Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herzlich willkommen hier bei uns, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen. In den letzten Monaten wurden ja so viele Unterstützungsmaßnahmen wie noch nie für Familien beschlossen, daher meine Frage:
„Welche Unterstützungsmaßnahmen haben Sie während der Pandemie und zuletzt auf Grund der Teuerung konkret für die Familien und insbesondere für die Kinder in unserem Land gesetzt?“
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank für die Frage. Schönen guten Morgen an alle! Die aktuelle Teuerung trifft ja alle in Österreich lebenden Menschen, besonders natürlich die Familien. Deshalb haben wir die Teuerungsentlastungspakete sehr speziell auf Familien abgestimmt.
Wir haben drei Antiteuerungspakete im Ausmaß von 32 Milliarden Euro verabschiedet, unter anderem den Antiteuerungsbonus mit 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro pro Kind, die 180 Euro Sonderfamilienbeihilfe im August, die Familienbonuserhöhung von 1 500 auf 2 000 Euro, die Erhöhung des Kindermehrbetrages – ganz wesentlich, besonders um Alleinerzieherinnen zu unterstützen – und zuletzt auch die Valorisierung der Familienleistungen – eine Forderung der Familien- und auch Fraueneinrichtungen seit vielen Jahren, ich möchte nicht sagen Jahrzehnten.
Natürlich haben wir bereits während der Pandemie Maßnahmen getroffen, um die Härten für Familien abzufedern, wie den Coronafamilienhärtefonds, aber auch die Sonderbetreuungszeit und den Familienkrisenfonds mit 100 Euro pro Kind, beispielsweise auch für Notstandshilfebezieher.
Wir versuchen so, dass wir mit sowohl Einmalzahlungen als auch langfristigen Maßnahmen wie der Valorisierung der Familienleistungen insgesamt für die Familien auch langfristig eine bessere finanzielle Situation in der Teuerungswelle erreichen können.
Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesministerin.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Der neue Familienbonus Plus ist für Familien eine der bisher größten Entlastungsmaßnahmen. Daher meine Frage: Wie sehen die konkreten Erhöhungen aus?
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Der Familienbonus Plus ist für die Familien tatsächlich eine Maßnahme, die sich in den letzten Jahren sehr bewährt hat, daher haben wir ihn ja auch erhöht, von 1 500 auf 2 000 Euro, und wie gesagt auch den Kindermehrbetrag von 250 auf 550 Euro, damit wir auch jene treffen, die aufgrund des niedrigen Einkommens nicht allumfassend vom Familienbonus Plus profitieren können, weil er ja eine Steuerentlastungsmaßnahme ist.
Mit dem Familienbonus Plus werden jetzt rund 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder im Ausmaß von 1,6 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Der Familienbonus Plus wirkt also schon ab dem ersten Steuereuro. (Bundesrätin Wolff: Danke!)
Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesministerin.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Sie haben jetzt sehr stark auf die Leistungen für Familien fokussiert. Wir wissen, dass besonders Frauen durch ihre Teilzeittätigkeit, durch ihre Tätigkeit in den Frauenbranchen, durch ihre große Sorgearbeitsleistung, die sie in Österreich übernommen haben, besonders von der Teuerung betroffen sind. Welche Maßnahmen werden Sie zukünftig setzen, um die Frauen in dieser schwierigen Situation zu entlasten?
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank für die Frage. Natürlich gibt es immer eine gemeinsame Schnittmenge, weil wir natürlich auch von Müttern sprechen, die von den Familienleistungen glücklicherweise mehr profitieren. Man muss ein sorgsames Auge besonders auf prekäre Einkommenssituationen haben, und das sind eben vielfach alleinerziehende Mütter. Daher haben wir beispielsweise insbesondere den Kindermehrbetrag erhöht, aber natürlich auch die Familienleistungen wie das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe, das Schulstartgeld und den Kinderabsetzbetrag.
Ganz generell ist es selbstverständlich so, dass wir unterschiedliche Strategien haben, um Frauen verstärkt in bessere Einkommenssituationen zu bringen. Auf der einen Seite geht es natürlich darum, dass wir Frauen in besser bezahlte Branchen bringen, dass wir es Frauen auch ermöglichen, dass sie Vollzeit arbeiten, wenn sie das möchten, und da ist natürlich die Kinderbetreuung ein ganz zentraler Schlüssel, dass wir in die Kinderbetreuung investieren, damit es eine echte Wahlfreiheit gibt und die Frauen somit von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle wechseln können, wenn sie das möchten.
Ich denke auch, dass es eine wichtige Strategie ist, dass wir Frauen in besser bezahlte Branchen bekommen. Da gibt es unterschiedliche Ansätze. Ich glaube an die Kraft von Vorbildern. Wir haben deshalb eine breite Vorbilderkampagne in den Schulen gestartet, die LEA – Let’s empower Austria heißt. Wir bringen diese Lea, diese Löwinnen aus den Technikbereichen, aus den Naturwissenschaften, aus den sogenannten Mint-Berufen in die Schulen und dort sehr frühzeitig mit den Mädchen in Kontakt, damit diese Stereotype, die es gibt, sehr früh durchbrochen werden können.
Das waren nur einige wenige Ansätze, aber Sie wissen, das ist eine Herkulesaufgabe, dass wir langfristig mit unterschiedlichen Zugängen diesen Genderpaygap schließen.
Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Ministerin.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Christoph Steiner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Minister! Es wurde ja vor Kurzem im ORF eine Studie veröffentlicht, die, glaube ich, sehr erschreckend ist. Wer es gesehen und wer es mitbekommen hat – ich glaube, da müssen wir schon schleunigst entgegentreten –: Bei Kindern und Jugendlichen sind die psychischen Probleme um bis zu 30 Prozent gestiegen, und auch die Zukunftsängste und Zukunftssorgen sind um bis zu 30 Prozent gestiegen.
Das sind erschreckende Zahlen. Wir wissen auch alle, worauf diese Zahlen beruhen: Es war das Coronaregime, das Sie mit Ihrer Regierung übers ganze Land gezogen haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Unsere Kinder haben in den Schulen gelitten – unglaublich, was da passiert ist! Bis heute gab es keine Entschuldigung dafür, was man den Kindern in diesen zweieinhalb bis fast drei Jahren angetan hat. (Bundesrat Schreuder: Das ist nicht erlaubt!)
Deshalb, Frau Minister, eine ganz klare Frage – die können Sie mit Ja oder Nein beantworten –: Werden Sie in Regierungsverantwortung unseren Kindern jemals wieder solche Wahnsinnigkeiten antun, ja oder nein? (Bundesrat Buchmann: Hallo, schön sprechen! – Bundesrat Kornhäusl: Die schaffen das nicht einmal in der Fragestunde!)
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Wir möchten gerne flächendeckend Jugendliche und Kinder in all ihren unterschiedlichen Lebenslagen unterstützen. Ich glaube, dass gerade Unterstützungspersonal in der Schule – Schulpsychologinnen und Schulpsychologen –, aber natürlich auch ein flächendeckendes psychologisches und psychotherapeutisches Angebot dafür ein Schlüssel sind.
Jetzt gibt es das Gesundheitsministerium und das Bildungsministerium, die unterschiedliche Maßnahmen setzen. Ich unterstütze aus meinem Ressort besonders Kinder und Jugendliche in Beratungssituationen, in Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen und Familienberatungsstellen. Wir haben daher das flächendeckende Angebot der 300 Familienberatungsstellen und 170 Frauen- und Mädchenberatungsstellen massiv erhöht und in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, um Mädchen und natürlich auch Burschen in den Familienberatungsstellen in unterschiedlichen Konstellationen immer zu unterstützen. (Bundesrat Steiner: Ja oder nein? – Bundesrat Hübner: Wo ist da überhaupt die Frage behandelt?)
Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Minister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Adi Gross zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Ministerin, haben Sie vor, die gesetzten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich Armutsprävention – ich meine jetzt vor allem hinsichtlich der Familien und besonders der Kinder – evaluieren zu lassen?
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich glaube, es ist ganz wichtig, wenn man Gesetze beschließt beziehungsweise auch Budgetmittel einsetzt, dass man sozusagen die Treffsicherheit und die Zielgenauigkeit, die Folgen auch abschätzen kann und evaluiert.
Wir haben ja deshalb die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die uns den Auftrag gibt, die Maßnahmen, die ich vorhin genannt habe, auch im Zusammenhang mit der Erhöhung der Entlastungsmaßnahmen in einer bestimmten Zeit zu evaluieren. Wir haben die Wirkungsziele in der UG 25 mit der Messung der Wirkung der Familienleistungen, die jährlich erhoben werden. Und wir haben die Kennzahl des Wirkungsziels 1, die sogenannte Familienquote. Die Familienquote stellt die Ausgaben für Familien dem Bruttoinlandsprodukt gegenüber. Sie gibt an, wie viel Österreich, gemessen als Anteil an der österreichischen Wirtschaftsleistung, für Familien aufwendet. 2020 betrug sie 3,6 Prozent; im Vergleich dazu: 2019 waren es 3,1 Prozent. Also da haben wir uns auch gut gesteigert.
Ich glaube auch, dass eine gute Grundlage die unterschiedlichen Studien sind, die es aus dem Sozialministerium und aus meinem Ressort gegeben hat, auch was die Abfederung der Aufwendungen, die man eben als Familie mit Kindern hat, durch Familienleistungen betrifft. Dazu hat es letztes Jahr eine umfassende Studie gegeben, die besagt, dass diese besonders für jene Familien, die ein geringeres Einkommen haben, die sogenannten Kinderkosten, die Aufwendungen, die man als Familie mehr hat, sehr gut abfedern und vollständig ausgleichen. Das war einmal eine gute strategische Annäherung, der ich auch gerne in Zukunft weiter nähertrete.
Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Ministerin.
Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1939/M-BR/2023. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Grossmann, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Frau Bundesrätin.