19.26

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal.) Kollege Gfrerer hat gesagt, Salzburg wird in allen Asylfragen - -

Präsidentin Korinna Schumann: Entschuldigung! Noch einmal: Bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal. Die Rednerin ist nicht mehr zu hören. (Bundesrat Schennach: Ja, aber das ist Kollege Hübner, der die eigene Fraktionskollegin da düpiert!)

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): Kollege Gfrerer von der ÖVP hat vorhin gesagt, dass Salzburg in Asylangelegenheiten alles erfüllen wird. Ich würde mir wünschen – er wohnt ja recht schön im Großarltal –, dass er alle Asylsuchenden jetzt bei sich im Großarltal aufnimmt.

Das, was die Kollegin von den Grünen, die vor mir gesprochen hat, gesagt hat, ist Träumerpolitik. (Bundesrat Schreuder: Hauschildt-Buschberger! – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Realpolitik!) Wenn Asylverfahren lange dauern, dann werden sie verschleppt. Und Sie wissen ganz genau, wie oft es passiert, dass die Pässe einfach weggeworfen werden. (Bundesrat Schennach: Abgenommen! Nicht weggeworfen, abgenommen!) Dann werden fiktive Geburtsdaten erfunden. Darum sind alle am 1.1. geboren oder am 1.13. oder am 2.13. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Ich weiß das ganz gut, denn ich habe 30 Jahre in dem Bereich gear­bei­tet!)

Währenddessen zieht die Karawane. Die Karawane zieht, und es ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die Situation wird sich noch verschärfen, und die aktuelle Asylwelle und die ganze Zeltdiskussion sind ja erst der Anfang, der Anfang einer ganz gefährlichen Entwicklung.

In den nächsten Wochen und Monaten wird es zu einer weiteren massiven Zuspitzung der Situation kommen, denn bis Jahresende ändern ja die Serben ihre Einreisebestimmungen, Visabestimmungen für einige Länder, wie zum Beispiel Indien, Pakistan oder Tunesien. Und da ist es dann nicht schwer, auszurechnen, dass noch bis zum Jahresende 2022, noch vor dem Jahr 2023 Zigzigtausende Wirtschaftsflüchtlinge und Illegale zu uns durchstoßen möchten.

Von den verschärften Bestimmungen wissen auch die kriminellen Schlepper­organisationen, und die Karawane zieht. Die Schlepper werden alles daran­setzen, noch so viele ihrer – unter Anführungszeichen – „Kunden“ wie möglich ins Schlaraffenland Österreich oder in die Europäische Union zu schleppen.

Wir haben während der letzten Plenarwoche ein Gespräch mit dem Verteidi­gungs­minister von Zypern und Vertretern aller Parteien gehabt, und das war schon erschreckend. Wir reden da jetzt vom Nahen Osten und von Asien, woher die Leute zu uns hereinströmen. Es machen sich aber auch die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent auf den Weg, und das recht perfid. Die fliegen von Afrika in die Türkei, von der Türkei auf den türkischen Teil in Zypern und gehen dann zu Fuß auf die griechische Seite und sind mitten in Europa. Das ist ein unhaltbarer Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser ganze Strom, dieser Tsunami, welcher über Europa, welcher über Öster­reich hereinbricht, hat nichts mit Schutzsuchenden zu tun! Das sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, welche dem österreichischen Staat dann auf der Tasche liegen werden.

Wir haben jetzt circa 500 Leute, die täglich zu uns ins Land strömen. Allein im September waren es 15 000, die zu uns ins Land gekommen sind, also täglich 500 Leute. Ausbaden müssen das die fleißigen arbeitenden Österreicher, welche das dann bezahlen müssen! Die Karawane zieht aber noch weiter. (Vizepräsident Hirczy übernimmt den Vorsitz.)

Mit eurer Politik gefährdet ihr den sozialen Frieden in Österreich. Österreich ist kein Sozialstaat! – Oder schon? – Österreich ist eben ein Sozialstaat und kein Einwanderungsland! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe das jetzt bewusst umgedreht gesagt: Österreich ist ein Sozialstaat und kein Einwanderungsland! Immer wieder werden die Begriffe Asyl, Zuwanderung, Migration und Flüchtlinge verwechselt, das sind aber unterschiedliche Paar Schuhe! Entweder Sozialstaat oder Einwan­derungsland – beides geht nicht, und wir müssen alles daransetzen, den Sozial­staat zu erhalten.

Bei einem der vorigen Tagesordnungspunkte hat Kollegin Kittl von den Grünen auch von der „Krisenfestigkeit des Sozialstaats“ gesprochen: Ich hoffe, wir ziehen an einem Strang und machen die Grenzen dicht, damit wir unseren Sozialstaat erhalten können!

Ausgerechnet in dieser prekären Situation wird tatsächlich Frontex von der ungarischen Grenze abgezogen: Das ist ein verantwortungsloser Wahnsinn! Das ist verantwortungslos und das wird ein weiteres Versagen der EU darstellen. Wenn die so weitermacht, diese EU, diese unfähige, mutiert ja die Europäische Union selbst zur größten Schlepperorganisation, die es überhaupt gibt! (Beifall bei der FPÖ.) Die kümmert sich nämlich um gar nichts. Genau in der Situation sollte es jetzt aber heißen: Sofort alle Grenzen dichtmachen! Ein sofortiger Asylstopp muss her! Wir sehen es ja tagtäglich, wohin eure misslungene Asyl- und Einwanderungspolitik führt.

Wenn ich da in mein Heimatbundesland Salzburg schaue, Frau Edtstadler wird mir das wahrscheinlich bestätigen können: Es gibt den kleinen Ort Bergheim vor den Toren Salzburgs, und da tummeln sich auf einem ehemaligen Firmengelände 451 Asylwerber in einer Einrichtung des Innenministeriums, in der vertraglich lediglich 250 Menschen zugelassen sind. 451 junge kräftige Männer – nichts von wegen Kinder oder Frauen, die Schutz und Hilfe bräuchten, nein, 451 junge kräftige Männer! (Bundesrat Schennach: Und die brauchen keinen Schutz oder wie?)

Einheimische Frauen trauen sich gar nicht mehr auf die Straßen, wenn die jungen Männer in der Nacht gruppenweise – die gehen ja nicht allein spazieren – einen Streifzug durch die Nachbarschaft machen. Es kommt zu Anzüglichkeiten, zu sexuellen Übergriffen und Alkoholgelagen. Schülerinnen – ich sage jetzt bewusst: Schülerinnen – werden im Bus von zu Hause in die Schule und von der Schule nach Hause belästigt, die trauen sich schon gar nicht mehr zu fahren. Selbst das Einkaufen im gegenüberliegenden Supermarkt oder in der Trafik wird zum Spieß­rutenlauf. (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Und: Eine bei uns ausgerottete Krankheit ist im Asylheim aufgetreten: Diphterie, eine lebensbedrohliche Krankheit, die von den Asylwerbern eingeschleppt worden ist! Was macht das Innenministerium? – Ja nichts, geschlafen hat es. Zehn Tage hat es gedauert, bis überhaupt einmal Quarantäne über das Heim verhängt wurde. Dann war die Quarantäne da, aber die wurde nicht kontrolliert und das Asylheim wurde nicht bewacht. Was dann passiert, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Plötzlich greift man 30 positiv getestete Asylwerber mitten im Ort auf! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Die gehen seelenruhig im Ort spazieren, brechen die Quarantäne – aber wieder passiert nichts. Nichts passiert!

Gesunde Österreicher sind während Corona wochenlang völlig ohne Sinn und ohne Not eingesperrt worden, die Polizei ist ins Haus geschickt worden, kontrolliert sind wir worden, bespitzelt sind wir worden, es gab Tausende Anzei­gen und hohe Strafen für sogenannte Quarantänebrecher. Innenminister war zu dieser Zeit der jetzige Kanzler Nehammer, der nicht müde wurde, die Bürger zu drangsalieren, der nicht müde wurde, die Gesellschaft zu spalten und den Menschen mit Strafen und Sanktionen zu drohen. Jetzt bei der Diphterie im Asylheim hingegen passiert gar nichts. Da gehen 30 positive Asylwerber seelen­ruhig im Ort spazieren – es passiert nichts! Diphterie war ja bei uns bereits ausgestorben, bevor überall die Grenzen wieder aufgemacht wurden! Jetzt ist die Krankheit da, und das ist so unendlich traurig.

Diese 30 infizierten Diphteriefälle, diese 30 jungen kräftigen Männer, sind übrigens untergetaucht. Man weiß bis heute nicht, wo sie sich aufhalten. (Bundesrat Steiner: Skandal! – Bundesrat Ofner – in Richtung Bundesministerin Edtstadler –: Alles unter Kontrolle!) Im Asylheim befinden sie sich nicht mehr, und man weiß nicht, wo diese 30 Männer sind. Da muss ich mich schon fragen: Hat der Innenminister aufgegeben? Hat unser Sicherheitsapparat schon aufgege­ben? – Anscheinend ja, denn sonst wäre der Innenminister ja heute selber hier, dann müsste er sich nicht vertreten lassen und hätte unsere Fragen beantworten können.

Es reicht! Es reicht: Diese Asylquartiere, diese Situation, dieser Asylansturm aus Ländern, deren Staatsbürger niemals asylberechtigt sind, sind ein Sicherheits­risiko. Wisst ihr, wer aber das noch viel größere Sicherheitsrisiko ist? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP!) – Die ÖVP, die lässt das nämlich alles zu, die fördert das und ist das Beiwagerl der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Krankheiten betrifft, ist Diphterie ja nicht das Einzige, das uns die ungebetenen Gäste bescheren. Durch die Flüchtlingswelle treten immer wieder und öfter Krankheiten auf, die bei uns schon lange ausgestorben sind – oder besser gesagt: Die Krankheiten treten nicht auf, sondern werden zu uns eingeschleppt. Ich denke da an Tuberkulose, an Bandwürmer, an Parasiten, an Skabies, an Läuserückfallfieber. Läuserückfallfieber wurde übrigens im Hotel Kobenzl in Salzburg – Frau Edtstadler wird es kennen – bei Asylwerbern nach­gewiesen! (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Das bringt mich auch schon zum nächsten Punkt. Das Hotel Kobenzl am Gaisberg oben ist einer der schönsten Plätze, die Salzburg zu bieten hat. (Bundesrat Schennach: Das Cobenzl in Wien ist auch sehr schön!) Wer es nicht kennt: Das ist ein ehemaliges Luxushotel, in dem seinerzeit Arnold Schwarzenegger abgestiegen ist, Kanzler Kreisky war oben und auch Richard Nixon. Die Hautevolee, die Crème de la Crème, die Festspielbesucher und alles, was reich und schön ist, haben im Hotel Kobenzl residiert. Dort hat das Innen­ministerium 2015 eine Unterkunft für 100 Asylwerber – natürlich für junge kräftige Männer – eingerichtet, an einem der schönsten Plätze Salzburgs.

Anscheinend war das aber nicht gut genug für die dort untergebrachten Asyl­werber, denn sie haben sich allen Ernstes aufgeregt, dass diese Unterkunft nicht zumutbar ist, weil sie zu weit weg von der Salzburger Innenstadt ist, zu weit weg von der nächsten Disko ist! Das ist derartig unverschämt, das ist ja unglaublich, was sich die da erlaubt haben!

Damit war es aber noch nicht genug: Es wurden dann in weiterer Folge sogar Taxi- und Shuttledienste angeboten, obwohl es auf den Gaisberg Busse gibt, man kann ja auch einmal mit dem Bus fahren. Jeder Salzburger würde sich alle zehn Finger abschlecken, wenn er dort wohnen könnte, aber für diese Rotz­pippen – und ich sage ganz bewusst: Rotzpippen! – ist anscheinend nichts gut genug! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit 2018 ist das Kobenzl gesperrt, aber man zahlt immer noch. Das Innenminis­terium zahlt immer noch Monat für Monat 30 000 Euro plus Betriebskosten, die Betriebskosten kommen da noch extra dazu, obwohl seit vier Jahren niemand mehr dort untergebracht ist. Das sind Millionen von Euro, und da würde ich mich schon schämen, ich habe es heute schon einmal gesagt: Die Hacklerpension für fleißige Arbeitnehmer ist gestrichen worden, aber da pulvert man Millionen von Euro für nichts hinaus, da ist Geld egal.

Sie haben in Wahrheit ja schon längst die Kontrolle über die Situation verloren und haben eigentlich gar nichts mehr im Griff. Und jetzt wollen Sie sogar auch noch Zelte aufbauen, damit Sie Platz haben für noch mehr und noch mehr und noch mehr: Ja, was ist denn das für eine Schnapsidee? Österreich ist doch kein Campingplatz! Erstens ist es menschenunwürdig, und zweitens sind wir auch kein Campingplatz. Frau Edtstadler hat heute auf die Frage 28 geantwortet, Zelte würden in den Bundesländern aufgebaut, wenn sie dort notwendig seien: Nein, notwendig wäre es, dass ihr die Grenzen endlich schließt! (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht Zelte aufbauen, sondern Grenzen schließen und einen Komplettstopp von Aufnahmen durchziehen! Kümmern Sie sich darum: Komplettstopp von Auf­nahmen! Die Obergrenze der Belastbarkeit ist für die Bevölkerung nämlich nicht nur erreicht, die ist schon weit überschritten. Für uns Freiheitliche ist klar, dass ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts, ein effektiver Grenzschutz samt Zurückweisungen und eine konsequente Abschiebungspolitik notwendig sind.

Die Bundesregierung ist übrigens für den Schutz der Staatsgrenzen und die Sicherheit der Bevölkerung nicht nur unmittelbar verantwortlich, sondern ihr seid Herrschaftszeiten noch einmal dazu verpflichtet, das Volk und unser Land Österreich zu schützen und Gefahren abzuwenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Werden Sie endlich tätig, werden Sie endlich munter! Sie riskieren den sozialen Frieden in unserem Land, und für dieses hausgemachte, selbst produzierte Asylchaos trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die Verantwortung. Haupt­sächlich trägt das ganze Chaos aber die Handschrift von Kanzler Nehammer und die des unfähigen Innenministers Karner, und Rücktritte für dieses Versagen sind unausweichlich. Stoppt endlich die Karawane! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Dann bleibt sie ja da!)

19.40

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Christoph Steiner. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Novak: So viele Zettel! – Bundesrat Schennach – in Richtung Bundesrat Steiner, der sich mit einem Konvolut Unterlagen zum Redner:innenpult begibt –: Du, wir haben Zeit, gell? – Bundesrat Steiner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich weiß eh! – Ruf: Du bist ja mit dem Auto da! – Bundesrat Köck: Das ist die erste Rede, wie es der Spanring tut! – Bundesrat Schennach: Haben Sie dir das Zimmer verlängert?)