bekräftigen und hinzufügen: Das, was hier momentan passiert, ist Symptombekämpfung, aber sicherlich keine Ur­sachenbekämpfung. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit über zwei Jahren schikaniert die schwarz-grüne Regierung die Österreicher mit nicht notwendigen Coronamaßnahmen, die zu Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit geführt und in weiterer Folge für gewaltige finanzielle Einbußen bei den Österreichern gesorgt haben. Der jetzige Zustand hat ja eigentlich schon vor über zwei Jahren begonnen, als Sie die Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit getrieben haben. Schon vor dem Ukraine­krieg ist die Inflationsrate gestiegen und die Menschen wussten nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen, aber der Ukrainekrieg hat das sicherlich noch verstärkt.

Mittlerweile haben wir ja gar keine Teuerungswelle mehr, sondern einen Teuerungs­tsunami. Das Geldbörsl der Österreicher wird von Tag zu Tag immer leerer, und viele müssen sich schon seit Monaten überlegen, ob sie einheizen oder einkaufen gehen, weil sich beides zusammen nicht mehr ausgeht. (Vizepräsidentin Zwazl übernimmt den Vorsitz.) – Das interessiert die Ministerbank anscheinend nicht recht.

Was Sie den Menschen als sogenanntes Entlastungspaket als Unterstützung präsen­tieren, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das sind Almosen. Es ist hoch an der Zeit – Herr Finanzminister, das wird Sie vielleicht auch interessieren –, dass sich die ÖVP und die Grünen vielleicht endlich einmal bei den ÖsterreicherInnen für das ent­schuldigen, was Sie in den letzten beiden Jahren mit dieser unfähigen Versa­genspolitik angestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was da passiert, geht auf keine Kuhhaut mehr. Sie haben das Land an die Wand gefahren, Sie haben Existenzen ruiniert, Sie haben Kinderseelen gebrochen. Die Armut in diesem Land wächst und wird immer größer. Es scheint der ÖVP und den Grünen völlig wurscht zu sein, dass die Reichen immer reicher werden, die Armen immer ärmer werden und der Mittelstand komplett ausgemerzt wird. Den Mittelstand wird es bald nicht mehr geben. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie die Österreicher schlicht und ergreifend im Regen stehen lassen, ja, Sie haben die Österreicher sogar im Stich gelassen.

Entlastung und Entspannung bringt dieses Paket nicht, weil Einmalzahlungen einfach keine nachhaltige Wirkung zeigen. Diese Einmalzahlungen kommen vielleicht erst in vielen Monaten bei den Menschen an, wenn sie überhaupt ankommen. Großteils werden diese Einmalzahlungen dann dazu verwendet, um vielleicht überzogene Konten abzu­decken, um Mietrückstände nachzuzahlen, weil die Menschen durch eure schwarz-grüne Murkspolitik belastet worden sind, aber diese Leistungen sind, falls sie ankom­men, sicherlich nicht nachhaltig.

Ich habe ein Facebookposting mitgebracht. Es stammt von einer ehemaligen ÖVP-Abgeordneten, die sich fürchterlich geärgert hat. Sie hat um den Energiekostenausgleich angesucht. Dieser Energiekostenausgleich, dieser Gutschein wird nach Postleitzahlen verschickt und hätte in der KW 17 kommen sollen. Mittlerweile haben wir die KW 26, aber der Gutschein ist immer noch nicht da. Die gute Dame hat dann bei der Hotline des Bundesministeriums angerufen, und da wurde ihr Auskunft gegeben.

Ich lese jetzt das Facebookposting vor: Laut Auskunft bei der Hotline des Bundes­minis­teriums sind Tausende Gutscheine für den Energiekostenausgleich verloren gegangen. Hätte ich da nicht angerufen und mich erkundigt, wann denn der Gutschein kommt – ich habe schon gesagt, in der KW 17 hätte er kommen sollen, jetzt haben wir die KW 26 –, würde ich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.

Das Beste kommt aber erst. Auf Nachfrage, wann der Gutschein kommt, sagte die freundliche Dame: Von selbst kommt gar nichts, Sie müssen ihn neu beantragen, das geht aber erst ab 1. Juli. Es reicht, das ist doch alles Verarsche. – So lautet das Zitat auf Facebook. (Beifall bei der FPÖ.)

Das schreibt eine ehemalige ÖVP-Abgeordnete, die dann auch mit mir Kontakt aufge­nommen hat. Genauso geht es aber vielen Bürgern in diesem Land. Die fühlen sich gepflanzt – oder das letzte Wort, das ich gerade vorgelesen habe.

Wir Freiheitliche haben einen Zwölfpunkteplan präsentiert und vorgelegt, wie man die Menschen wirklich entlasten könnte. Der ist von euch zurückgewiesen worden, abge­lehnt worden, es ist alles vom Tisch gefegt worden. Stattdessen bekommen wir fast täglich siebengscheite Ratschläge der Bundesregierung, was die Österreicher denn nicht alles an Sparmaßnahmen machen sollten. Da hört man dann: Es muss ja nicht jeden Tag Schnitzel sein! Da hört man dann: Weniger duschen gehen! Da hört man dann: Deckel auf den Kochtopf geben! Ein Salzburger ÖVP-Abgeordneter hat gleich gesagt: Die Leute sollten weniger Lotto spielen, dann geht es ihnen finanziell viel besser. In Niederösterreich sagt Mikl-Leitner: Drei Ballkleider tun es auch. (Bundesrat Bader: Das ist so ein Blödsinn, was du da von dir gibst!) Das Elektroauto aber, das darf man draußen auftanken, gell, weil es ja eh fast keine Energie dazu braucht. Das ist ja ein Treppenwitz, was ihr aufführt! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei so viel Unsinn kann kein Mensch mehr einen kühlen Kopf bewahren, wie es uns der Herr Finanzminister geraten hätte. Bei so viel Zynismus, bei so viel Empathielosigkeit und so viel Eiseskälte der schwarz-grünen Bundesregierung steigt einem eher der Blutdruck und man bekommt einen hochroten Kopf.

Wichtig wäre es jetzt, die Treibstoffpreise zu deckeln, die Mehrwertsteuer zu senken, die Lebensmittelpreise drastisch zu senken. In anderen europäischen Ländern geht es ja auch, es geht ja. Ich habe hier zwei Rechnungen mitgebracht, ich war in Italien einkaufen und ich war in Salzburg einkaufen. Ich habe einen kleinen Warenkorb gekauft, weil es mich einfach interessiert hat: Mehl, Butter, Zucker, Nudeln, einen kleinen Warenkorb. In Italien habe ich bei derselben Kette für die gleichen Produkte knapp über 5 Euro bezahlt und in Salzburg fast 10 Euro. Das ist doppelt so teuer. Jetzt muss mir jemand erklären, warum Salzburger, Österreicher in Österreich doppelt so viel zahlen sollen wie in einem anderen europäischen Land. Das müssen Sie mir jetzt einmal erklären, bitte! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Daran ist die Politik nicht schuld!)

Die Italiener haben wenigstens die Mehrwertsteuer ausgewiesen. Dort sind es 4 Prozent Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel. Was kostet das bei uns? Warum müssen Österreicher für Mehl, Zucker, Butter, Joghurt – darf man auch einmal eines essen –, Milch – braucht man auch in einem kleinen Warenkorb – doppelt so viel zahlen? Sie können sich das anschauen: ein bisschen über 5 Euro in Italien und 10 Euro in Salzburg. Da geht einem das G’impfte auf. (Bundesrat Raggl: Ja, dann musst du gehen!)

Herr Finanzminister, durch die völlig überzogenen hohen Preise in Österreich haben Sie Mehreinnahmen in Millionenhöhe erhalten. Dieses Geld gehört den Österreichern eins zu eins zurückerstattet, aber nicht durch Almosen, nicht durch Brotkrümel, nicht durch Einmalzahlungen, sondern dauerhaft.

Weil ich vorhin vom Gesundheitsminister gehört habe, dass es Menschen gibt, die die 300 Euro madig reden: mitnichten! Wir machen nur darauf aufmerksam, dass sie ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Menschen brauchen eine nachhaltige Hilfe, sie muss dauerhaft, kontinuierlich sein, damit wieder Normalität hineinkommt. Wenn ich aber von einem Monat aufs andere befürchten muss: Werde ich delogiert? Kann ich mir das Essen noch leisten? Die Kinder brauchen ein Paar Schuhe, geht sich das alles aus? – das macht auf Dauer krank.

Herr Minister, wenn die Regierung so naiv ist, zu glauben, dass Sanktionen gegen Russland das Gelbe vom Ei sind, dann sind Sie auf dem Holzweg. Die verkaufen wo ganz anders hin – und Europa bleibt auf der Strecke. Bei uns gehen die Getreidepreise hoch, bei uns sind die Öl- und Gasspeicher leer. Ausbaden müssen es wir Österreicher oder in dem Fall: die Europäer. (Bundesrat Raggl: Mit Ausnahme von Orbán: alle dep­pert!) – Ja, ist schon recht. Dann tut es bitte, macht es, entlastet die Menschen!

Es würde wirklich Größe zeigen, euch endlich eure eigenen Fehler einzugestehen. Die Bundesregierung regiert nicht, sie reagiert nur noch panisch, ganz nach dem Motto: Wir wollen mit dem Kopf durch die Wand! Wie gesagt: Größe bedeutet auch, sich eigene Fehler einzugestehen.

Wenn die Regierung aber vor lauter Regierungsumbildungen, Inseratenaffären oder Kor­ruptionsgeschichten (Rufe bei der ÖVP: Ibizaskandal!) keinen kühlen Kopf mehr be­wahren kann und sich nicht mehr auf die Arbeit konzentrieren kann, um für die Menschen in diesem Land zu arbeiten, um den Menschen zu helfen, dann treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.08

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Bevor ich den nächsten Redner ans Pult bitte, begrüße ich unsere Bundesministerin für EU und Verfassung, Frau Mag. Edtstadler: Recht herz­lich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Bernard.)

Bitte, Marco Schreuder.