17.34

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Bei der vorliegenden Regierungsvorlage geht es um die Umset­zung von EU-Rechtsanpassungen, die das Ziel haben – Kollege Reisinger hat es erwähnt –, mehr Nachhaltigkeit ins Wertpapieraufsichtsgesetz, aber auch bei Invest­mentfonds zu bringen.

Worum geht es dabei konkret? – Erstens sollen Verwaltungsgesellschaften künftig Nach­haltigkeitsrisiken und -faktoren in ihren Prozessen, Systemen und internen Kon­trollen berücksichtigen. Dadurch soll klargestellt werden, dass auch die möglichen Aus­wirkungen dieser Risiken und Faktoren auf den Wert einer Anlage erkannt, begrenzt und gesteuert werden können.

Zweitens dient diese Klarstellung auch der Rechtssicherheit und stellt eine präzisere Rechtsgrundlage bei der Ahndung von Verstößen seitens der Finanzmarktaufsicht dar. Mehr Rechtssicherheit ist natürlich grundsätzlich positiv zu bewerten und zu begrüßen.

Drittens wird zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands festgelegt, dass kein Kundeninformationsdokument zu erstellen ist, wenn bereits alternativ ein Basisinfor­mationsblatt erstellt wurde. Das bedeutet weniger an Bürokratie, und auch das ist zu begrüßen. Ich ersuche daher um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

17.36

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Schennach: Der hat einen strengen Arbeitstag heute! – Bundesrätin Zwazl: Nein, er hat heute ein Festival! –Bundesrat Schennach: Er hat einen strengen Arbeitstag! – Bundesrat Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt gib ein bissl eine Ruh! Jetzt können wir dann einen Kaffee trinken gehen! – Bundesrat Schennach: Machen wir es kurz, Herr Kollege! – Bundesrat Hübner: Das bleibt die Überraschung! Man darf nicht die ganze Spannung nehmen, bevor die Rede beginnt! – Bundesrat Schreuder: Du forderst ihn aber schon heraus, Stefan! Ich würde ein bisschen vorsichtiger sein! – Bundesrat Schennach: Wir kennen uns zu lange! – Bundesrat Hübner: Ich wollte 1 Minute, aber jetzt wird es ein bissl mehr!)