15.14

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident, ich muss korrigieren: Die Dringliche Anfrage richtet sich nicht, weil jetzt halt die Staatssekretärin da ist, an die Staatssekretärin, sondern sie richtet sich nach wie vor an den Kanzler, den man halt leider Gottes im Parlament – ob in diesem Saal oder im Plenarsaal des Nationalrates – nicht so oft antreffen kann, weil er sich ja durchwegs von der Frau Staatssekretärin vertreten lässt.

Jetzt kann man sagen, ja, das ist richtig so, weil sie ja ein gutes Geld verdient, da muss sie ihn auch vertreten, aber wenn man schon Reden an die Nation hält, dann wäre es auch gut, wenn man sich zumindest vor den Volksvertretern auch rechtfertigt und äußert, aber, Frau Staatssekretärin, nichtsdestotrotz werden wir jetzt mit Ihnen vorliebnehmen müssen.

Es zeigt halt ein wenig – das ist so, warum auch immer – die Feigheit dieses Kanzlers vor dem Bundesrat (Bundesrat Kornhäusl: Hallo! Hallo!), die Feigheit dieses Kanzlers vor Problemen im Jahr 2023, weil er ja lieber von 2030 redet, und es zeigt halt auch die Feigheit des Kanzlers vor Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Es vervollständigt aber das komplette Zeugnis der Feigheit dieses Kanzlers.

Da passt dann der Spruch ganz gut: „Des Faulen Werktag ist immer morgen, sein Ruhetag heute.“ – Jetzt weiß ich nicht, wo der Kanzler gerade ist, aber zumindest nicht bei uns. Vielleicht hat er heute Ruhetag. Es kann ja sein, dass am Donnerstag im Kanzleramt Ruhetag ist. (Bundesrat Kornhäusl: Hallo! Hallo!) Am Türschild steht nichts von Ruhetag, aber vielleicht steht dort Komme gleich!, kann ja auch passieren, oder Komme gar nicht mehr!, das wäre uns eh das Liebste. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Frau Staatssekretärin, das Sprichwort passt aber nicht nur zum Kanzler, sondern es passt eigentlich zur gesamten ÖVP-Regierungsclique. Dazu ein Zitat: Eine Rede zur Lage der Nation – „gehalten von der größten Plage der Nation“. Ein gutes Zitat! Von wem stammt es? (Ruf bei der ÖVP: Kickl!) – Richtig, richtig, dieses Zitat stammt von der größten Hoffnung der Nation: Herbert Kickl. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Der Villacher Fasching ...! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Kommen wir vorerst einmal zum Setting dieser merkwürdigen ÖVP-Inszenierung! Wie soll man diese Veranstaltung vom 10. März nennen, was war das? – Skurril, glaube ich – oder, Frau Staatssekretärin? –, skurril passt am besten. Alle bezahlten Parteigänger der ÖVP wurden – mehr oder weniger gezwungen, weiß ich nicht, das ist jetzt eine Mutmaßung von mir – auf eng gestellte, komische Plastikstühle hingesetzt, um ihrem Dritte-Wahl-Kanzler zu huldigen. Er war ja nicht die erste Wahl. Die erste Wahl war ja der Basti Fantasti, dann kam ja der - - Ja, um keinen Ordnungsruf zu riskieren, sage ich: Dann kam der Herr Schallenberg und die dritte Wahl war jetzt der Karli Nehammer. Ihr habt dann alle – mehr oder weniger freiwillig, das kann ich jetzt nicht beurteilen, Frau Staatssekretärin – immer ganz frenetisch applaudieren müssen, wenn er da etwas erzählt hat. (Bundesrat Preineder: Der Villacher Fasching ist schon vorbei!)

Im ersten Moment hat mich diese Rede zur Zukunft der Nation ein wenig an das Gebet für Sebastian erinnert. Könnt ihr euch noch daran erinnern, als ihr hochrot vor den Fernsehern gesessen seid, als er in der Wiener Stadthalle gesegnet wurde? Das war nämlich zum Fremdschämen, und so ähnlich ist es mir da ergangen. Man hat ja gewusst, dass es Scientology gibt, aber man befasst sich ja niemals mit Scientology, und dann habe ich mir gedacht, jetzt muss ich mir einmal anschauen, was die Richtung von Scientology ist. Also allzu weit weg, meine Damen und Herren von der ÖVP, wart ihr mit eurem Huldigungsklatschen und was auch immer das da gewesen ist, nicht von Scientology.

Man wurde quasi zum Zuhörer einer 90-minütigen Pseudostaatsrede, die so ab Minute 10 immer mehr zu einer Schwurblerei – das muss man offen und ehrlich sagen – eines völlig überforderten Staatskünstlers verkommen ist. Es war keine Rede an die Nation, das muss man ganz offen und ehrlich sagen, es war eine Rede an die letzten gut bezahlten übrigen Brösel der ÖVP.

Um die Rede halbwegs verkraften zu können, hat es mit Sicherheit Alkohol und/oder Psychopharmaka gebraucht, wobei ich mir nicht sicher bin, ob diese Rede nicht auch unter Einfluss derselben geschrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Das gilt für dich auch!)

Ich darf ihn zitieren, den Kanzler aller Weisheiten, Karli Nehammer: „Es braucht die Blasmusikkappelle“ in der Stadt. – Ehrlich jetzt? Wer bitte in aller Gottes Namen hat ihm diese Rede geschrieben? Ich bin mir nicht ganz sicher, Frau Staatssekretärin, ob es der Redenschreiber mit eurem Kanzler wirklich gut gemeint hat. Ich bin mir nicht sicher. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Das sind wir aber bei deinen ...!)

Ich war mir eigentlich die ganze Zeit, also die ganzen 90 Minuten, nicht sicher, ob ich ihn auslachen oder beweinen soll. Aber ein Gefühl, ich sage euch das, hat mich die ganzen 90 Minuten lang nicht verlassen, nämlich, ihr kennt das wahrscheinlich, das ungute Gefühl des Fremdschämens. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Geh, geh, ...!) So ging es mir 90 Minuten lang. (Ruf bei der ÖVP: So ein ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt versetzt euch nur einmal in die Lage eines anderen Regierungschefs auf der Welt, der zufällig diese Rede hört. Was denkt sich denn dieser Regierungschef, wenn der Karli dann jemals zu ihm auf Besuch fährt? Der nimmt ja den Karli um Himmels willen gar nicht mehr ernst, wenn er das gehört hat! Deshalb habe ich ein Gefühl des Fremdschämens. (Bundesrat Preineder: ... auch nicht besser!)

Aber mir ist dann – um das Gefühl ein bisschen wegzukriegen, weil ich mich so fremdgeschämt habe – auch noch etwas eingefallen. Die ein wenig Älteren unter uns und auch ich wissen das noch ganz gut. Es hat einmal eine Fernsehsendung gegeben, die heißt „Pinky and the Brain“.

Da geht es so dahin (der Redner singt „The Pinky and the Brain“), am Beginn jeder Folge sagt Pinky zu Brain: „Hey Brain! Was wollen wir denn heute Abend machen?“ Darauf sagt Brain: „Genau dasselbe wie jeden Abend, Pinky. Wir versuchen, die Weltherrschaft an uns zu reißen!“ Und ich sage es euch, wir wissen es alle, diese zwei sind mit ihren Vorhaben jedes Mal kläglich gescheitert. – Willkommen in der Welt der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Diese ÖVP scheitert immer an ihren eigenen Lügen. Ihr macht es immer gleich: Öffentlich behauptet und fordert ihr etwas ganz anderes als das, was ihr dann am Ende umsetzt. Aber schauen wir einmal auf die Rede! Gehen wir einmal ein wenig genauer auf das ein, was er alles gefordert hat, von sich selber im Übrigen. – Das ist ja auch interessant: Ein Kanzler stellt sich hin und stellt Forderungen an sich selber.

Schauen wir uns einmal das Thema Asyl an! Bis heute, Frau Staatssekretärin, habt ihr es nicht zusammengebracht, auch nur ein einziges Rückführungsabkommen abzuschließen. Alle unsere diesbezüglichen Anträge wurden abgelehnt. Dann stellt er sich hin, der Karli, und sagt, sein Ziel sei es, dass es Sozialleistungen nur noch für jene gibt, die schon fünf Jahre in Österreich leben.

Wer es sich angetan hat, das genauer anzuschauen, weiß, dass das eine Verschlechterung des Istzustandes wäre. Denn was haben wir für einen Istzustand in Österreich? Derzeit gilt nämlich:

„Drittstaatsangehörige haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben.“

Und: „EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer“ – es wird da gegendert, aber sei es drum – „in Österreich aufhalten.“

Das heißt, wenn man diese so restriktive Forderung von eurem Nehammer bezüglich Ausländer umsetzen würde, wäre das eine Verschlechterung des Istzustandes! Da verkauft ihr die Österreicher wieder einmal für dumm, und das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle unsere diesbezüglichen Anträge habt ihr abgelehnt:

Entschließungsantrag betreffend „Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – ‚Unser Geld für unsere Leute‘“: von der ÖVP und Herrn Hörl, der gerade da steht, abgelehnt.

Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ : von der ÖVP und Herrn Hörl abgelehnt.

Dann ist es weitergegangen:

Entschließungsantrag betreffend „endlich illegale Migration abstellen“: von der ÖVP und Herrn Hörl abgelehnt.

Entschließungsantrag betreffend „10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“: von der ÖVP und Herrn Hörl abgelehnt.

Stichwort koalitionsfreier Raum: Frau Staatssekretärin, wie oft haben wir euch angeboten: Macht Gebrauch von eurem ausverhandelten koalitionsfreien Raum, um mit uns gemeinsam sinnvolle Anträge, sinnvolle Initiativen zum Schutze der österreichischen Bevölkerung, vor allem unserer österreichischen Frauen umzusetzen!? Alles wurde abgelehnt, Frau Staatssekretärin.

Zum Gendern, das hat er auch angesprochen; ich darf Herrn Nehammer zitieren: „Wir können mittlerweile trefflich wochenlang über das richtige Gendern in Broschüren und Publikationen diskutieren, aber verlieren dabei den Blick auf die echten Probleme der Menschen.“

Nun könnte man das ja glauben, wenn man das hört, aber was macht die ÖVP wirklich? Was macht sie wirklich? Ihr gendert in allen euren Anträgen, ihr gendert in allen Ministerien. Der Herr Brunner war gerade da. Ein Beispiel: Das Finanzministerium gendert überall. Ihr gendert auch in allen euren Aussendungen, Frau Staatssekretärin. Unser Antrag betreffend „Schluss mit dem Genderzwang an den Universitäten“ wurde von der ÖVP abgelehnt.

Gott sei Dank haben wir jetzt eine Petition laufen, im Übrigen die sechsterfolgreichste Petition in der Geschichte der Petitionen, nämlich die Petition „Gegen Gender-Politik in unserer Sprache“. Sie wurde bisher in nicht einmal einer Woche von etwa 9 000 Personen unterstützt. Nehammer hätte ja recht mit dem, was er sagt, nur macht die ÖVP stets das Gegenteil.

Dann hat er die Neutralität angesprochen. Dazu hat Superkarli gesagt, Österreich könne immer ein wertvoller Brückenbauer sein. – Das heißt, Neutralität nutzen und nicht wegwerfen. Das kann man unterstreichen, zu 1 000 Prozent, recht hat er: Neutralität nutzen und nicht wegwerfen! Nur, was macht die ÖVP in Wahrheit? In Wahrheit ist euch unsere Neutralität ein Dorn im Auge, seit Jahren. Ihr alle wärt lieber heute als morgen in der Nato. – Herr Hörl, da kannst du mit deinen Schultern schon zucken. Jetzt hat es mir wieder einen Beweis dafür gegeben, dass ihr lieber heute als morgen in der Nato wärt.

Ihr versucht auch in regelmäßigen Abständen, diese Neutralität zu beschießen. Ein Beispiel: Ihr macht immer so Trägerraketen. Ihr schickt das Ausgedinge der ÖVP vor. Das Ausgedinge Andreas Khol habt ihr schon wieder vorgeschickt, um die Abschaffung der Neutralität in Österreich auszutesten. Ihr schickt natürlich den vor, der damals bei der Bundespräsidentenwahl weniger Prozent gehabt hat als ein Starkbier, aber sei’s drum. Ihr habt es immer wieder probiert und ihr werdet nicht aufhören. Das einzige Bollwerk gegen die Abschaffung der Neutralität ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer hat am 28. Februar Folgendes verlautbaren lassen? – Euer Kanzler hat am 28. Februar gesagt, die Neutralität „wurde uns aufgezwungen von den Sowjet-Kommunisten“. Das ist die Wahrheit im Umgang mit der Neutralität in der ÖVP. Unsere Anträge zur Neutralitätserhaltung wurden alle in Bausch und Bogen von der ÖVP abgelehnt. Ein, zwei Beispiele:

Entschließungsantrag betreffend „Sicherung der österreichischen Neutralität und Wahrung des Friedens in Europa“: abgelehnt.

Entschließungsantrag betreffend „Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine und sofortige Beendigung der EU-Sanktionsregime“: abgelehnt.

Im Übrigen zur Ergänzung: Russland hatte im Jahr 2022 einen Handelsüberschuss von satten 300 Milliarden Euro. – Tolle Sanktionen habt ihr! Trifft eh nur die Österreicher.

Entschließungsantrag betreffend „Österreich zuerst“: abgelehnt.

Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei: abgelehnt.

Wiederherstellung der Neutralität Österreichs: abgelehnt.

Das ist das wahre Gesicht der ÖVP hinter den visionslosen Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zum Verbrennungsmotor: Superkarli will ja den Verbrennungsmotor auf EU-Ebene retten. Zu dem Schmäh komme ich dann gleich. Ihr beweist es hier herinnen, ob im Nationalrat oder im Bundesrat, aber immer und ihr seid immer dabei, wenn es um die Beitragstäterschaft geht, den Wohlstand gemeinsam mit den Grünen weiter zu vernichten.

Was habt ihr bisher beschlossen? – Die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe NoVA wurde im Nationalrat – ein paar hier werden sich erinnern – am 10. Dezember 2020 beschlossen, in Kraft getreten am 1. Juli 2021. Inhalt: Der CO₂-Freibetrag wird ab dem Jahr 2021 um 3 Gramm abgesenkt, von 2022 bis 2024 jährlich um 5 Gramm pro Kilometer, Verschärfung des CO₂-Malus, Verdoppelung auf 80 Euro pro Gramm bis 2024, Verschärfung der NoVA-Deckelung 2021, Anhebung auf 50 Prozent, 2022 auf 60 Prozent, 2023 auf satte 70 Prozent und 2024 dann sogar auf satte 80 Prozent.

Und was ist das Ergebnis dieser drastischen Verteuerung? – Beispiel: Für einen Neuwagen, Ford Galaxy, also eine richtige Familienkutsche, die man, würde ich sagen, ab zwei Kindern schon brauchen kann, hat die NoVA 2020 848 Euro gekostet. Ab 2024 – so viel zu den Familienentlastungen, die wir heute am Vormittag hier besprochen haben – kostet die NoVA für diesen Ford Galaxy satte 4 750 Euro! Das ist eine Vervielfachung um 560 Prozent. Um 560 Prozent!

Aber noch schlimmer ist es ja bei den Nutzfahrzeugen. Ihr wisst es alle: Der Kleinunternehmer, der alleine unterwegs ist, der Einpersonenunternehmer, der Handwerker, das Hausmeisterservice, das wir ja alle ganz dringend brauchen, sind so mit den klassischen Autos unterwegs, wie der VW Crafter eines ist oder der Doka-Pritsche. Wissen Sie, Frau Staatssekretärin, was die NoVA 2020 war? – Sie wissen es nicht. Es waren 0 Euro. Jetzt lasse ich die Stufen dazwischen bis 2024 aus. Wissen Sie, was die NoVA 2024 sein wird? Das trifft auch ganz viele Jungunternehmer, wenn Sie sich schon so für die Jungen einsetzen. – 17 348 Euro! Ja, sind Sie denn verrückt, meine Damen und Herren von der ÖVP? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Hallo, hallo!)

Wie soll sich denn noch jemand als Einpersonenunternehmen selbstständig machen, wenn er für das Fahrzeug, das er braucht, um von A nach B zu kommen, allein nur für die NoVA, da hat er noch nicht getankt, da hat er noch keine Versicherung abgeschlossen, null, da hat er auch die Firma noch nicht einmal aufgesperrt, schon 17 348 Euro abdrücken muss?! Und das alles nur, weil euch das die Grünen diktieren. Und dann redet ihr davon, dass ihr die Retter des Verbrennungsmotors seid.

Die Einführung der CO₂-Strafsteuer, Frau Staatssekretärin: im Nationalrat am 20. Jänner 2022 beschlossen, am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten. Was ist das Ergebnis? – Eine massive Belastung! Schon mit der Einführung sind die Preise um fast 10 Cent pro Liter gestiegen, bei Diesel um 9,9 Cent und bei Benzin um 8,6 Cent. Und was passiert mit 1. Jänner? – Da steigt es ja wieder, automatisiert, denn das habt ihr im Gesetz so drinnen. Das heißt: Auf die Steigerung vom letzten Jahr kommt noch einmal eine Steigerung drauf: um 0,8 Cent für Diesel und um 0,7 Cent für Benzin.

Alle unsere Anträge – weit mehr als 20 an der Zahl, ich liste sie jetzt nicht auf, denn sonst werde ich nicht mehr fertig – zur Rettung der österreichischen Autoindustrie wurden von der ÖVP abgelehnt. So viel zu eurem: Wir retten den tollen Verbrennungsmotor.

Und was macht diese Frau Gewessler unter den Augen aller? Was macht sie? – Sie unterschreibt mit acht anderen Staaten eine Aufforderung, das EU-Parlament oder die EU-Kommission soll gefälligst schnellstmöglich ein Datum für das Aus des Verbrennungsmotors festlegen.

Frau Staatssekretärin, eine Frage habe ich noch: Wissen Sie, wie viele Jobs das allein in Österreich in der Automobilindustrie kosten würde, wenn diese Forderung umgesetzt wird? Wissen Sie das? – Wenn man bei uns im Zillertal miteinander redet, schaut man sich an. (Ruf bei der ÖVP: Nein, sie hat Angst!) –Frau Staatssekretärin, Angst brauchen Sie vor mir keine zu haben. Überhaupt nicht! Ich bin ein ganz liebenswerter Kerl. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie der Staatssekretärin Plakolm. – Bundesrat Preineder: Ein Kuscheltier!) Es ist alles gut. Überhaupt keine Angst! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Freundin sagt zu mir immer: Christoph, du bist mein Kuschelbär. – Also keine Sorge, ich tue niemandem was. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze das kosten würde, Frau Staatssekretärin? – Gut, Sie wissen es nicht. Schade! Es sind über 300 000. Ich hoffe, das ist Ihnen dann auch bewusst.

Und der nächste Schmäh, den Nehammer dann in dieser visionslosen Visionsrede losgelassen hat, war: Am EU-Gipfel der Regierungschefs wird er sich dagegen aussprechen. Nur hat er nicht dazugesagt, dass das Aus des Verbrennungsmotors aller Wahrscheinlichkeit nach natürlich nicht auf Regierungschefebene landen wird. Das wird natürlich bei den Ministern, die dafür zuständig sind, landen. Und der Herr Kanzler hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Frau Gewessler. Er kann zu ihr nicht sagen: Wenn du jetzt nach Brüssel fährst, dann musst du gegen das Aus des Verbrennungsmotors stimmen. – Es ist wieder falsch, was er da gesagt hat. Er wird sich dagegen aussprechen, weil er ja genau weiß, dass er das nicht beschließen kann.

Eine Möglichkeit hat er allerdings, und wenn er zu seinem Wort steht, muss er diese Möglichkeit nutzen. Von der Verfassung her hat der Herr Kanzler jedoch eine Möglichkeit: Er muss vor dem Gipfel zum Aus des Verbrennungsmotors, der für die österreichische Wirtschaft so einschneidend ist, bevor das also beschlossen wird, Frau Gewessler dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorschlagen und jemand anderen hinschicken. Das ist die einzige Möglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ansonsten ist dieses Versprechen des Herrn Nehammer nur wieder schwarzer Schall und Rauch der ÖVP oder türkiser – nennt es, wie ihr es wollt –, wie wir es schon gewohnt sind.

Zur Gesundheit, oh, da gäbe es einiges zu sagen. Das wird aber mit der Zeit ein bisschen schwierig. Es ist aber interessant, dass Nehammer jetzt draufkommt, dass wir in Österreich einen Ärztemangel haben. (Bundesrat Preineder: Herr Bundeskanzler! – Bundesrat Kornhäusl: Herr Bundeskanzler!) Ich habe einmal geschaut, wie lange es her ist, dass die Freiheitliche Partei den ersten Antrag eingebracht hat, in dem wir diesen aufkeimenden Ärztemangel in Österreich das erste Mal zum Thema gemacht haben. Ich habe es dann bei 2007 belassen, weil das doch weit zurückgeht. Seit 2007 haben wir mit unzähligen Anträgen gefordert, den Ärztemangel zu beheben, doch zu schauen, dass wir für die Landärzte eine Situation schaffen, dass sie ordentlich arbeiten und leben können. Die wurden alle in Bausch und Bogen von der ÖVP abgelehnt. (Bundesrat Preineder: Was hat eure Bundesministerin da gemacht? – Bundesrat Schreuder: Was hat Hartinger-Klein getan?) – Da nutzt das ganze Reinschreien jetzt nichts, Herr Kollege aus Niederösterreich. Es wird deshalb nicht besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist Karli dagestanden und hat über die Meisterprüfung geredet. Die müsse jetzt gratis werden. Also Karl Nehammer, ÖVP-Mitglied seit weiß ich nicht wie lange, und die ÖVP seit Ewigkeiten in Regierungsverantwortung, stellt sich jetzt her und stellt die Forderung an sich selber, denn der Arbeits- und Wirtschaftsminister gehört ja auch dieser Partei an: Die Meisterprüfung soll gratis werden. Jetzt liegt von uns, von der FPÖ seit März 2020 ein Antrag im Ausschuss, mit dem wir fordern, dass die Meisterprüfung gratis sein muss. Seit drei Jahren hätten wir das umsetzen können. Passiert ist nichts, liebe ÖVP! Nicht immer reden, endlich arbeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf das Thema Wohnen kann ich jetzt aus Zeitgründen gar nicht mehr weiter eingehen, aber ihr schafft es auch noch, dass die Mietpreiserhöhung schlagend wird. Wenn das passiert, dann schämt euch in Grund und Boden mit eurer Taktiererei mit den Grünen, mit der ihr es nicht schafft, zugunsten der österreichischen Mieter eine Lösung zu finden! Setzt euch einmal dahinter! Wehe, es passiert da nichts! Dann habt ihr wirklich den Scherben auf in dieser Republik – das kann ich euch versprechen (Beifall bei der FPÖ) –, weil es dann um Leib und Leben und um Delogierungen geht und wir dann Obdachlose auf der Straße sitzen haben, wie wir es in dieser Republik noch nie gehabt haben. (Bundesrat Preineder: Na geh!) – Nicht „Na geh!“, Herr Kollege Buchmann aus der Steiermark! Dir geht es eh gut. (Bundesrat Buchmann: Ich habe kein Wort gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Buchmann: Jetzt entschuldige dich!) – Wer war das dann mit „Na geh!“? – Dann war es Preineder. – Herr Kollege Buchmann, Entschuldigung!

Nicht „Na geh!“, Herr Kollege Preineder! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich entschuldige mich gerade. Ich habe es vielleicht nicht gehört, wenn so viele hereinschreien. Das kann ja einmal passieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem macht es das nicht besser. Wenn ich über Obdachlose oder über Personen rede, die vielleicht delogiert werden, wenn die Mietpreise jetzt so steigen, dass sie das nicht mehr zahlen können, braucht von der ÖVP keiner „Na geh!“ hereinzuschreien, egal, wer es ist. Also das haben die Leute nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Teuerung muss man wirklich sagen: Die Wortspenden eures Kanzlers entbehren wahrlich jeder Grundlage. Wenn man ständig nach Sanktionen schreit und mit dem Füllhorn das Geld beim Fenster hinausschüttet – Stichwort Klimabonus für Flüchtlinge und Häfnbrüder –, die höchste Inflation in ganz Europa zu verantworten hat, erübrigt sich, Frau Staatssekretärin – und das sage ich Ihnen ganz klar –, jeder Kommentar zu eurer Verantwortungslosigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es schließt sich aber der Kreis der Verantwortungslosigkeit. Euer Kanzler hat davon gesprochen – und das war ein Schock für viele in Österreich –, es sei Unmögliches möglich geworden, und darauf sei er stolz.

Jetzt frage ich mich: Ist dieser Kanzler stolz auf das Einsperren der Bevölkerung? Ist dieser Kanzler stolz darauf, dass er die Grund- und Freiheitsrechte, die andere für uns erkämpft haben, mit Füßen tritt? Ist dieser Kanzler stolz darauf, dass man die Österreicher mit der Impfpflicht in die Nadel zwingen wollte? Ist dieser Kanzler stolz darauf, Österreich in einen Wirtschaftskrieg getrieben zu haben? Ist dieser Kanzler stolz auf die Außen- und Sicherheitspolitik? Ist dieser Kanzler stolz darauf, dass er die Neutralitätspolitik kaputt gemacht hat? Ist dieser Kanzler stolz darauf, dass wir eine Rekordteuerung haben? Ist dieser Kanzler stolz darauf, dass diese Regierung gerade Wohlstandsraub betreibt? Ist dieser Kanzler wirklich stolz darauf, dass unter seiner Kanzlerschaft das wahnsinnige Jahr 2015 mit all den illegalen Migranten letztes Jahr übertroffen wurde und dieses Jahr übertroffen wird? Ist man darauf stolz, Frau Staatssekretärin? Eine wahrlich tolle Bilanz des Dritte-Wahl-Kanzlers! (Bundesrat Kornhäusl: ... null Verantwortung! Herrlich! Das muss was Schönes sein! Nur bla, bla, bla!)

Zu dem Versöhnungsprozess mit dieser Regierung, der jetzt im Raum steht, dazu, dass ihr mit Experten einen Versöhnungsprozess machen wollt, sage ich euch ganz ehrlich: Nein, danke! Auf eure Experten und auf all diese Schwurbler, wie man mittlerweile sagen kann, die in den diversen staatsnahen Medien aufgetreten sind, können die Österreicher mittlerweile gut und gerne verzichten. Danke, aber: Nein, danke! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Zitate muss man von dieser visionslosen Visionsrede des Nehammers dann doch noch bringen. Er hat gesagt: „All diese Krisen haben eines gemeinsam“ und das sei Angst. – Das ist euch in der Zeit von Corona nur zupassgekommen, denn Angst macht Menschen gefügig. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Was haben alle diese Krisen aber noch gemeinsam? Was haben alle diese Krisen noch gemeinsam? – Die ÖVP in Regierungsverantwortung! Das hat er vergessen dazuzusagen.

Dann sagte er: „Die einen arbeiten für das Geld, die anderen bekommen es.“ – Jetzt muss ich Sie fragen, Frau Staatssekretärin: Na, wo ist die Leistung? – Wir finden sie leider Gottes nicht. Ich kriege eh keine Antwort. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Mittelmaß, hat er gesagt, soll nicht das Ziel Österreichs sein. – Na, dann, würde ich sagen, können wir auf den mittelmäßigen Kanzler gut und gerne verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum: Angesichts der, ja, erschreckenden Visionslosigkeit ist an eine Amtsführung bis 2030 natürlich nicht zu denken. Als Hauptbotschaft bleibt innerhalb der ÖVP übrig: Ja mei, der Karli halt!

Er kann es nicht, und ich frage mich ja, was sich Frau Edtstadler im Plastikstuhl erste Reihe fußfrei gedacht hat. Man kann nur mutmaßen, ob sie nicht schon mit ganz anderen Posten in dieser Republik spekuliert hat. Wie gesagt: Ich kann nur mutmaßen.

Übrig bleibt von der Rede des Kanzlers die Zitierung nachher zum Vizekanzler, wo er sich entschuldigen musste, damit er von Gewesslers Gnaden halt noch ein bisschen Kanzler bleiben darf. Das ist aber nur möglich – und das dürfen wir nicht vergessen –, weil die ÖVP Neuwahlen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Warum geht denn das alles: das Schikanieren der Autofahrer, das Schikanieren der Wirtschaft, all die wahnsinnigen Klimahysterien? Warum funktioniert das alles? – Weil die ÖVP Angst vor Neuwahlen hat.

Wenn wir in Neuwahlen gehen, wird den Grünen nicht viel passieren: 9, 10, 11 Prozent, 1 Prozent auf oder ab ist nicht so dramatisch. Bei der ÖVP raschelt es aber im Gebälk und nicht nur im Börserl, denn ein Haufen Klubförderung, ein Haufen Parteiförderung, ein Haufen Förderung für die Bildungsakademie und ein Haufen Mandate gehen verloren. Das ist die Angst, die ihr habt, und deswegen treibt ihr ganz Österreich in die Geiselhaft der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann der Kanzler noch so viele Visionen oder Nichtvisionen preisgeben. Ich will gar nicht sagen, dass das, was er da gesagt hat, keinen Furz wert ist, sonst kriege ich einen Ordnungsruf. Ich sage es natürlich nicht und nehme es wieder zurück, aber eine Bitte zum Abschied: Bitte beendet dieses Trauerspiel so schnell wie möglich! Frau Staatssekretärin, Sie werden innerhalb der ÖVP nicht so viel zu sagen haben, aber ich muss es Ihnen ausrichten, da sich ja der Kanzler wieder aus der Verantwortung stiehlt. Geht aus dieser Koalition heraus! Ermöglicht Neuwahlen! Wenn euch Österreich am Herzen liegt, dann beweist einmal in der Geschichte dieser ÖVP Rückgrat und erlöst Österreich von dieser Regierung! – Ansonsten bleibt nur noch zu sagen: Glück auf, Österreich! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.48

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zur Beantwortung hat sich Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.