16.25

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Der Datenschutz begegnet uns in unserem alltäglichen Handeln immer mehr. Eine Begebenheit zum Wochenende: Ich gehe Blut spenden, und die Organisa­toren fragen mich: Das wievielte Mal bist du hier? Bekommst du eine Ehrung? – Weiß ich eigentlich nicht, müsst ihr wissen. – Wir dürfen es nicht wissen, ist Datenschutz; aber die da vorne dürfen es wissen! – Da konnte ich dann fragen, und dann bin ich wieder zurückgegangen und habe es ihnen gesagt. Manchmal ist es für die Bürger nicht ganz begreiflich, wie Daten­schutz abläuft, aber trotzdem ist er wichtig.

Dieser Bericht zeigt auch, wo Probleme aufgetreten sind, und dass denen auch nachgegangen wurde. Mein Kollege Marco Schreuder hat den Bericht sehr gut zitiert, ich möchte das hier auch nicht weiter ausführen; aber für die Bürger, für die Menschen ist Datenschutz natürlich sehr, sehr wichtig.

Ich möchte aber auch in der Betrachtung auf die neue Welt des Internets eingehen, welches wir jetzt seit 30 Jahren haben, und ich glaube, da sind wir zu langsam unterwegs; nicht als Österreich, sondern als Gesamtheit der Länder Europas oder der ganzen Welt.

Unsere Ministerin Edtstadler ist gerade auf einer Tagung, Internet Governance Forum, bei der es um Datenschutz im Internet geht. Man muss ja klar sagen: Es gibt Firmen, die bei jedem Klick, den wir machen, die Daten absaugen. Sie handeln mit den Daten, verkaufen sie weiter, und beim nächsten Einstieg bekommt man schon Vorschläge für Kleidung, die man meistens kauft, oder andere Artikel, die man meistens kauft. Da wird doch sehr viel Geschäft mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern gemacht, wovon die Bürger:innen eigentlich nichts wissen.

Ich denke, bei allen diesen Dingen, oder auch was mit Twitter passiert – wer weiß, was da alles abgesaugt und weitergegeben wird –, sind wir viel­leicht langsamer als die Akteure und müssen insgesamt als Staatengemeinschaft etwas schneller reagieren. Ich habe das schon einmal erzählt: Ich selbst wur­de im Internet auch schon einmal mit einer etwas heiklen Angelegenheit befasst. Ich hatte eine Facebook-Seite, obwohl ich nie eine Facebook-Seite hatte; al­so man hat eine über mich als Eduard Köck erstellt. Ich hatte schon 86 Freunde (Bundesrat Schennach: Unter hundert ist man eigentlich schon tot!), drei Wo­chen online, habe davon aber nichts gewusst. Das abzustellen, hat fast einen Tag gedauert, ich musste meine Identität mehrmals mittels Pass nachweisen, dann ist es endlich gegangen. Es schockiert mich, dass jener Mensch, der das erstellt hat, seine Identität nicht nachweisen musste.

Ich denke, wir sind im Internet einen Schritt zurück ins Mittelalter gefallen, als man diverse Meldungen flugzettelweise hinausgeworfen hat, ohne Impressum, und gerade deshalb ist das Impressum ja geschaffen worden: dass man nicht jemanden beschuldigen kann, ohne dass derjenige weiß, wer diese Beschuldigung gemacht hat.

Wir müssen im Internet, denke ich, eben doch auch einige Schritte weiter­kommen und Regeln einführen, die klarmachen: Wer hat was ins Netz gestellt? – Das würde ich mir wünschen.

Ansonsten ist dem Bericht nichts hinzuzufügen, und wir werden natürlich zu­stimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.29

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Sascha Obrecht. – Bitte, Herr Bundesrat.