14.39

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Danke dir, lieber Präsident Harald! Ja, ich halte noch keine Abschiedsrede – das kommt für uns alle irgendwann einmal, da werden sich dann manche mehr und manche weniger freuen (Bundes­rat Kornhäusl: Du wirst uns abgehen! Ist so!) –, sondern ich halte natürlich ein Rede zum Transparenzdatenbankgesetz. Vorher wünsche ich aber den Kollegen, die sich heute verabschiedet haben, alles Gute, danke auch für die Zusammenarbeit.

Kollegen Bader darf ich aber doch mitgeben: Es ist immer gut, Tipps zu geben, aber man sollte die Art, wie Politik zu machen ist, doch eher in der eigenen Partei durchsetzen als bei den anderen. (Bundesrat Bader: Das bleibt ja unbenommen!) Es ist schon die Sache der FPÖ, welche Linie wir fahren, wie wir sie fahren, wie wir uns äußern und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es aber in der eigenen Fraktion auch etwas zu tun, das möchte ich nur sagen. Das gibt es überall, und da ist es besser, wir beschäftigen uns damit auch in unserer Fraktion.

Jetzt aber zur Transparenzdatenbank, das kann ich kurz machen. Kollege Appé, der vorhin schon dazu gesprochen hat, hat recht, natürlich sind da verschiedene Dinge nicht ersichtlich, aber die Transparenzdatenbank ist ja keine Steuer­zahlereinsichtsbank, sondern eine Steuergeldausgabeeinsichtsbank, wenn man das so salopp sagen darf. Daher ist es nicht ganz falsch, dass man einzelne Steuerakte auch von großen Konzernen und Gruppen dort nicht einsehen kann, sondern es geht darum, was mit dem Steuergeld passiert.

Da ist die Datenbank mittlerweile unentbehrlich, denn der Regen an staatlichen Mitteln ist ja auch in einer Weise unübersehbar, die wir vor 20 Jahren noch für unmöglich erachtet haben. Was jetzt alles gefördert wird und wo da alle Fördermittel und Fördertöpfe geöffnet werden, in einer Kaskade von drei oder vier Ebenen, angefangen von der Europäischen Union über den Bund bis zu den Ländern und Gemeinden, ist meiner Ansicht nach bereits irre. Ich glaube, da kann mir nicht einmal der Finanzminister widersprechen.

Da entsteht natürlich ein wachsender Handlungsbedarf und eigentlich sollten wir uns alle einmal an der Nase nehmen, vor allem diejenigen, die an den Töpfen und Ausgabequellen sitzen, und fragen: Was kann man da tun, um diesen Wildwuchs einzubremsen, was kann man tun, um die Quellen der Förderungs­notwendigkeiten zu beseitigen und nicht die Quellen zu lassen und immer weiter aus dem Topf zuzuschießen? Also das ist ganz wichtig.

Die Änderungen, die gemacht werden, sind meiner Ansicht nach nicht substan­ziell, aber sie sind im Prinzip zweckmäßig. Sie erleichtern die bürokratische Handhabung dieser Bank vor allem für kleinere Gemeinden ein bisschen, sie machen es ein bisschen übersichtlicher, und sie erhöhen ein bisschen die Datenmengen, die man findet. Ob man sich leichter zurechtfindet, kann ich noch nicht sagen, weil ich nicht hineingeschaut habe, das wird erst in ein paar Monaten möglich sein, wenn diese Voraussetzungen gelten. Wir werden aber, anders als die SPÖ, aus den erwähnten Gründen hier doch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Marco Schreuder zu Wort gemeldet. – Bitte.