19.27

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist wirklich schon vieles gesagt worden, aber eines möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Kein einziges Bundesland kann diese Krise allein stemmen, doch wir in den Bundesländern haben das Gefühl, das genau ist der Plan. Das, was wir als Bundesländer tun, ist klar: Wir verteilen Pflaster, wir lindern den Schmerz, aber die Wunde muss genäht werden, und das kann nur der Bund tun.

Das Burgenland hat das beste Entlastungspaket aller Bundesländer geschnürt. Wir haben den Heizkostenzuschuss von 165 Euro auf 700 Euro erhöht, den Anti-Teuerungsbonus von 400 Euro bis zu 700 Euro geschaffen. Dieser hilft den Menschen direkt. Wir haben auch die Wohnbauförderung mit 67 Prozent deutlich erhöht, und wir haben bei der Strompreiserhöhung im heurigen Jahr, anders als andere Bundesländer, nicht mitgemacht. Das erspart den Bur­genländerinnen und Burgenländern rund 660 Euro bis Ende des Jahres. Die Strompreisbremse braucht es aber nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für Unternehmen, und es braucht für alle einen Gaspreisdeckel. Dass Sie als Regierung darüber nachdenken, ist einfach zu wenig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Steiner.)

Ich möchte hiermit noch einmal die Forderung unseres Landesgeschäftsführers Roland Fürst und des SPÖ-Klubobmanns Robert Hergovich nach einer Sondersitzung im Nationalrat unterstreichen. Wir wollen, dass den privaten Haushalten und im besten Fall auch der Wirtschaft eine Monatsrechnung erlassen wird. Es ist dringend notwendig, dass da die Bundesregierung in die Gänge kommt. Es ist so, dass die Druckerei Leykam in Müllendorf vor der Schließung steht, und Weitzer Parkett in Güssing droht eine Kündigungswelle. Ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit steht bevor. – Das können Sie doch nicht wollen.

Sie heften sich immer auf die Fahnen, die Wirtschaftspartei zu sein. Wo sind Sie denn jetzt? Da hört man jetzt nichts, dass Sie den Standort Österreich absi­chern. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Länder sich bemühen, aber der Bund zusieht. Was uns sprachlos macht: Man will die geförderten Stromkosten mit der vollen Umsatzsteuer belasten. – Wo ist denn da die Ent­lastung, bitte? Wir verstehen das auch nicht, weil Deutschland es schafft, seine Menschen zu entlasten. Auch Griechenland, Spanien und Frankreich tun das.

Wir wollen, dass entweder im Dezember, im Jänner oder im Februar die Gas­monatsrechnung übernommen wird, um den ersten Preisschock abzufe­dern. Das, wovor sich die Menschen gefürchtet haben, ist nun bittere Realität. Es muss so rasch wie möglich den Gaspreisdeckel geben. Auch namhafte ÖVP-Politiker wie Landeshauptmann Stelzer, Landeshauptmann Drexler oder auch Wirtschaftskammerpräsident Mahrer fordern den Gaspreisdeckel. Reden Sie denn mit Ihren Kollegen nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Das Burgenland stemmt sich seit Beginn der Teuerungswelle mit einem Maßnahmenpaket gegen die anhaltende Energiekrise. Die Krisengewinner leis­ten im Burgenland einen Beitrag für jene, die besonders unter der Teue­rungsexplosion leiden. Die Fairnessabgabe ist ein gerechter Beitrag der Big Player, die durch die Krise enorme Übergewinne erzielen. Mit dem Mitte November im Burgenland beschlossenen Gesetz sorgen wir für eine klassische Umverteilung. Die eingenommenen Gelder werden ausschließlich für soziale Zwecke verwendet und fließen zur Gänze in den Klima- und Sozialfonds. Bis jetzt konnten annähernd 4 Millionen Euro an Entlastungsgeldern ausbezahlt werden.

Ich weiß nicht, ob Sie auch die Erfahrung von armutsgefährdeten Kindern, von alleinerziehenden Müttern, die jetzt zwei- und dreimal mehr an Energiekosten im Monat zu bezahlen haben, machen. Wie soll sich das mit 1 200 Euro netto, 1 300 Euro netto ausgehen? Sie leben da leider Gottes absolut abgehoben in Ih­rem Elfenbeinturm. Kommen Sie jetzt bitte endlich in die Gänge! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute schon darüber geredet: Ich lebe in Deutschkreutz. Da gibt es wunderbare Rotweine, aber wir sehen leider Gottes auch tagtäglich die illegalen Grenzübertritte. Auch das ist nicht lustig. Wenn Sie sagen, Sie haben schon viel gemacht, dann stimmt das leider nicht. Die Polizistinnen und Polizisten so­wie das Bundesheer leisten natürlich großartige Arbeit. Allerdings werden sie von euch im Stich gelassen. Durch die hohe Anzahl von über 100 000 Auf­griffen kommt die Polizei nicht mehr zur ursprünglichen Aufgabe, nämlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Das be­weisen die dramatischen Vorfälle. Wenn man hört, eine Ortschaft ist an allen Ortseinfahrten gesperrt, weil es schon wieder einen Schusswechsel gegeben hat, dann vergeht es einem nämlich wirklich. (Vizepräsident Hirczy übernimmt den Vorsitz.)

Es ist auch Wahnsinn, dass die Polizisten und Polizistinnen in Ungarn an Schwerpunktaktionen teilnehmen müssen, auch an Sonn- und Feiertagen. Die Polizei ist absolut am Limit und braucht eine massive personelle Aufstockung. Nur Showfotos mit dem Innenminister zu machen ist einfach zu wenig.

Noch einmal: Bitte denken Sie an die Menschen! Weihnachten steht vor der Tür. Jetzt wird es erst wirklich prekär, jetzt kommt erst die Kältewelle. Schauen Sie aber ins Burgenland – Nachahmen erlaubt! (Beifall bei der SPÖ.)

19.33

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte.