14.22

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Transparenzdatenbank sollte eigentlich ein Werkzeug der Kontrolle sein, um die Nachverfolgung von Geldflüssen zu ermöglichen und zu verhindern, dass Gelder, die von öffentlicher Hand ausgegeben werden, irgendwo versickern und verschwinden. Unsere Erfahrung nach drei Coronajahren war aber leider eine andere. Es ist eigentlich nur der Europäischen Union zu verdanken, dass wir die Möglichkeit haben, ein Instrument zu nutzen, mit dem man nachverfolgen kann, wo die Gelder hingeflossen sind.

Leider bietet diese Transparenzdatenbank, wie sie uns nun vorliegt, dieses Instrument nicht in der Art und Weise, wie wir uns das vorstellen. Da fehlen wesentliche Teile. Wenn ich die Gruppenbesteuerung als Beispiel heranziehe: Es gibt keine Auflistung, welche Profite gewisse Konzerne erzielen können. All das fehlt, und andere Teile fehlen, weil bestimmte Körperschaften überhaupt nicht dabei sind. Daher können wir dieser Gesetzesvorlage leider nicht unsere Zustimmung erteilen.

Es ist auch meine letzte Rede. Auch für mich heißt es: time to say goodbye. Kärnten wird ja in allen Fraktionen komplett neu aufgestellt. Es kommt dann auch von der ÖVP ein Kollege oder eine Kollegin in den Bundesrat. Auch hier verschieben sich also gewisse Standpunkte, wie sie derzeit feststehen, und es gibt im Bundesrat einen großen Wechsel über die Fraktionen und die Bundesländer hinweg. Ich muss sagen, rückblickend auf meine Zeit im Bundesrat waren das wunderschöne Jahre – und wer hat schon die Möglichkeit, in seiner Präsidentschaft einen Vizepräsidenten zu haben, der nun Finanzminister ist? (Allgemeine Heiterkeit.) Magnus, an dieser Stelle eine herzliches Danke für diese sechs Monate, die wir gemeinsam werkeln durften! (Allgemeiner Beifall.)

Auch ich möchte mich bei der Direktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause bedanken, und vor allem bei meiner Fraktion, aber auch bei euch allen. Es war eine schöne Zeit, man könnte sagen: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut.“

Es ist aber nicht nur Licht, es ist auch Schatten, und die letzten drei Jahre waren eigentlich sehr herausfordernd und auch sehr belastend. Als Fraktionssprecher für Gesundheit und Finanzen war ich besonders gefordert. Wir waren eigentlich in den letzten drei Jahren laufend hier, am Pult, und langweilig ist mir nicht geworden. Wir – mich eingeschlossen – waren eigentlich stets bemüht, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher Entscheidungen zu treffen, verbindend und sachlich zu diskutieren und zu debattieren. Wie gesagt, die Entscheidungen waren aber zu treffen; zu denen hat man auch zu stehen – das ist unser Job, ob es lustig ist oder nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrat ist die Länderkammer, aber auch die Europakammer und die Zukunftskammer. Sonja hat es gesagt: Nur gemeinsam geht es – und nicht gegeneinander. Das kann ich nur unterstreichen, denn wenn wir uns zeitweise anpinkeln, helfen wir keinem, sondern schaden uns allen nur selbst. Deswegen mein Appell: Arbeitet zukünftig miteinander, das ist besser für uns alle! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist ja heute schon angeklungen, das Wasser war mein Thema. Es ist mir eine Herzensangelegenheit, war gestern das Thema, ist heute das Thema und wird auch zukünftig das Thema sein. Bitte nehmt euch des Themas an, als Länderkammer, als Zukunftskammer! Macht den Bundesrat stark! Er hat es sich verdient. Ihr leistet wertvolle Arbeit, es liegt an euch. Alles Gute für die Zukunft! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

14.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Lieber Kollege Ingo Appé! Ich glaube, der Applaus zeigt es dir: Du warst und bist tatsächlich ein besonders verbindlicher, offener Mensch und hast wirklich hervorragend, würde ich sagen, vorgeführt, wie man eine gegenteilige Meinung haben kann, ohne den anderen zu beleidigen. Dafür möchte ich mich im Namen von allen noch einmal sehr herzlich bei dir bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Ich weiß, im Namen aller zu sprechen, wenn ich sage: Ich wünsche dir von Herzen das Allerbeste.

Wir kommen nun zum nächsten Redner, Kollegen Bundesrat Karl Bader. – Bitte.