9.59.23

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnet die Bundesländer sehr oft als die Motoren der Entwicklung Österreichs und auch als wesentlichen Bestandteil eines föderalen Europas über die Grenzen Österreichs hinaus.

Burgenland, das jüngste Bundesland Österreichs, leistet seinen Beitrag, und manchmal können wir auch laut sein – da meine ich nicht nur den Landeshauptmann, da meine ich das ganze Land. Viele Menschen schätzen das Burgenland, viele Menschen schätzen die Gemütlichkeit im Burgenland, viele kommen als Gäste und bleiben als Freunde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Ich darf da zum Beispiel den Neusiedler See, das Radfahren, die Weinbauern, die Winzer und viele weitere Aspekte wie Ausflugsziele, Seen, Burgen und natürlich auch den für das Südburgenland und auch für meinen Heimatbezirk typischen Uhudler erwähnen und – nach dem Applaus passend – die Einladung aussprechen: Kommen Sie und schauen Sie sich das an!

Ich möchte auch auf die Rolle des Bundesrates als Europakammer, als starke Stimme für Europa im Rahmen des EU-Ausschusses verweisen. Die Bundesländer bekennen sich zu Europa, wir bekennen uns zu starken Regionen in Europa, der Bundesrat ist da eine wichtige und treibende Kraft.

Das Burgenland übernimmt den Ländervorsitz und wir sind stolz darauf. Ich bin auch sehr beeindruckt und sehe es positiv, wie prominent der Burgenlandvorsitz im Burgenland im Medium „Mein Burgenland“ – einer Zeitung im Eigentum der Kommunikation Burgenland GmbH – beworben wurde: Günter Kovacs und Hans Peter Doskozil auf fünf Seiten. Ich möchte Günter Kovacs, Freund aus dem burgenländischen Landtag, jetzt für seine Amtszeit im Bundesrat alles Gute und bei dieser Tätigkeit hier im Hohen Haus viel Freude wünschen. (Präsident Kovacs: Danke! – Beifall bei ÖVP, Grünen und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Der Blick zurück – ein Moment, der mir in Erinnerung bleibt, es war im Rahmen der Flüchtlingskrise –: Hans Peter Doskozil hat sich, damals noch als Landespolizeidirektor, um 4 Uhr in der Früh vor Ort ein Bild davon gemacht, wie die Situation ist. Es freut mich auch persönlich – es gibt natürlich Freundschaften, trotzdem darf man hart in der Sache sein –, dass es da sehr bewegende Bilder gibt. Ich darf dir für deinen Einsatz, auch das ist nicht selbstverständlich, danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Wir haben schon viel über das Burgenland gehört, ich möchte aber auch andere Aspekte und Perspektiven aufzeigen. Der Standort entscheidet über die Perspektive und über den Blickwinkel. So gibt es auch Formulierungen, vielleicht haben Sie die eine oder andere in den letzten Tagen in diversen Zeitungen und Medien gelesen, dass Hans Peter Doskozil Schritte, Einschnitte, Maßnahmen im Burgenland setzt. Es wurde zum Beispiel die Kommandozentrale für diverse Umbaumaßnahmen im Burgenland erwähnt – das ist die Landesholding, Aufsichtsratsvorsitzender ist eben Hans Peter Doskozil –: 80 Gesellschaften, 4 500 Mitarbeiter und dazu auch noch eine eigene PR-Agentur.

Auch die Situation in den Regierungsbüros wird erwähnt: Die Zahl der Mitarbeiter in den Büros steigt. Da gibt es Zeitungsrecherchen, die besagen, dass das burgenländische Landeshauptmannbüro mehr Mitarbeiter beschäftigt als die Landesregierung in Vorarlberg. Landeshauptmann Niessl hatte 14 Mitarbeiter, jetzt sind es laut Zeitungsrecherchen 25.

Ich darf auch festhalten, dass die Landesregierung Maßnahmen setzt und natürlich auch versucht, gesellschaftliche Schritte zu setzen, Eingriffe vorzunehmen. Das ist natürlich möglich, legitimiert durch eine gewählte absolute Mehrheit. Es war im Burgenland gelebte Tradition, dass man immer den Konsens zwischen Politik, Wirtschaft, Gemeinden und den Sozialpartnern suchte. Diese Zusammenarbeit ist für manche anscheinend nun etwas belastet, da manche das Gefühl haben, dass im Burgenland nun durch die andere Perspektive sehr viel verstaatlicht wird. Manche sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Firmen und zulasten der Steuerzahler.

Es gibt neue Gesetzesnovellen – ich möchte hier schon einmal auf die Baulandsteuer verweisen –, es werden noch weitere Gesetze beschlossen und manche haben das Gefühl, dass dies dem Land nicht gut tut. Michael Zehetner fasst da einige Punkte sehr wortgewandt zusammen und schreibt:

„Hans Peter Doskozil sorgt regelmäßig für Querschüsse in der sozialdemokratischen Bundespolitik. [...] Mit eiserner Faust regiert der Sozialdemokrat dank absoluter Mehrheit in Eisenstadt. [...] Was den Sozialstaat und die Unterstützung der rund 300.000 Burgenländer:innen betrifft, klingen viele seiner Maßnahmen größer, als sie tatsächlich sind.“

Der medial angekündigte „‚Meilenstein im Bereich Pflege und Betreuung‘“ wird – mit Stand September – „von 252 Menschen in Anspruch genommen“.

„Doskozils Mindestlohn, der vor kurzem auf rund 2.000 Euro Netto erhöht worden ist, gilt nicht flächendeckend.“ Es profitieren derzeit rund 2 500 von 300 000 Burgenländerinnen und Burgenländern von dieser Regelung.

Es stand auch irgendwo: Burgenland, der „Taktstock der Republik“. In einer aktuellen Meldung fasst der Wifo-Experte Hans Pitlik zusammen: Das Burgenlandfüllhorn soll „kein Vorbild“ für den Bund sein. Auffällig ist auch die Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 4 300 Euro im Burgenland, dies ist der dritthöchste Schuldenstand aller Bundesländer und liegt über dem Schnitt der anderen Länder.

Wenn man in den Landtagsprotokollen der letzten Budgetdebatte nachsieht: Der Schuldenstand wird dort von den Mandataren mit 4,3 Milliarden Euro beziffert und nicht, wie oft gelesen, mit 1,3 Milliarden Euro. Es fallen dort auch Sätze wie jene, dass die Situation fatal sei, und es bleibt auch die Botschaft mit einer Rekordverschuldung von 1,8 Milliarden Euro.

Es gibt natürlich auch Prestigeprojekte für das Burgenland, auch diese müssen finanziert werden. Daher haben manche Menschen das Gefühl, dass Geld und neue Steuern benötigt werden. Eine Windkraft- und Photovoltaikabgabe wurde im November von der SPÖ alleine beschlossen, aber sofort vom Bundesverband Photovoltaic Austria kritisiert, denn es war eine Verfünffachung der Steuern. Jetzt hat auch die Bundesregierung die Notbremse gezogen und Einspruch gegen dieses Gesetz erhoben.

Die Baulandsteuer habe ich kurz erwähnt, es gibt eine neue Jagdsteuer, Tourismussteuern, und es finden sich in den Protokollen auch Sätze wie: Im Burgenland ist man Weltmeister beim Finden von neuen Steuern.

Mir persönlich hat es etwas leidgetan, dass es das Burgenland als einziges Bundesland in der Coronazeit nicht geschafft hat, die Gemeinden direkt mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Der Bund hat mehrere Maßnahmenpakete geschnürt, diese Maßnahmen sind bei den Gemeinden angekommen, dadurch auch bei den Betrieben in der Region, somit wurden auch die Regionen gestützt. Ich bin der Bundesregierung dafür sehr dankbar. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Man muss auch darauf hinweisen, dass es weitere Maßnahmen gibt und auch diese bezahlt werden müssen. Derzeit sind rund 45 Prozent der Schulden im Burgenland endfällig. Ich möchte da auf Projekte, die neu dazugekommen sind, verweisen: Egal, ob es die Blockflöten für die Schulen sind, ob es Landesski sind, Landesküchen, Landesbusse und weitere Projekte – endfällige Kredite bezahlen die jungen Menschen, die nächste Generation, und das bereitet mir etwas Sorgen.

Zum Thema Landesbusse möchte ich persönlich festhalten: Es ist uns im Bezirk Jennersdorf – einem kleinen Bezirk mit 12 Gemeinden – gelungen, über die Parteigrenzen hinweg ein Taxiprojekt zu initiieren, um leistbare Mobilität zu ermöglichen. Menschen konnten um 2 oder 4 Euro mit dem Taxi fahren, der Gegenwert dieser Fahrt liegt bei 20, 30 Euro, somit war es für Menschen, die nicht mobil waren, eine großartige Sache, die von Jahr zu Jahr größer wurde.

Ich möchte der ehemaligen Landesrätin und jetzigen Landtagspräsidentin Verena Dunst danken, sie hatte für uns immer ein offenes Ohr und hat uns bei diesem Projekt immer unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Jetzt wird dieses Projekt vom Land Burgenland übernommen. Ich betrachte das einerseits mit einem lachenden Auge, darf trotzdem darauf hinweisen, da es mir sehr wichtig ist, dass ich mir wünsche, dass diese Busse, wenn möglich, auch künftig von heimischen, regionalen Unternehmen betrieben werden, die weiterhin die Arbeitsplätze vor Ort sichern sollen, dass nicht alles zentral gesteuert wird und dass eben auch auf die Bedürfnisse der Menschen, die nicht mobil sind, eingegangen wird.

Ein Punkt, der viele Menschen beschäftigt, ist die sogenannte Baulandsteuer. Sie ist eine Belastung für Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Ein Beispiel: Für eine Familie, deren Einkommenssituation nicht so rosig ist – beide Elternteile haben in einem Textilbetrieb in der Region gearbeitet –, war es auf lange Sicht dennoch möglich, sich einen Bauplatz zu leisten. Nach dieser langen Zeit im Arbeitsleben sind nun auch die Kinder erwachsen und somit fallen auch Steuern an.

Die Baupreise bei uns in der Region liegen teilweise bei 5 bis 15 Euro. Für diese Steuer, die beschlossen wurde – eine dementsprechende Verordnung besagt, dass höchstens der Durchschnittspreis der Statistik Austria herangezogen wird – gibt es konkrete Beispiele: So hat man zum Beispiel für ein Bauland mit 1 700 Quadratmetern bei einem Durchschnittspreis von 30 Euro künftig eine jährliche Belastung von 1 275 Euro. Das sind Steuern, die dem Land zugutekommen.

Die Steuer soll Spekulanten treffen und trifft meiner Meinung nach aber auch Menschen, die nicht so ein großes Einkommen haben. Sie trifft fleißige Menschen und sie trifft auch den Mittelstand – Menschen, die hart gearbeitet haben.

In Zeiten der Krise, es ist heute schon erwähnt worden, haben viele Menschen eine Umbenennung der Landesenergieversorger – egal, was es gekostet hat – von Energie Burgenland auf Burgenland Energie nicht verstanden. Es wurden jetzt Maßnahmen gesetzt. Ich möchte hier auch anmerken, dass die ÖVP Burgenland die Forderung aufgestellt hat, dass die Übergewinne an die Kunden ausgeschüttet werden. Es gibt jetzt ein Fixpreismodell, aber dennoch bleibt unsere Forderung aufrecht.

Ich möchte abschließend festhalten: Der Blickwinkel, die Perspektive, sachlich aufzuzeigen, welche Punkte mir wichtig sind, das gehört dazu, und ich möchte auch noch einmal das Gemeinsame in den Fokus rücken. Gemeinsam sollen wir den Fokus für das Burgenland suchen, den Blick nach vorne richten. Ich bin stolz auf mein Heimatbundesland, und gemeinsam müssen wir es schaffen, dass alle Burgenländerinnen und Burgenländer stolz auf unser Heimatbundesland sind. Wir reichen jedem die Hand, der einen Beitrag dazu leistet, weil es für uns wichtig ist, dass wir als Burgenland auch weiterhin eine starke Stimme in Österreich sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

10.10

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Johannes Hübner. Ich erteile ihm dieses.