10.51

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Landeshauptmann, lieber Herr Bürgermeister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich reihe mich in eine mittlerweile lange Reihe von WienliebhaberInnen ein und mache das sehr gerne.

Als Wiener Bundesrätin freue ich mich besonders darüber, dass erstens Sie, Herr Bür­germeister und Landeshauptmann, den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz über­nommen haben und zweitens du (in Richtung Bundesrätin Schumann), liebe Korinna, die Bundesratspräsidentin für das nächste halbe Jahr sein wirst. Ich wünsche euch bei­den, Ihnen beiden alles Gute für diese Aufgabe.

Ich finde das Motto, das für die Landeshauptleutekonferenz gewählt wurde – „Entschlos­sen handeln. Zukunft sichern“ – sehr klug gewählt, denn wir befinden uns tatsächlich in sehr herausfordernden Zeiten, und entschlossenes Handeln ist mehr denn je gefragt.

Herr Landeshauptmann, Sie haben in der letzten Zeit durchaus bewiesen, dass Sie, wenn notwendig, auch unpopuläre Maßnahmen sehr entschlossen setzen und auch durchziehen – immer zum Wohle der Allgemeinheit und auch oft zum Schutz von älteren MitbürgerInnen, Kollege Hübner.

Es braucht jetzt nicht nur entschlossenes Handeln, sondern als Metropole immer auch Orientierung und Innovation. Da sind wir in Wien auch sehr stolz auf unsere sozusagen rote Geschichte.

Innovation zeichnet viele Jahre in der Geschichte Wiens aus. Ich denke an die große Schulreform von Otto Glöckel, der wir auch jetzt noch sozusagen nacheifern, oder den Bau der Donauinsel vor 50 Jahren. Ich komme noch später darauf zu sprechen, dass wir auch jetzt Innovationen setzen.

Auch das Motto für unsere Präsidentschaft hier im Bundesrat, nämlich: Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts, trifft eigentlich den Kern der Wiener Stadtpolitik, denn es geht in Wien immer darum, die Stadt so zu entwickeln, dass allen, die hier leben, also den Wienerinnen und Wienern, ein gutes Leben ermöglicht und eine Heimat geboten wird. Wir unterscheiden dabei zum Glück nicht zwischen denen, die hier geboren sind, und jenen, die gekommen sind – das würde ja auch mich treffen (Heiterkeit der BundesrätInnen Schreuder und Zwazl) –, sondern die, die hier sind, sind Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es wurde schon verraten: Ich bin eine von diesen vielen Zuagrasten, wie man in Wien sagen würde, gehöre zu diesen Zugezogenen. Ich habe mich während des Studiums nicht nur in Wien verliebt, sondern auch in meinen Mann. Wir haben uns – ich als Vor­arlbergerin und er als Burgenländer, zwei Zuagraste – nicht ganz in der Mitte, aber auf neutralem Boden für Wien entschieden. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Eder-Gitschthaler, Schreuder und Zwazl.) Wir haben mittlerweile zwei echte Wiener als Kinder.

Ich liebe Wien für diese Buntheit, und durch die vielen Menschen, die sich entschieden haben, in Wien, in dieser bunten Stadt, zu bleiben und sie zu ihrer Heimat zu wählen, wächst Wien permanent. Gerade unsere (in Richtung Landeshauptmann Ludwig) bei­den Heimatbezirke, Floridsdorf und Donaustadt, sind von diesem Wachstum sehr ge­prägt – mit all den Herausforderungen, die sich an jeder Ecke zeigen.

Als Kinder- und Jugendsprecherin und auch als Bildungssprecherin der sozialdemokrati­schen Fraktion hier im Bundesrat möchte ich aber an ein paar Beispielen verdeutlichen, wo auch heute Innovation vorangetrieben und damit auch Lebensqualität in dieser Stadt gerade für junge Menschen weiterentwickelt wird, und wenn ich von jungen Menschen spreche, so meine ich damit rund 280 000 unter 14-Jährige, also Kinder und Teenager, die in Wien leben.

Es ist schon mehrfach – auch von meinem Vorredner Arlamovsky – angesprochen wor­den, dass wir in Wien sehr großen Wert auf diese Bildung von klein auf legen und den Wert dieser frühen Bildung erkannt haben. Das zeigt sich nicht nur in dem unter dem damaligen Bildungsstadtrat Oxonitsch eingeführten beitragsfreien Kindergarten, auf den wir zu Recht sehr stolz sind, sondern es zeigt sich auch darin, dass unsere Einrichtungen fast ausschließlich ganzjährig geöffnet sind – mit ungefähr einer Schließwoche pro Jahr – und zu 94 Prozent auch ganztägig – Familien in anderen Bundesländern schielen da sehr neidisch nach Wien –, das macht eine Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das macht es aber nicht nur möglich, Beruf und Familie zu vereinbaren, sondern es gibt den PädagogInnen auch wirklich viel Zeit, gemeinsam mit den Kindern zu lernen, zu spielen, die Zeit zu verbringen und sie dementsprechend zu fördern. Wir reden da von ungefähr 100 000 Kindern, die einen Kindergarten oder einen Hort in der Stadt Wien besuchen.

Ich gehe weiter zum Thema Schule: Da versuchen wir in Wien immer, eine sozusagen kindgerechte Schule weiterzuentwickeln; bei den Schülerinnen und Schülern reden wir von 250 000 jungen Menschen. Wir sind sehr stolz auf dieses Bildungsmodell, das sich Bildungscampus nennt, das wir in Wien entwickelt haben und auch weiterentwickeln.

Es handelt sich dabei um eine Ganztagsschule, aber nicht in dem Sinne, dass man den Unterricht verlängert hat und den Kindern mehr Unterricht zumutet, sondern wir versu­chen in diesen Campusschulen, Lernen, Freizeit, Erholung und soziales Lernen über den Tag zu verteilen, nämlich entsprechend den Lernkurven von Kindern. Das nennt sich verschränktes Lernen, verschränkte Ganztagsschule. Das hat sich sehr bewährt, und dafür werden wir auch international sehr gelobt.

Darüber hinaus entwickeln wir – es gibt eben nicht nur diese Bildungscampusse – rund um diese Bildungsgrätzel. Das ist sozusagen eine Einheit, die über den Bildungsraum hinauswächst, wo wir versuchen, Musikschulen, Bibliotheken, Büchereien, Jugendzen­tren sozusagen zu einem Zusammenschluss zu motivieren – immer mit dem Blick auf das Kind und um dem Kind Bildungsangebote möglichst breit zu gewährleisten, frei nach dem afrikanischen Sprichwort: Es braucht ein Dorf, um ein Kind zu erziehen. Genau so sehen wir das mit diesen Bildungsgrätzeln.

Was machen Wiener Schulkinder jetzt in den Ferien? – Wir haben aktuell ungefähr 24 000 Kinder in den Summer City Camps. Wir wissen, selbst das ist zu wenig: Die Nachfrage ist so enorm, weil es kostengünstig und ein tolles Angebot ist. Wir werden also auch da ausbauen müssen.

Zusätzlich zu diesen Summer City Camps sind wir auch sehr stolz auf 50 Jahre Wiener Ferienspiel. Das Wiener Ferienspiel bietet über den ganzen Sommer verteilt in ganz Wien kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche. 163 Angebote habe ich heuer allein im Internet gefunden, es gibt also täglich mehrfach Gratisangebote.

1 700 Spielplätze – als Vorarlbergerin bin ich immer so beeindruckt von dieser großen Anzahl, die wir in Wien haben – stehen Kindern zur Verfügung, zudem Jugendzentren, Parkbetreuung und so weiter.

Auf eines möchte ich noch hinweisen, weil ich darauf besonders stolz bin: Wir haben in Wien nicht nur unzählige Angebote für Kinder und Jugendliche, sondern wir arbeiten tatsächlich mit Kindern und Jugendlichen und haben in den letzten Jahren das größte Mitbestimmungs- beziehungsweise Partizipationsprojekt Österreichs durchgeführt. Es nennt sich Werkstatt junges Wien.

Daran haben 25 000 Kinder und Jugendliche teilgenommen und sich darüber Gedanken gemacht, wie sie unsere Stadt weiterentwickeln möchten. Da waren vom Klima über Sicherheit bis hin zur Freizeitgestaltung alle Themen drinnen. Jetzt sind alle Magistrats­abteilungen der Stadt Wien aufgefordert, in der Wiener Kinder- und Jugendstrategie diese Maßnahmen umzusetzen. Außerdem wurde den Kindern und Jugendlichen ein eigenes Kinderbudget zur Verfügung gestellt, mit dem sie die Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, in welche Projekte sie investieren wollen. (Beifall bei SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich finde das besonders gelungen, weil wir damit erreichen wollen, Kinder und Jugend­liche in Wien möglichst früh zu aktiven Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu machen.

Wir haben natürlich auch Herausforderungen, was die Kinder- und Jugendgesundheit betrifft, auch bedingt durch die vielen Themenstellungen, die im Raum stehen: die Klima­krise, der Krieg in der Ukraine, die Pandemie. Kinder und Jugendliche sind da sehr be­lastet, und da sind wir als Stadt gefordert, dem entsprechend entgegenzuwirken. (Bun­desrat Spanring: Ihr habt die Kinder belästigt, belästigt sie nach wie vor!)

Wir sind dabei aber auch darauf angewiesen, dass vom Bund bei der Ausbildung im Bereich der FachärztInnen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie nachjustiert wird, damit es auch attraktivere Fachstellen gibt. Das betrifft auch den Bildungsbereich, auch da sind wir auf entsprechende Ressourcen vom Bund angewiesen, damit wir das anbieten können, was wir wollen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kommende Halbjahr wird herausfordernd, das wissen wir jetzt schon. Die Zeiten sind herausfor­dernd. Mit der Teuerung, der Armutsbekämpfung, der Pandemie und dem Krieg haben wir viele Themen, die im Raum stehen, aber in Wien werden wir zusammenhalten. In Wien werden wir zusammenstehen. Der soziale Frieden in dieser Stadt ist und bleibt das oberste Ziel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der Grünen.)

11.02

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat.