12.13

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen, die Sie uns zuhören! Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um am Beginn Frau Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs sehr herzlich zu danken und ihr zu der Vorsitz­führung im ersten Halbjahr für das Bundesland Vorarlberg mit ganz wesentlichen inhalt­lichen Akzenten, was die Zukunft dezentraler Lebensräume betrifft, zu gratulieren. Gra­tuliere! Ich habe miterleben dürfen, wie engagiert und vor allem wie fleißig und mit wie viel Liebe du diese Aufgabe bewältigt hast. Jetzt darfst du ein bisschen Ruhe genießen. Alles Gute und vielen Dank für dein Engagement!

Auch ein herzliches Danke an die Frau Vizepräsidentin, die dich in diesem Halbjahr begleitet hat. Es wird von unserer Seite auch einen neuen Vizepräsidentenvorschlag für das Präsidium geben (Bundesrätin Grimling: Das ist aber ein anderer Tagesord­nungspunkt!), auf sozialdemokratischer Seite wird Günther ja gut und engagiert weiter­arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)

Zum Tagesordnungspunkt: Der Bundesminister für Finanzen hat trotz Unkenrufen mancher Rednerinnen und Redner der Opposition klar und deutlich, kurz und prägnant formuliert, worum es geht: Wir sind schneller, wir sind in Europa vom Volumen her top. Da können Sie argumentieren, was Sie wollen, es ist einfach so. Und wir sind auf dem richtigen Weg, die Menschen zu entlasten, weil wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen (Bundesrat Steiner: Ja!) und ihnen das Geld, das ihnen durch die Teuerung genommen wird, ein wenig zurückgeben. Das ist das Thema, um das es heute geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dazu auch ein Zitat bringen und ich werde Ihnen dann auch sagen, in welcher Zeitung es gestanden ist. Die Überschrift lautet: „Die Regierung macht es richtig“. (Bundesrat Steiner: Das war die Bauernzeitung!) Und ich erweitere damit das, was mein Vorredner Marco Schreuder mit seinem Zitat gesagt hat: „Unpopulär, aber erfolgreich: So könnte die Regierung Nehammer/Kogler in die Geschichtsbücher eingehen.“ Und weiter: „Man kann an den Details des neuen Entlastungspakets der Bundesregierung sicherlich herummäkeln. Aber in großen Zügen hat Türkis-Grün hier die richtigen wirt­schaftspolitischen Reflexe gezeigt und auch langfristig die richtigen Weichen in der Steuer- und Sozialpolitik gestellt. Die Regierung hat aus einer schwierigen Situation – nämlich der schmerzhaften – das Beste gemacht. Auf einen plötzlichen Inflationsschub, der Haushalte schwer belastet, kann die Politik auf zweierlei Arten reagieren: Sie kann versuchen, die Preissteigerungen direkt zu bekämpfen, sei es durch gezielte Steuer­sen­kungen oder gar durch Preisdeckel. Oder sie kann sich auf der Einnahmen- und Aus­gabenseite daran anpassen. Der erste Weg ist oft populär, aber führt zu falschen Preissignalen, Marktverzerrungen und manchmal sogar Versorgungsengpässen. Zum Glück ist die Regierung hier nicht dem Beispiel vieler anderer EU-Staaten gefolgt und hat darauf vollständig verzichtet.“ – Dieses Zitat stammt von Eric Frey im „Standard“, der wahrlich kein regierungsfreundliches Medium in unserem Land ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Aber ein grünes!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass man unterschiedlicher Meinung und Denke sein kann, das verstehe ich, das ist in der Demokratie auch positiv. Man kann unterschiedliche Ziele und Wege gehen wollen, auch das verstehe ich. Man kann sich hierherstellen und fordern und verlangen und bejammern und kritisieren, dass alles zu langsam geht, dass alles zu wenig ist, auch das verstehe ich noch, das mag schon ein oppositioneller Ritus sein.

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass man gegen Entlastungen für die Menschen stimmt. Professor Kaiser, der legendäre Ö3-Comedian, würde sagen: Was ist mit du, Oppo­sition? (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Na geh bitte! Das war schon mal lustiger!) Sie sind gegen Maßnahmen für die Menschen. Mich verwundert auch die soziale Kälte der Opposition. Wie erklären Sie einem Mindestpensionisten, dass er das, was wir heute beschließen, nicht bekommen soll? (Bundesrätin Schumann: Dass seine Pension nicht erhöht wird? – Das macht ihr!) Wie erklären Sie einer Studienbeihilfen­bezieherin, dass Sie die 300 Euro für sie nicht wollen? Sie stimmen ja dagegen. Warum wollen Sie diese Unterstützung für die Menschen nicht? (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Geh bitte! Schaut euch doch in den Spiegel! Das ist doch nicht wahr! Das funktioniert doch nicht!)

Diese Unterstützungsleistungen und das Antiteuerungspaket, das wir beschließen, sind ein erster Teil. Von den Entlastungen ist es bereits der dritte Teil, den die Regierung in Österreich vorgelegt hat und der vom Parlament beschlossen wird. Wir werden heute zustimmen, und ich lade Sie ein, das auch zu tun.

Auch ein nächster Schritt ist schon geplant: Wir haben Sofortmaßnahmen mit 5 Milliar­den Euro für die Menschen, einer Milliarde Euro für die Wirtschaft, und dann gibt es langfristige strukturelle Maßnahmen, die vorgestellt wurden, die beschlossen wurden, die in der Begutachtung sein werden, die wir auch auf den Weg bringen. Das ist eine gewaltige Entlastung für die Menschen in einer Situation – und da gebe ich Frau Kollegin Schumann ganz besonders recht –, die eine schwierige Herausforderung ist, die wir zu stemmen haben.

Aber warum man dann gegen diese Unterstützung für die Menschen ist, das verstehe ich halt nicht. (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Wir erklären es dir! Auf­fassungsverschiedenheiten, damit muss man leben!) 1 806 Euro Entlastung allein im Jahr 2022 für eine Pensionistin, für einen Pensionisten mit 1 100 Euro Pension. 1 800 Euro!

Die Regierung hat auch klar und deutlich gemacht: Jetzt werden Einmalzahlungen beschlossen, und wir werden das auch weiter beachten. Und diese Reflexe, die Sie von der Opposition, besonders von der Sozialdemokratie, hier immer wieder herausschreien: Es ist ja wirklich absurd, da muss ich Marco Recht geben.

Eine Einmalzahlung in Wien ist hui, eine Einmalzahlung, die die Bundesregierung und die wir im Parlament beschließen, ist pfui? (Bundesrätin Grimling: Aber der Bund ist etwas anderes als der ...!) – Ja bitte, machen Sie sich doch nicht so lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Lächerlich machen Sie sich!)

Wir werden dieses Entlastungspaket heute im Bundesrat verabschieden und bringen somit eine Gesamtentlastung im ersten Schritt von dann insgesamt 28 Milliarden Euro für die Österreicherinnen und Österreicher auf den Weg. Wir helfen zielgerichtet und rasch jenen, die es brauchen, und geben den Menschen Geld zurück. Wir werden auch noch im System langfristige Maßnahmen setzen, die den Menschen und die dem Wirtschaftsstandort Österreich eine große Unterstützung sein werden. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrätin Grimling: Wer hat schon ...? – Bundesrätin Schumann: Die raufen ums Überleben!)

12.20

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Stefan Schennach. – Bitte.