16.53

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steiner hat vom Rednerpult aus in seiner Büttenrede behauptet (Bundesrätin Steiner-Wieser: Bütten­rede?!), dass gemäß der Expertise des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes bis auf zwei Fragen alle Fragen dieser Dringlichen Anfrage, die gar nicht Gegenstand der heutigen Debatte ist, hätten beantwortet werden müssen. (Bundesrat Steiner: Richtig!)

Ich berichtige tatsächlich und lese – es hängt auch mit der Lesekompetenz zusammen – Seite 7 dieses Berichtes vor: Es sind die „Fragen 1, 2 und 33“, die nach Auffassung des Legislativdienstes – entgegen der Auffassung des Ministerratsdienstes – zu beantwor­ten gewesen wären. Es ist klar gesagt: Acht Fragen sind beantwortet worden, elf Fragen sind nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundes, also überhaupt nicht Gegenstand der Vollziehung, elf sind Gegenstand der Vollziehung eines dafür zuständigen anderen Ministers und drei sind eben strittig. Das ist die Tatsache. Hier steht nämlich: „Fra­gen 1“ – Beistrich –„, 2 und 33“, und nicht: bis 33. (Bundesrat Steiner: Unten, letzter Absatz, Herr Kollege! Letzter Absatz! – Ruf bei der ÖVP: Da müsste man lesen kön­nen! – Bundesrat Steiner – in Richtung Vizepräsidentin Zwazl –: Ich habe einen Rede­beitrag!)

16.55

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Du meldest dich noch einmal? – (Bundesrat Steiner: Ja, hinten dran werde ich das korrigieren! Man muss halt das Untere auch lesen.) – Okay, gut.

Ich begrüße unsere ehemalige Kollegin - - (Bundesrat Steiner – in Richtung Bundesrat Bader –: Da muss man halt fertig lesen! – Bundesrat Bader: Du hast behauptet ...! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ruhe!) – Also bitte, wenn eine Ruhe sagt, dann bin das ich von hier oben, gell! (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.) Ich möchte schon, dass wir hier jetzt wieder Ordnung einkehren lassen.

Jetzt lasst mich endlich einmal unsere ehemalige Kollegin Rosa Ecker auf der Galerie recht herzlich begrüßen. Es freut mich sehr. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Marco Schreuder. – Bitte.