16.20

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt jetzt der achte Datenschutzbericht vor, und wir wissen es alle: Seit der Datenschutz-Grundverordnung ist das Thema wirklich in der breiten Bevölkerung angekommen, ist nicht mehr sozusagen ein nerdiges Netzthema, sondern tatsächlich ein Thema, das in weiten Kreisen der Bevölkerung – auch vollkommen zu Recht – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, menschenrechtlich und auch menschlich ein großes Thema ist.

Die Datenschutzbehörde spielt bei zahlreichen Verfahren – national, aber auch international – eine ganz wichtige Rolle. Der internationale Aspekt ist natürlich seit dem Inkrafttreten der DSGVO wesentlich größer und gewichtiger geworden. Die Datenschutzbehörde Österreich, das muss man schon sagen, ist ja im Vergleich zu vielen anderen Datenschutzbehörden in anderen Ländern enorm international vernetzt und sehr international aktiv.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei Dr. Andrea Jelinek und dem Team der Datenschutzbehörde für ihre intensivste österreichische und europäische Arbeit bedanken.

Sehr erfreulich ist ja vor allem – das haben wir bereits im Regierungsprogramm verhandelt –, dass wir jetzt in der Datenschutzbehörde mit elf zusätzlichen Planstellen, die dort entstanden sind, einen deutlich höheren Personalstand haben. Das war auch durchaus nötig, wie sich gezeigt hat. Mehr Sensibilität und mittlerweile auch mehr Wissen innerhalb der Bevölkerung sorgen eindeutig dafür, dass natürlich auch mehr Fälle vorliegen. Insgesamt arbeiten 47 Menschen in der Datenschutzbehörde, und die Verfahrensführung dieser nationalen und internationalen Beschwerden bedingt auch – das ist ja durchaus auch eine Herausforderung für die Datenschutzbehörde – großes Fachwissen, das die Leute dafür haben müssen.

Die Zahlen sprechen tatsächlich für sich. Wenn man nur im Abstand von zwei Jahren schaut, sieht man eine große Steigerung. 2019 waren zum Beispiel 2 102 Individualbeschwerden in der Datenschutzbehörde zu verzeichnen, 2021 war es quasi eine Verdreifachung auf 6 051 solcher Beschwerden. Ich kann natürlich nicht alle Verfahren, die in dem Bericht erwähnt werden, zitieren. Man kann sich das ja auch online durchlesen.

Auf die Website der Datenschutzbehörde möchte ich sowieso hinweisen: dsb.gv.at, – eine wirklich gute Quelle für Information, für Informationsbeschaffung, man bekommt zu allen Fragen rund um Datenschutz wirklich ausgezeichnete Informationen. Auch für mich als Unternehmer ist es sehr hilfreich, welche Informationen man dort bekommt, eben zum Beispiel vor Kurzem über die Abmahnungswelle wegen Google Fonts, die man auf der Website eingebunden hatte, oder die Verwendung von Google Analytics. Hat man Unsicherheiten – wie ist das mit dem Datenschutz, wie kann ich damit umgehen? –: Auf der Website findet man wirklich ausgezeichnete Informationen.

Die Datenschutzbehörde hat auch sehr viel im Vorfeld gearbeitet, bringt sich also ein, damit es gar nicht erst zu Beschwerden oder zu Verfahren kommt. Etwa bei der Entwicklung des grünen Passes – wir reden ja jetzt von 2021 – war die Arbeit der Datenschutzbehörde ganz wichtig, schon im Vorfeld beim Entstehen dieses Prozesses.

Die internationale Arbeit – ich habe es schon erwähnt – ist eigentlich eine der wichtigsten, die wir überhaupt haben. Es geht um internationale Konzerne, die maßgeblich geworden sind. Ich denke jetzt nur an einen Konzern, der gerade von einem Milliardär gekauft worden ist und uns wirklich Kopfzerbrechen bereitet, wie es jetzt dort weitergeht.

Auch Datenschutzfragen – nicht nur Hass-im-Netz-Fragen und dergleichen, sondern sicher auch Datenschutzfragen – werden durchaus von entscheidender Bedeutung sein, und nicht nur in Österreich. Auch da sieht man wieder, wie wichtig eine europäische Perspektive ist und dass die Europäische Union als Gesamtplayer am Weltmarkt eine ganz entscheidende Rolle spielt.

Die Datenschutz-Grundverordnung hat nicht nur in Europa viel verändert, sie hat global enorme Auswirkungen gehabt, weil natürlich die internationalen Konzerne ihre Produkte für Europa anpassen müssen, da hier die strengsten Datenschutzvorschriften gelten, aber die sind dann auch in Thailand oder Japan oder Afrika oder Südamerika geltend, weil die Produkte weltweit angeboten werden. Hier hat Europa tatsächlich Weltpolitik gemacht, und dabei hat die Datenschutzbehörde in Österreich eine ganz wichtige Rolle gespielt. Seien wir also froh darüber! – Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.25

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Bitte, Herr Bundesrat.