12.40

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste aus dem Mühlviertel, nehme ich an! Bezirk Rohrbach klingt nach Mühlviertel. Gaswirtschaftsgesetz klingt nach einer trockenen Materie, ist es auch. Es geht eigentlich nur um zwei Dinge: Ein bestehendes Gesetz wird auf Grundlage oder in Befolgung einer Richtlinie der Europäischen Union dahin gehend novelliert, dass es eine sogenannte Speicherzertifizierung gibt. Ich werde gleich noch einige Worte dazu sagen, was das bedeutet. Zusätzlich wird der Kreis der begünstigten oder geschützten Bezieher auf die Erzeuger von Fernwärme ausgedehnt, wenn also Fernwärme­erzeuger Gas benötigen, sind sie auch geschützt.

Was bedeutet das mit offenen Worten? – Es bedeutet, dass die Europäische Union weitere Kompetenzen an sich zieht und die Möglichkeit der Nationalstaaten, selbst für die Sicherheit ihrer Gasversorgung zu sorgen, beschneidet. Es ist also in einem recht komplizierten Zertifizierungsprozess sicherzustellen, dass jederzeit sogenannte bedürftige Länder, die also ein Manko in ihrer Versorgung haben, aus den Vorräten weniger bedürftiger Länder oder gut vorratender Länder versorgt werden können.

Allein die Umstellung im Sinne dieser Zertifizierung wird, wie man aus dem Ministerium weiß – der Herr Minister wird es uns vielleicht genauer sagen –, zumindest 100 Millionen Euro kosten. Mit diesen 100 Millionen Euro haben wir dann einen weiteren Beitrag zum Abbau der österreichischen Energiesouverä­nität geleistet und sichergestellt, wie das auch in der Richtlinie heißt – ich habe mir das auch aufgeschrieben –, dass in erster Linie die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedsländer gewährleistet werden soll. Wieso die Union Gassicherheit braucht, erschließt sich mir nicht. Allenfalls brauchen das die Mitgliedsländer, denn das Gebäude der Union in Brüssel wird wohl von der Erdgasversorgungs­sicherheit des Königreichs Belgien abhängen und damit von jener eines Mitgliedstaates.

Warum sind wir dagegen? – Es ist nicht nur der weitere Verlust österreichischer Souveränität und Selbstsicherungsmöglichkeiten, sondern damit soll kaschiert werden, was für einen Schaden die sogenannte Sanktionspolitik in Europa ange­richtet hat. Diese Sanktionspolitik ist natürlich alternativlos und wird ebenso wie das im vorigen Punkt behandelte Klimathema geradezu religiös fortgeführt. Es gibt eine religiöse Grundsatzentscheidung, dass Russland das absolute Reich des Bösen ist und dass mit diesem Bösen niemand Geschäfte machen darf, koste es, was es wolle, koste es vor allem eigene Ressourcen und den Wohlstand der eigenen Bürger, so viel es wolle.

Das ist eine Art von Wirtschaftskrieg, den wir nicht freiwillig führen. Das muss man ganz klar sagen, auch wenn uns der Minister sagen wird: Ja, wir machen das alle freiwillig, weil wir alle unseren Werten verpflichtet sind und wir einen Aggressor bekämpfen müssen! – Das machen wir aber auf Kommando der Vereinigten Staaten, die das Sanktionsregime seit November 2021 fixfertig in der Schreibtischlade haben und seit 2017 auch gesetzliche Grundlagen geschaffen haben, sodass Sanktionsbestimmungen der USA universelles Recht werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich habe das ohnehin schon einmal hier erwähnt: Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act vom August 2017 und so weiter. All das wird uns natürlich verschwiegen, vorenthalten und nicht mitgeteilt, denn wir leben in der pseudoreligiösen Blase, in der es darum geht, das Böse zu bekämpfen, und in der weitere Fragen über die Hintergründe dieses Kampfes gegen das Böse nicht gestellt werden dürfen.

Man könnte hier zwar noch sehr, sehr viel sagen und sehr ins historische und zeitgenössische Detail eingehen, das mache ich aber nicht. Das, was ich gesagt habe, reicht, um darzulegen, dass wir dieser Novelle keinesfalls zustimmen werden. Wir verstehen es auch nicht ganz, dass die anderen Kollegen dem hier zustimmen werden, ohne sich ein bisschen vertieft mit diesen Dingen zu beschäftigen (Bundesrat Buchmann: Das ist eine Unterstellung!), sondern in der religiösen Blase bleiben, so wie wir es vorhin gehört haben, in der Klimaret­tungsblase. Der Kollege, der vier Redner vor mir dran war, hat ja davon gesprochen, dass man das alles seit 1987 weiß. Wer da ein bisschen in die Anfangszeiten des Weltklimarates, des Intergovernmental Panel on Climate Change, zurückge­blättert hat, wird gesehen haben, dass der für das Jahr 2020 das völlige Abschmelzen der Polkappen, das Aussterben der Eisbären, das Ansteigen der Meeresspiegel um 2 Meter und die Unbewohnbarkeit weiter Tiefengebiete unseres Festlandes prophezeit hat. Alles war wissenschaftlich abgesichert und alles argumentationssicher – ohne zulässiges Gegenargument.

Wer sich das ein bisschen anschaut – nur die Geschichte der Prophezeiungen – und sich heute wieder hinstellt und sagt: Das wissen wir, das ist so und das ist alles einer Diskussion entzogen!, macht sich, glaube ich, gerade als Volks­vertreter das Leben ein bisschen zu leicht. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

12.46

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. – Bitte, Frau Bundes­rätin. (Bundesrätin Zwazl – versuchend, die Höhe des Redner:innenpults zu verstellen, was sich jedoch nicht ausführen lässt –: Ich krieg es nicht runter! Das geht nicht! – Bundesrat Buchmann: Geht nicht, gibtʼs nicht! – Bundesrätin Zwazl gelingt es mit Unterstützung von Präsident Kovacs, die Höhe des Redner:innenpults zu verstellen. – Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Zwazl: Wie man gesehen hat, hast du recht, Herr Kollege!)