11.27

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann natürlich nicht stehen lassen, dass die ÖVP eine korrupte Partei ist. Es gibt derzeit 42 Anzeigen, es gibt 26 Einstellungen wegen zu wenig Anfangsverdacht. Das heißt, da ist die Suppe so dünn, dass man nicht einmal zu ermitteln beginnen kann. (Bundesrätin Schumann: Und eine Ex-Ministerin, die angeklagt ist, nicht? – Rufe bei der SPÖ: Karmasin? Karmasin?) Es gibt keine einzige Verurteilung, keinen Prozess und keine Anklage. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich jetzt „FPÖ“ und „Betrug“ google, dann kommt gleich als Erstes die Meldung „Millionenbetrug, Vertuschung & Parteispaltung: Das passiert gerade in der steirischen FPÖ“. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja arg! – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Als Nächstes kommt dann gleich: „Hans-Jörg Jenewein“: „Suizidversuch“ und Korruption in der Parteizentrale. – Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Spanring! Ihr habt in eurer Partei selbst genug aufzuräumen und braucht euch überhaupt nicht über andere auszulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Die sind alle weg! Wo sind denn eure Leut’? Die sitzen ...!)

Punkt zwei: Niederösterreich ist nicht das pro Kopf am höchsten verschuldete Bundesland, das ist Kärnten. (Bundesrat Spanring: Hab ich nicht gesagt! Hab ich nicht gesagt! Ich hab gesagt: Höher als Wien! Das ist Kärnten, das weiß ich eh!) Da habt ihr eine Zeit lang mitgemischt. Man kann das aber auch nicht so vergleichen. In Niederösterreich und Wien sind die Schulden der Landeskliniken in den Gesamtschulden inkludiert, das sind sie in den anderen Bundes­ländern nicht. Niederösterreich hat auch das höchste veranlagte Finanzvermö­gen aller Bundesländer, und deshalb braucht sich kein Niederösterreicher und keine Niederösterreicherin über unseren finanziellen Haushalt Gedanken zu machen.

Wie ich schon gesagt habe: Die Leistungen von Minister Kunasek hat Minister Starlinger hier eine Stunde lang zerlegt, das hat es noch nie gegeben. Außer Bilder aufzuhängen und Postenschacher ist halt nichts übrig geblieben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.29

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Bundesrat.