12.09

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Frau Staatssekretärin! Ich will inhaltlich nicht mehr zu stark in diese Debatte eingreifen, aber etwas muss ich schon sagen: Wenn Sie, Frau Kollegin Steiner-Wieser, sagen, dass wir gegen Russland keine Sanktionen machen sollten (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ich habe gesagt, Sie sollen nicht naiv sein!), dann sagen Sie damit ja, wir sollten überhaupt nichts dagegen tun, dass ein - -

Wladimir Putin weiß ja genau, was er da tut. (Bundesrat Hübner: Schreuder weiß es besser!) Diese Inflation geschieht ja, weil die Energiepreise so in die Höhe schießen, weil er einen Staat angegriffen hat, weil er einen aggressiven Krieg begonnen hat, ein anderes Land überfallen hat.

Und er weiß ganz genau, dass er mit Gas und Öl eine ganz starke Waffe in der Hand hat. Er wusste in all den Jahren zuvor ganz genau, wie er mit Aufsichtsratsposten für europäische Politiker und Ex-Politiker – ich sage das jetzt bewusst nicht gegendert, obwohl: ein paar Frauen waren auch dabei, glaube ich – Abhängigkeit schafft. Er wusste ganz genau, wie er diese Abhängigkeit vorher aufbauen kann, um danach zuzuschlagen.

Und jetzt so zu tun, als würden wir nicht in einem Boot sitzen, sondern müssten uns gegenseitig vorwerfen, dass wir schuld an der Inflation seien: das kann so nicht stehen gelassen werden. Wir sind in einer globalen Krise. Diese Krise ist durch einen aggressiven Krieg Russlands und durch viele Vorgängerregierungen, die uns vom Öl und Gas Russlands abhängig gemacht haben, verursacht. Und diese Suppe müssen wir jetzt auslöffeln.

Ehrlich gesagt: Ich bin froh, dass wir diese Suppe so auslöffeln, wie wir sie auslöffeln. (Bundesrat Leinfellner: Um Gottes willen!) Sozialleistungen automatisch der Inflation anzupassen, das habt ihr in all den Jahren nie geschafft. Wir machen das. Darauf bin ich stolz, und das ist mir wichtig. (Beifall bei den Grünen. – Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Ihr macht es jetzt nicht! Das sind nur Ankündigungen!)

Und wenn – das möchte ich hier in aller Deutlichkeit gesagt haben – Einmalzahlungen kritisiert werden, aber in derselben Rede Einmalzahlungen des Bundeslandes gelobt werden, dann ist das paradox. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es tut mir leid, aber das ist keine Kritik, egal ob Wien oder Burgenland.

Eines möchte ich auch sagen, Frau Kollegin Schumann, weil so oft das Wort Wienbashing gefallen ist (Bundesrätin Grimling: Das ist es ja!): Ich liebe Wien. (Bundesrätin Grimling: Ja, das sehen wir an deinen Äußerungen!) Und wenn ich Vorschläge für Wien habe, die anders sind als die der sozialdemokratischen Regierung, bedeutet das nicht, dass ich Wien bashe, sondern das bedeutet nur, dass ich einen anderen Vorschlag habe. (Beifall bei den Grünen. – Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Das sind aber keine Vorschläge, sondern ...!)

Das ist dieselbe Rhetorik, die damals gegen Leute wie Thomas Bernhard angewandt wurde: der Vorwurf des Nestbeschmutzens, genau den macht ihr. (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Nein! Also nein! Kein Ahnung von irgendwas!) Wenn ich einen anderen Vorschlag für Wien habe, dann mache ich das für Wien und nicht gegen Wien. Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Das ist kühn, dich mit Thomas Bernhard zu vergleichen!) – Nein, das ist nicht kühn, das ist die Wahrheit. (Bundesrätin Grimling: Geh, hör auf!)

Zum Schluss möchte ich einen Artikel von Peter Michael Lingens im „Falter“ vorschlagen, den ihr alle lesen solltet – ihr lest ja auch gerne den „Falter“ –, er hat den Titel: „Die falsche Kritik am Geld-zurück-Paket“: „Zu den ehernen Ritualen österreichischer Politik zählt, dass die Opposition alles, was die Regierung beschließt, als verfehlt und ungenügend geißelt. Die Kritiker erhoffen sich davon offenbar gesteigertes Interesse – ich glaube, dass sie einen Beitrag zur Politikverdrossenheit leisten [...]“. – Genau das ist es, und der Einzige, der sich dann freut, dass wir so diskutieren, ist Wladimir Putin. (Bundesrat Steiner: Der hört sicher zu, was wir da reden!) Das sollte nicht passieren. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.13

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Karl Bader. – Bitte schön.