11.15

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich weiß jetzt nicht, was das mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun hat (Bundesrat Steiner: Es geht um Leben, wurscht, ob es dir passt oder nicht! Es geht um ermordete Österreicher!), bei dem es an sich um ein Bundesgesetz geht, mit dem das Staatsbürger­schaftsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfah­rensgesetz und das Asylgesetz geändert werden.

Dabei geht es eigentlich nur darum, dass bestimmte Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise um ein halbes Jahr, glaube ich – wenn ich das präzise gelesen habe –, verlängert werden sollen. Ich denke, ja, diese Sonderbestimmungen kann man um ein halbes Jahr verlängern. Es gibt eigentlich keinen Grund, sie dann noch länger beizubehalten, wenn es nicht mehr notwendig ist. Das ist aus meiner Sicht ein völlig unaufregender Tages­ordnungspunkt.

Kollege Leinfellner hat ein Thema angesprochen, das natürlich da ist. Es ist wichtig, und das bestreitet auch niemand, dass wir uns zu dem, was jetzt passiert – dass wir als Republik Österreich im Rahmen des Asylrechts eine Masse von Anträgen bekommen –, überlegen müssen, wie wir damit umge­hen. Das ist auch der Grund, warum es vonseiten der Bundesregierung in Bezug auf die Schengenerweiterung eine entsprechende Position des Bundeskanz­lers und auch der Europaministerin und des Innenministers gegeben hat.

Ich denke, wir müssen den Bogen schaffen, anzuerkennen, dass es diese Problematik gibt. Niemand möchte, dass Österreich von Asylwerbern überrannt wird (Bundesrat Steiner: Aber das passiert!), und niemand möchte, dass Asyl­werber kriminell werden. (Bundesrat Steiner: Auch das gibt es!) Niemand möchte, dass Mädchen etwas angetan wird – das steht doch alles (Bundesrat Stei­ner: Bei den Grünen nicht!) völlig außer Streit.

Eines ist auch klar: Die Menschen in diesem Land haben es natürlich verdient, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Natürlich haben die Menschen in diesem Land auch das Recht, dass sich die Polizei um die Sicherheit kümmert (Bundesrat Steiner: Hoffentlich!) und dass sie in Frieden und in Sicherheit leben können. (Bundesrat Schennach: ... nicht angeschwindelt zu werden!) – Okay, ich weiß jetzt nicht ganz, was Kollege Schennach meint, aber er wird es dann vielleicht selber ausführen.

Was ich auf den Punkt bringen möchte, ist: Wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger (Bundesrat Steiner: Mitstreiter!) hier in diesem Land schüt­zen wollen, müssen wir vonseiten der Politik auch gemeinsame Maßnahmen setzen. Es nützt uns nichts, wenn wir einzig und allein die Probleme auf­zählen und generelle Vorwürfe gegen Personen und gegen die Politik erheben, die niemandem etwas bringen. (Bundesrat Steiner: Gegen die ÖVP, nicht gegen die Politik!) Das bringt uns überhaupt nichts.

Zu glauben, wenn jetzt Herr Kickl Innenminister wäre, dass sich aus dem Grund - - (Bundesrat Steiner: Er hat es bewiesen! – Bundesrat Krumböck: Dass er es nicht kann!) In der Zeit, in der Herr Kickl Innenminister war (Bundesrätin Steiner-Wieser: Er hat es bewiesen! – Bundesrat Steiner – eine Abwärtsbewegung deutend –: Und die Asylzahlen!), hat sich ja auch die Rechtslage nicht geän­dert. (Bundesrat Steiner: Die Frau Minister war seine Sekretärin!) Auch Herr Kickl hat ja in seiner Zeit als Innenminister an der ganzen Frage, wie sich Asyl­recht darstellt, nichts geändert. Das kann man ja nachher ausführen, nach mir spricht noch Kollege Hübner, der kann ja vielleicht sagen, was Kollege Kickl am Asylrecht geändert hat und was jetzt eigentlich - - (Bundesrat Steiner: Er hat es angewandt! Er hat es rechtskonform angewandt, das bestehende!) – Ja, okay.

Auf den Punkt gebracht: Bei diesem Tagesordnungspunkt – es ist ein völlig un­aufregender Tagesordnungspunkt, Kollege Leinfellner ist nicht auf den Ta­gesordnungspunkt eingegangen – geht es eigentlich um die Verlängerung dieser Maßnahmen. Dem kann man in jedem Fall zustimmen, aber man kann natür­lich hier herauskommen und über alles reden. Davon hat Kollege Lein­fellner auch Gebrauch gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

11.21

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat.