11.39

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Damen und Herren! Das Thema Asyl ist eines, das mit sehr viel Emotion verbunden ist – das merken wir auch heute schon bei dieser Diskussion –, weil es um Menschen geht, die in einer besonderen Notsituation sind, weil wir 2015 einen Ansturm erlebt haben, der fast nicht zu bewältigen war, und weil wir damals auch schon sehr stark polarisiert haben, nämlich: alles oder nichts, besser gesagt: alle oder keiner. In Wirklichkeit geht es darum, Asylmissbrauch einzudämmen, einzubremsen und nicht zu ermöglichen. Es wurde damals auch etwas getan, um Asylverfahren zu beschleunigen, damit Menschen nicht jahrelang darauf warten müssen.

Im vergangenen Jahr – der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen – haben wir einen sehr, sehr starken Anstieg an Asylzahlen gehabt, nämlich – es wurde darauf hingewiesen – aufgrund des Krieges in der Ukraine, aber auch weil viele diese Möglichkeit nutzten oder nutzen wollten, um im Schlepptau mitzukommen.

Im vergangenen Jahr wurden in Österreich nämlich über 100 000 Asylanträge gestellt, und zwar teilweise von Menschen, die aus Ländern wie Tunesien und Indien kamen – das wurde schon angesprochen. Es wurden Maßnahmen gesetzt – danke, Herr Bundesminister! –: Es gab dann für Menschen aus diesen Ländern keine Visafreiheit mehr. Es gab intensive Kontrollen, nämlich in Österreich, im Gebiet, an der Grenze, und auch bereits in Ungarn, und den Schleppern wurde so gut wie möglich ihre Arbeit verunmöglicht.

Um aber die Personenverkehrsfreiheit, eine der Grundfreiheiten der EU, zu gewährleisten, geschätzte Damen und Herren, gilt es, die Außengrenzen Europas zu schützen. Daher war, das darf ich auch sagen, die Initiative unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer eine wichtige und richtige, nämlich, bevor wir über eine Erweiterung von Schengen reden, darüber zu reden, ob dieses System auch entsprechend funktioniert. (Bundesrat Schennach: Weil die EU-Kommission ...!)

Das wurde sehr stark kritisiert. Man hat gesagt, und ich höre es jetzt auch wieder, es sei nicht gescheit, da ein Veto einzulegen; aber manchmal muss man nun einmal mit starker Stimme und starker Kraft in Europa auftreten, um gehört zu werden. Auch das gehört zur Politik dazu. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Es wurde einiges erreicht und zugesagt, und vieles steht noch auf der Agenda, nämlich die Finanzierung der Polizeieinsätze an der EU-Grenze durch die Europäische Union, nicht durch die Grenzstaaten. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Es ist wichtig, dass da Mittel entsprechend zur Verfügung gestellt werden, um den Schutz der Außengrenze zu verstärken, um auch eine entsprechende Richtlinie auf den Weg zu bringen, damit man Leute, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht asylberechtigt sind, gleich an der Grenze zurückweisen kann.

Es ist wichtig, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stattfinden und dass kein Schutzstatus für straffällige Asylwerber in unserem Land besteht. Dass auch da entsprechend Erfolge erzielt werden können, kann man sehen und hören, wenn man es will. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Ich glaube – und das sage ich in Richtung der Freiheitlichen –, das ist nicht unbedingt ein Thema, das sich für den Populismus eignet. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Kollege Leinfellner, ein bisschen kennen wir die Geschäftsordnung. Eine Fragestunde oder eine Aktuelle Stunde besteht eben daraus, dass wir als Abgeordnete Fragen stellen oder Beiträge bringen (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber keine Fragestunde! – Rufe bei der SPÖ: Das könnten wir ändern! Das kann man ändern!) und der Bundesminister, das Regierungsmitglied antwortet. Bei einer Fragestunde werden wir auch nicht zuerst die Antworten bekommen und dann die Fragen stellen. Da geht es genauso. Also bitte auch entsprechend die Geschäftsordnung akzeptieren. (Bundesrat Schennach: ... wenn die ÖVP ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Um zu zeigen, was in der Zeit zwischen 2017 und 2019 passiert ist: Nachdem Nehammer Anfang 2020 Innenminister wurde, hat er die Anerkennungsquote von Asylanträgen auf 16 Prozent gesenkt. Zwischen 2017 und 2019 – Sie wissen, wer damals Innenminister war – betrug die Anerkennungsquote 40 bis 50 Prozent. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Es ist auch nicht hilfreich, wenn ein niederösterreichischer Landesrat im Prinzip Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert, denn er könnte auch seinen eigenen Parteiobmann treffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Bundesrat Martin Preineder (fortsetzend): Meine geschätzten Damen und Herren, wir brauchen eine Entemotionalisierung dieses Themas (Bundesrätin Schumann: Ja, darum habt ihr das heute zum Thema gemacht, vor der Kärntenwahl! Bravo!), eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration. Ich lade Sie ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger-Kranzinger. – Bitte, Herr Kollege.