10.49

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Lieber Christoph Steiner, vielen Dank, dass du heute in der Früh diese Debatte angeregt hast. Das war, glaube ich, sehr wichtig. Hier eine Aktuelle Stunde zu verschieben oder abzusagen ist eigentlich ein Wahnsinn.

Wenn ich jetzt da hinüber (in Richtung Regierungsbank) schaue: Vorhin hat die Frau Minister noch gewunken, dass sie da ist. Jetzt verstehe ich nicht, Frau Minister: Warum übernehmen Sie diese Aktuelle Stunde nicht einfach? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich erinnern: Als es um die Verhandlungen der Koalition gegangen ist, gab es eine Ministerin – das war Frau Minister Tanner –, die gesagt hat: Wurscht, was für ein Ressort, Hauptsache Ministerin! (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Steiner: Jawohl!) Damals habe ich mir gedacht: Die ist so fähig, die kann jedes Ministerium führen! – Und jetzt trauen Sie sich nicht, sich hier herzustellen und diese Debatte abzuhandeln?!

Dann habe ich vorhin noch mitgekriegt, dass Sie, nachdem Kollege Bader Sie gefragt hat, gesagt haben: Na, wie komme ich dazu? – Ja, Frau Minister, da fallen mir gleich einmal 18 752 Gründe ein. Das ist nämlich der Eurobetrag, den Sie monatlich als Ministerin verdienen. So einfach ist das. (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich gleich noch weiterleiten, und zwar zu etwas Zweitem, das mir wirklich sauer aufstößt. Ich kann mich gar nicht mehr erinnern, wann das letzte Mal der ORF da war. Ich habe mir gedacht, zumindest heute wird er wieder einmal da sein, nachdem er, glaube ich, vor dem Sommer das letzte Mal da war. (Bundesrat Schennach: Gestern! Gestern! – Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Wie kann das sein? – Da! Die ÖVP macht sich darüber lustig, weil er gestern bei der Enquete da war. Ja, meine Damen und Herren, es ist doch der verdammte Bildungsauftrag des ORF, dass er vielleicht auch die Debatten aus dem Bundesrat überträgt. Da merkt man aber, wie wichtig oder un­wichtig Ihnen die zweite Kammer in Wahrheit ist. Ihnen geht es ja nur darum, in der Regierung und an der Macht zu sein.

Auf alle Fälle: Mich verwundert es, dass der ORF da seinem Bildungsauftrag nicht nachkommt. Ich habe mir natürlich wieder erlaubt, ein bisschen zu schauen: Was wird im ORF stattdessen gespielt? – Dreimal oder viermal Agatha Christie, zweimal „SOKO Donau". Na, da bin ich ja richtig froh, dass Debat­ten aus dem Bundesrat nicht für die Bevölkerung übertragen werden. Also, mei­ne Damen und Herren, das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Köck.) – Herr Köck, Hochmut kommt vor dem Fall, sage ich da nur.

Da wir heute über die Finanzen verhandeln und jetzt schon sehr viel über die Bundesfinanzen gesagt wurde, möchte ich ein bisschen etwas über die Länderfinanzen sagen.

Da sind wir gleich bei Ihnen, Herr Köck: Niederösterreich ist der Schuldenkaiser in Österreich. Warum ist das so? Nur das rote Wien kann vielleicht noch schlechter mit Geld umgehen, aber allein von 2008 bis 2021 sind die Schulden in Niederösterreich von 6 auf 9 Milliarden Euro explodiert. Die ÖVP Niederösterreich hat es sogar geschafft, dass man eine höhere Pro-Kopf-Ver­schuldung hat als Wien.

Jetzt vor der Wahl wird man auf einmal aktiv, macht man kräftig neue Schulden, um die Niederösterreicher davon zu überzeugen, dass die ÖVP mit Geld, das sie in Wahrheit gar nicht hat, großzügig umgehen kann, denn um das Geld der Bürger ist der Hanni nichts zu teuer. Das ist das Prinzip: Wählerkauf auf Wählerkosten. Das hat ja die ÖVP auch im Bund – wie man sieht, wenn man sich das Budget anschaut – schon immer perfektioniert.

In diesem Sinne entdeckt die ÖVP plötzlich ihre soziale Ader und sorgt sich wahlkampfmotiviert um die Niederösterreicher. Nicht, dass ich es nicht gut finde, dass jetzt endlich etwas gegen die Teuerung getan wird, gegen jene Teue­rung übrigens, die diese Regierung mit ihren Maßnahmen befeuert hat, aber, liebe ÖVP, das ganze Jahr nichts zu tun und jetzt kurz vor der Wahl aktiv zu wer­den, das ist ein sehr, sehr durchsichtiges Schauspiel, das Sie da veranstalten.

Es heißt ja, am Abend wird der Faule fleißig. Ja, wenn es nur so wäre. Also eines kann man der ÖVP nicht unterstellen: Die ÖVP ist mitnichten faul, denn wenn es darum geht, den eigenen Leuten, nämlich den ÖVPlern, Gutes zu tun, ist sie sehr aktiv, wenn es darum geht, den eigenen Seilschaften zu helfen, ist die ÖVP geradezu hyperaktiv, Stichwort Cofag, Covid-19-Finanzierungsagentur.

In Niederösterreich geht das Ganze genauso munter weiter. Wir in Niederösterreich wissen nicht erst seit den Enthüllungen der Bundes-ÖVP, was in diesem Land gespielt wird. Ganz Österreich weiß mittlerweile: Die ÖVP ist korrupt. Die Unschuldsvermutung hat sich inzwischen zu einer Schuldvermu­tung gewandelt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir auf Bundesebene schwarz auf weiß beziehungsweise Schmid auf Kurz haben, das kennen wir in Niederösterreich schon seit Jahrzehnten. Da wird mir die SPÖ wahrscheinlich sogar recht geben. Die schwarze ÖVP Niederöster­reich ist noch um einiges schlimmer als die türkise ÖVP-Truppe um Kron­zeugen Schmid. (Bundesrätin Hahn: Das ist ja eh dasselbe: türkis, schwarz, blau-gelb!) Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Justiz endlich auch in Nieder­österreich bei der ÖVP an die Tür klopfen wird.

Jetzt sagen natürlich einige da herinnen: Na, warten wir einmal ab, ob die Schwarzen überhaupt angeklagt werden! – Ja, natürlich kann man einfach ab­warten, bis die Handschellen im Landhaus klicken. Nur, das Problem ist: Diese Zeit hat Niederösterreich nicht mehr, denn wir brauchen jetzt eine Ent­kriminalisierung der Politik in Niederösterreich. Freunderlwirtschaft, Seilschaften und Korruption zum Nutzen der ÖVP und zum Schaden der Bürger, das muss endlich abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Demokratie hat einen entscheidenden Vorteil, der sie allen anderen Staatsformen überlegen macht: In der Demokratie gibt es die Möglichkeit, für Veränderung zu sorgen. Wir können an der Wahlurne dafür sorgen, dass sämtliche Machenschaften dieser ÖVP, der politisch Mächti­gen sofort abgestellt werden. Wir können an der Wahlurne ganz im Sinne der Demokratie für neue Mehrheiten sorgen, um jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die glauben, ihnen gehört Niederösterreich. Wir können der ÖVP an der Wahlurne ein Signal senden, dass wir genug haben von einer Partei, die allen Ernstes glaubt: Geht es der ÖVP gut, dann geht es uns allen gut! Das ist in Wahrheit der neue Wahlslogan der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­rätin Hahn: Hast du nicht gewusst: Niederösterreich gehört der ÖVP!? Genau! Noch nicht gehört?) – Du hast vollkommen recht, Frau Kollegin.

Die ÖVP ist nicht Niederösterreich, auch wenn sich die ÖVP jetzt in Niederösterreich „Niederösterreich Partei“ nennt. Na, ich verstehe es. Ich würde mich auch nicht mehr ÖVP nennen wollen, ich würde mich auch von dieser Clique distanzieren. (Bundesrätin Hahn: Blau-gelb natürlich!) Die ÖVP ist und bleibt eine Partei, die alles und jeden den eigenen Zielen unterordnet. Machtgewinn und Machterhalt um jeden Preis – das ist die Maxime dieser ÖVP.

Die Landsleute – und da sind wir jetzt wieder bei den Finanzen – rücken immer nur kurz vor der Wahl in den Fokus, und das auch nicht, weil Hanni plötzlich begriffen hat, dass gute Politik für die Menschen im Land gemacht werden soll, nein, sondern weil sie Angst hat, ihre Macht, ihren Einfluss und ihre Mög­lichkeiten, der eigenen Seilschaft Gutes zu tun, zu verlieren.

Meine Damen und Herren, wir haben alle fünf Jahre die Gelegenheit, für einen Aufbruch in eine bessere Zeit zu sorgen. Jetzt öffnet sich dieses Zeitfenster wieder für einen Tag. Wenn wir diese Möglichkeit verstreichen lassen, dann bleibt nur noch die Staatsanwaltschaft, die uns in Niederösterreich vor dieser ÖVP retten kann. Wir brauchen neue Mehrheiten im Land, eine Aufar­beitung der gelebten Korruption in Niederösterreich, eine Fokussierung auf die Bedürfnisse der Menschen, und das nicht nur kurz vor der Wahl, und wir brauchen eine lebendige Demokratie in Niederösterreich, nicht eine ÖVP-Diktatur. Für all das stehen wir Freiheitliche.

Wir sind bereit, Niederösterreich zu sanieren, auch was die Finanzen angeht, wir sind bereit, die Sümpfe trockenzulegen, auch was die Finanzen angeht, und wir sind bereit, das Land zu dem zu machen, was es sein könnte, auch was die Finanzen angeht, nämlich zu einem Land, in dem die Politik den Menschen dient und nicht die Menschen den Politikern dienen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam aufstehen und der ÖVP bei der Landtagswahl in Niederösterreich zumindest einmal die Gelbe Karte zeigen! Wir wollen eine saubere Politik mit Politikern, die für die Menschen da sind, ihre Sorgen und Nöte verstehen und bereit sind, für unser Nieder­österreich zu arbeiten. Mit einer Stimme für die FPÖ stimmen wir am 29. Jänner gemeinsam für ein besseres Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

10.59

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich möchte nach dieser Rede noch einmal an die Würde des Hohen Hauses erinnern, möchte auch an die Ordnungsrufe erinnern, die bei vorigen Reden bereits ausgesprochen wurden, und würde auch darum bitten, dass in den Redebeiträgen zur Sache gesprochen wird. (Bun­desrat Bader hebt die Hand.)

Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Fraktionsvorsitzender Karl Bader. – Bitte.

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