11.37
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Wir haben das Medizinproduktegesetz auf der Tagesordnung. Herr Kollege Steiner hat schon darauf hingewiesen: Es gilt eine EU-Verordnung umzusetzen. Und Frau Kollegin Buschberger hat darauf hingewiesen, dass es darum geht, dass die Patienten sehr schnell und rechtzeitig informiert werden, wenn Medizinprodukte, diesfalls Implantate, schadhaft sind, um Schäden zu vermeiden. Ich darf Sie dafür um Ihre Zustimmung ersuchen.
Ich darf aber noch einen kurzen Bericht aus dem Ausschuss bringen, weil das für mich sehr, sehr interessant war und ich eigentlich erwartet hätte, dass Kollege Steiner als Vorsitzender darauf eingeht. Es gab zusätzlich als 2. Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag zum Thema K.-o.-Tropfen, und es hat mich als Bundesrat sehr gefreut, dass es dazu wieder einmal eine sehr ordentliche, angeregte, faire, offene und über Parteigrenzen hinweg geführte Diskussion gab. Wir waren in Wiener Neustadt, in meiner Heimatbezirksstadt, dieses Wochenende in diesem Zusammenhang wieder schwer betroffen. – Bei dieser Diskussion hat man sich zum Ziel gesetzt, zu einer Einigung betreffend K.-o.-Tropfen zu kommen und entsprechendes Zahlenmaterial zu organisieren. Es ging darum, zu schauen, wie viele Anzeigen, Anklagen und letztlich auch Verurteilungen es in diesem Bereich gab, und vielleicht auch herauszufiltern, wie groß der Graubereich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)
Noch dazu war ein sehr kompetenter Vertreter des Ministeriums als Auskunftsperson anwesend, der auch zugesichert hat, dass Maßnahmen seitens des Gesundheitsministeriums zu diesem Thema, die geplant sind oder bereits durchgeführt werden, auch in Unterlagen entsprechend dokumentiert und diese dem Ausschuss zugeleitet werden.
Ich denke, das ist eine unserer wesentlichen Aufgaben, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Ich glaube, es ist auch eine wesentliche Aufgabe und ein Merkmal des Bundesrates, Konsens zu suchen. Ich war sehr lange in der Landwirtschaftskammer als Funktionär und damit in der Sozialpartnerschaft tätig und bin es von dort gewohnt, Kompromisse zu suchen und Konsens herbeizuführen, um gemeinsam für die Menschen in unserem Land etwas weiterzubringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Es geht letztlich in der Politik um den Wettbewerb der besten Ideen und nicht um den Wettbewerb der besten Verunglimpfung. Vieles stimmt mich momentan in unserer Republik sehr bedenklich, wenn ich nämlich Politik mit Anzeigen, wenn ich Untersuchungsausschüsse sehe, die mehr einer Justizverfolgung gleichen, wenn es Diskussionsunkulturen gibt, die unser Ansehen in der Politik und das Ansehen der Politik verletzen und sie schlechtmachen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben Vorbildfunktion.
Die niederösterreichische Wahl hat sehr viel Veränderung, vor allem im Bundesrat, gebracht. Damit gilt es auch für mich, Danke zu sagen: Danke für über 20 Jahre in diesem Hohen Haus, für mehr als 260 Plenarsitzungen als Nationalrat und als Bundesrat in diesem Haus, Danke für ein halbes Jahr Präsidentschaft und ein halbes Jahr Klubobmannschaft in einem Zeitraum von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bis Bundeskanzler Karl Nehammer. Ich hatte auch immer die Möglichkeit, in einer Fraktion tätig zu sein, die Regierungsfraktion ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mein Anliegen waren immer die Landwirtschaft und der ländliche Raum, der Bereich Gesundheit.
Ich darf den vielen Kollegen, die mich in diesen 20 Jahren begleitet haben, ein herzliches Dankeschön sagen, ein herzliches Dankeschön den Mitarbeitern im Haus, den Mitarbeitern im Klub, Danke auch für viele Freundschaften, die sich in dieser Zeit – auch über Parteigrenzen hinweg – ergeben haben. Ich darf euch und Sie alle einladen, das Profil des Bundesrates, nämlich Dezentralität, Regionalität und Menschlichkeit, weiter zu pflegen. Ich war immer gerne Bundesrat. Ich wünsche Ihnen das weiterhin, auch allen neuen Kollegen. Es lebe der Bundesrat der Republik Österreich! (Allgemeiner Beifall.)
11.42
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Lieber Martin Preineder, ich darf dir auch sehr herzlich für dein Wirken hier ganz speziell im Bundesrat danken, wo du als Präsident und auch als Fraktionsobmann tätig warst. Du hast es ja selber, glaube ich, auch erwähnt: Du warst ja auch einmal im anderen Haus – im Unterhaus sozusagen –, im Nationalrat tätig. (Allgemeine Heiterkeit.) Es war insgesamt eine sehr lange Zeit. Für dein Wirken herzlichen Dank und persönlich natürlich in allererster Linie Gesundheit und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Es freut mich, dass wir jetzt die Neue Mittelschule aus St. Veit an der Gölsen hier bei uns haben. Wenn ich richtig informiert bin, ist das eine ganz berühmte Schule, weil dort einmal ein gewisser Direktor Bader tätig war. Seid herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Kollege.