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Präsidentin Korinna Schumann: Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich eröffne die 948. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 947. Sitzung des Bundesrates vom 30. November 2022 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Dominik Reisinger, Horst Schachner und Barbara Tausch.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Korinna Schumann: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. 13)

2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundes­ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA von 19. bis 21. Dezember 2022 (früh) in Belgien, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Herr Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch wahrnehmen wird (Anlage 2)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 (III-799-BR/2022)

zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Korinna Schumann:Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Minis­terratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc vom 20. abends bis 22. Dezember 2022 in Israel und Libanon bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher mit seiner Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsidentin Korinna Schumann: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte zu den vorliegenden Verhandlungsgegenständen Abstand zu nehmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstand­nahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Aus­schuss­berichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist einstimmig. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundes­rates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Korinna Schumann: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 4 bis 7, 8 und 9, 10 und 11 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung von Dringlichen Anfragen

Präsidentin Korinna Schumann: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels – wann ist es endlich soweit, Herr Bundes­kanzler?“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, im Einvernehmen mit den Fraktionen auf 17 Uhr.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Türkis-Grün zerstört das öster­reichische Gesundheitssystem“ an den Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Behandlung im Anschluss an die Dringliche Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen.

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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.