17.54

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitliche hätten Herrn Kanzler Nehammer heute ja zu einer Dringlichen Anfrage eingeladen (Ruf bei der SPÖ: Ja, das wissen wir schon!), aber anscheinend traut er sich nicht mehr, im Bundesrat etwas heiklere Fragen zu beantworten. Das finde ich sehr schade. Von einem Bundeskanzler würde man sich ein bisschen mehr Mut erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir schreiben das Jahr 2023, und der Bundeskanzler – oder vielleicht war er doch in seiner Funktion als Bundesobmann, so genau weiß man das nicht – hat eine Rede zur Zukunft der Nation gehalten, oder aber eine Rede vor seinen Parteimitgliedern. Auf jeden Fall ging es um Visionen für das Jahr 2030, und warum er das gemacht hat, weiß kein Mensch, denn die Probleme brennen den Menschen ja jetzt unter den Nägeln. (Beifall bei der FPÖ.)

In dieser Rede, sei es als Bundesobmann oder als Bundeskanzler, hat er gesagt, dass er das Unmögliche möglich gemacht hat. Und da muss ich dem Bundes­kanzler leider Gottes sogar zustimmen, denn durch die verfehlte schwarz-grüne Politik der letzten Jahre erkennt man Österreich wirklich schon fast nicht mehr wieder. Dass er das Unmögliche möglich gemacht hat, meine ich somit im negativen Sinn.

Wenn der Bundeskanzler weiter von Zukunftsvisionen für 2030 spricht, dann wird mir ganz mulmig. Denn wenn ich mir die Negativbilanz der in den letzten Jahren von der schwarz-grünen Bundesregierung geleisteten Arbeit anschaue, dann – ehrlich und offen – traue ich den handelnden Personen nicht einmal für die nächsten 2 Stunden irgendetwas zu (Beifall bei der FPÖ), geschweige denn dass ich ihnen zutraue, dass sie dieses Land bis 2030 in eine positive Zukunft führen.

Es hat wirklich niemand für möglich gehalten, dass eine Bundesregierung die Bevölkerung mit Lockdowns einsperrt, ihre Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt und sie mit einer Impfpflicht in die Nadel zwingen will. Genauso hat es niemand für möglich gehalten, dass unsere immerwährende Neutralität, der Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik, einfach vom Tisch gefegt wird. Undenkbar war bisher auch, dass ein Bundeskanzler Österreich in einen Wirtschaftskrieg, der die Rekordteuerung noch anheizt, hineintreibt, den über Jahrzehnte hart erarbeiteten Wohlstand im Land zerstört, damit unsere Wirtschaft schwerst schädigt und Arbeitsplätze vernichtet. (Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann nur die Conclusio ziehen, dass die schwarz-grüne Politik von A bis Z gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen das mit ein paar Beispielen in alphabetischer Reihenfolge zum Besten geben.

A wie Asylchaos: 2022 haben wir 108 781 Asylanträge gehabt, das war im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 172 Prozent. Im heurigen Jahr haben wir mittlerweile wöchentlich 4 000 Asylanträge, auch wenn ÖVP und Grüne uns etwas anderes erzählen wollen. Wenn man das bis zum Ende des Jahres 2023 hochrechnet, kommt man auf 208 000 Asylanträge, was wiederum eine Steige­rung von über 100 Prozent bedeutet.

Für uns Freiheitliche kommt in dieser Situation nur ein sofortiger Aufnahme­stopp infrage: Grenzen dichtmachen und konsequente Rückweisungen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

B wie Bildung: Den Kindern und Jugendlichen wurden durch die Schulschließun­gen mehr als zwei Jahre ihrer wertvollen Bildungszeit geraubt, welche nicht mehr aufzuholen sind und langfristige Schäden – nämlich auch Schäden im späteren beruflichen Leben – nach sich ziehen werden.

Frau Staatssekretärin, auch sie haben Schäden davongetragen, auch ihnen wurde Bildungszeit geraubt. Wo war Ihr Aufschrei für unsere Jugend, für die Ausbil­dung unserer Jugendlichen? Gerade das ist wichtig.

Sie haben vorhin gesagt, dass die Kinder nach der Schulzeit Deutsch sowie lesen und schreiben können sollen. – Bitte gar schön, dann kümmern Sie sich darum! Reden Sie mit dem Bildungsminister, damit endlich einmal die Multiple-Choice-Tests und die Schulbücher, in denen man nur mehr ausfüllen muss, wegkommen, damit die Kinder wirklich sinnerfassend lesen und schreiben lernen! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Sie können ein Opfer werden. (In Richtung Staatssekretärin Plakolm:) Ist das Handy interessant? – Gut. Auch Sie können ein Opfer werden, Frau Plakolm, Sie sind ja gleich nach der Matura in die Politik hineingestolpert, haben keine Berufsausbildung. Bei jeder Schülerdiskussion sage ich jungen Menschen, die politisch interessiert sind: Es freut mich voll, wenn junge Menschen interessiert sind, aber schaut zuerst, dass ihr in einem Zivilberuf ordentlich auf g’sunden, g’standenen Füßen steht (Beifall bei der FPÖ), dann werdet ihr nie in die Lage kommen, euch von der Politik abhängig zu machen! Ich hoffe, Sie werden meine Worte ernst nehmen. Die gebe ich jungen Menschen immer mit auf den Weg, denn eine Tätigkeit in der Politik kann von heute auf morgen vorbei sein.

C wie Coronawahnsinn, Spaltung der Gesellschaft: Ungeimpfte wurden als Gefährder, als Aluhutträger oder als Covidioten bezeichnet. Monatelang wurden die Menschen einfach weggesperrt, vom gesellschaftlichen Leben ausge­schlossen, es wurde eine menschenunwürdige Impfpflicht in den Raum gestellt, man wollte sie einführen. Jetzt, da man merkt, dass die ganzen Coronamaß­nahmen ja eigentlich nur Rohrkrepierer waren, möchte man zurückrudern und tut so, als ob alles in bester Ordnung wäre. – Mitnichten! Die Menschen werden es dieser schwarz-grünen Bundesregierung niemals vergessen, was sie ihnen angetan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

In Salzburg haben wir einen Landeshauptmann, der, so scheint es – anders kann ich mir das nicht vorstellen –, unter Gedächtnisverlust leidet. (Bundesrat Buchmann: Der ist ganz super, der Landeshauptmann!) Er kann sich nicht mehr daran erinnern, dass er bei der Achenseesitzung dabei war und dort für die Impfpflicht gestimmt hat. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das stimmt nicht, der war nicht bei der Veranstaltung dabei!) Herr Landeshauptmann Haslauer war tatsächlich anwesend, nicht körperlich anwesend, aber er war online zuge­schal­tet, wie auch der Landeshauptmann aus Oberösterreich, und beide haben sie bei der Achenseesitzung online der Impfpflicht zugestimmt. Nicht verges­sen – wir Salzburger vergessen es auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir helfen dem ÖVP-Landeshauptmann von Salzburg gerne wieder auf die Sprünge, wenn er mit seinem Gedächtnis ein paar Probleme hat. Wir helfen ihm auch gerne, sich daran zu erinnern, dass er einer der Oberscharfmacher war, wenn es darum ging, uns Salzburger mit Coronamaßnahmen zu drangsalieren. Da war er einer der Ersten, unterstützt wurde das aber von den NEOS und auch von den Roten in Salzburg.

Ja, da komme ich schon zum Buchstaben D im Alphabet, D wie Demokratie. Man hat in den letzten Jahren oft einmal das Gefühl gehabt, dass wir nicht in einer demokratischen Republik leben: Freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht, Integrität des eigenen Körpers – Grund- und Freiheitsrechte – wurden mit Füßen getreten, beschnitten und stark eingeschränkt. (Beifall bei der FPÖ.) Eine kleine, kleine Gutmachung, welche diese schwarz-grüne Bundesregierung den Menschen zurückgeben könnte, wäre, wenn sie den Bürgern die zu Unrecht ein­gehobenen Coronastrafen zurückzahlen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

E wie Energiekosten: Die Kosten für Energie sind ja, wie wir alle wissen, ins Unermessliche gestiegen. Strom, Heizen und Treibstoff sind ja für die Menschen fast gar nicht mehr bezahlbar. Es werden Energieboni in der Höhe von 500 Euro nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt, aber der Witz an der Geschichte ist, dass dieser Bonus von 500 Euro auch an Häftlinge und an Asylwerber ausbe­zahlt wird, die die Heizung und den Strom nicht einmal selbst zahlen müssen. Denen zahlt das ja sowieso die öffentliche Hand. Das ist ja ein Treppenwitz für jeden österreichischen Bürger. Das ist wirklich ein Treppenwitz für jeden, der sich das selber zahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Grund für den enormen Preisanstieg ist sicherlich der Ukrainekrieg. Ein ganz wesentlicher Grund aber, warum wir Österreicher das alles ausbaden müssen und zu spüren bekommen, ist, dass sich unser Bundeskanzler Nehammer und diese schwarz-grüne Bundesregierung aktiv in einen Krieg eingemischt haben, mit dem wir als neutrales Land überhaupt nichts zu tun haben – überhaupt nichts! Mit dieser aktiven Einmischung werden die Neutralität und die Souve­ränität Österreichs massiv gefährdet.

Womit ich zum Buchstaben F wie Frauen komme: Da höre ich wirklich viel bla, bla, bla. Was mir wehtut, ist, dass euch, wenn es um Frauenpolitik geht, permanent das Gendern wichtig ist. Es wird linke Gleichmacherei betrieben, anstatt ordentliche, echte Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu forcieren. (Beifall bei der FPÖ.)

G wie Gesundheit: Es gibt täglich Horrormeldungen aus dem österreichischen Gesundheitssystem – Ärztemangel, Pflegemangel, verschobene Operationen und monatelange Wartezeiten. Ihr habt es kaputtgespart! Sie als Regierungsver­antwortliche sollten sich doch bitte besser darum kümmern, dass Ärzte, welche in Österreich ausgebildet werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), nach Beendigung ihrer Ausbildung auch in Österreich bleiben. Da muss man Anreize schaffen, aktiv Anreize schaffen. All die Numerus-clausus-Flüchtlinge, die bei uns in Öster­reich ihre Ausbildung absolvieren, wandern wieder ab. Das sind nicht wenige, das sind viele Hunderte Absolventen der medizinischen Universitäten. Da braucht es halt ein bisschen Mut, da braucht es höhere Löhne, mehr Wertschät­zung, bessere Rahmenbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal oder zum Beispiel mehr Freizeit. Dem Pflegepersonal beispielsweise geht es weniger um Geld, sondern mehr um Erholungszeit. Was ganz wichtig ist: Pfleger und Ärzte gehören zu den Patienten, weniger Bürokratie würde mehr Zeit für die Patienten bedeuten. (Beifall bei der FPÖ.)

H wie Heer: In den letzten paar Jahren ist das Bundesheer sehr stiefmütterlich behandelt worden. Gestern musste man in den Medien mitverfolgen, dass vom Landesverteidigungsministerium tatsächlich überlegt wird, dass man von unse­ren österreichischen Grenzen Soldaten – es sind immerhin 1 226, die momentan sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze machen – abzieht. Ich halte das sicher­heitspolitisch für höchst gefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)

I wie Inflation: 11 Prozent Inflationsrate – und dann traut ihr euch und schämt euch nicht dafür, den Menschen eine Ausgleichszahlung zu geben, die weit unter der Inflationsrate ist. I wie Inflation ist in diesem Fall ein Witz.

J wie Jugend – Frau Staatssekretärin, ich hoffe, Sie nehmen das mit –: Perspektiven wurden den Jugendlichen durch Ihre Politik, durch die ÖVP-Politik geraubt. Wo war Ihr eigener Aufschrei? Sie waren es, die als Jugendverantwortliche zugelassen hat, dass der Jugend Perspektiven geraubt wurden.

K wie Kostenlawine: Die ist nicht mehr in den Griff zu bekommen, wenn nicht schleunigst die Notbremse gezogen wird.

L wie Lockdowns: Lebensgrundlagen genommen, Lebensfreude genommen – das habt ihr in den letzten Jahren zusammengebracht.

M wie Migration: Da kann ich eigentlich nur sagen, es werden nur immer wieder Anreize geschaffen, dass die Menschen zu uns strömen, denn wir sind ja das Schlaraffenland. Also beim Thema M wie Migration kann ich nur sagen: Nicht Genügend, setzen! (Beifall bei der FPÖ.)

N wie Neutralität, Nötigung zur Impfpflicht oder Einführung einer NoVA: Da seid ihr den Grünen aber ordentlich auf den Leim gegangen. Mein Fraktionsobmann Steiner hat euch heute schon vorgerechnet, was ihr da mit den Grünen gemein­sam verbockt habt.

O wie ORF: Schon seit Jahren kommt der ORF seiner öffentlich-rechtlichen Kernaufgabe, dem Bildungsauftrag, nicht mehr nach. Wie ernst dem ORF der Bildungsauftrag ist, sieht man ohnehin daran, dass er heute bei einer Bundes­ratssitzung schon wieder nicht anwesend war. Das wäre Teil des Bildungs­auftrags des ORF. (Beifall bei der FPÖ.)

Schon seit Jahren sind die Kunden, die Zuseher unzufrieden mit dem, was der ORF für teure GIS-Gebühren abliefert. Schon seit Jahren laufen dem ORF daher die Kunden in Scharen weg, sie melden sich ab. Mit zahlreichen Volksbegehren haben viele Österreicher ihrem Ärger Luft gemacht. Was aber macht diese Bundesregierung? – Statt die GIS-Gebühren abzuschaffen, wird eine neue ORF-Zwangssteuer eingeführt, eine Zwangssteuer, die dann automatisch vom Lohn oder Gehalt abgezogen wird. Egal ob man einen Fernseher daheim hat oder ob man keinen Fernseher daheim hat, diese Zwangssteuer wird eingehoben. Das finde ich ungeheuerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Zwangssteuer erinnert mich schon ein bisschen an Folgendes: Das wäre so, als müsste ein Grüner jetzt zwangsweise KFZ-Steuern zahlen. Er hat nicht einmal ein Auto, weil er nur mit dem Rad fährt, muss aber die Zwangssteuern für ein KFZ zahlen. Das ist ja wohl vergleichbar. Es gibt genügend Menschen, die keinen Fernseher zu Hause haben, und es ist grotesk, eine ORF-Zwangssteuer einzuführen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Online! Tablet! – Bundesrat Buchmann: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

P wie Pensionen: Jene Menschen, nämlich unsere Senioren, unsere Pensions­bezieher, die unser Land durch jahrzehntelange Arbeit und Steuerzahlungen zu Wohlstand und Stabilität geführt haben, werden mit Füßen getreten. Einen Kostenausgleich weit unter der hohen Inflationsrate auszuzahlen ist bitter, aber was diese schwarz-grüne Regierung in den letzten Jahren wirklich verbrochen hat, ist, dass sie die Hacklerregelung abgeschafft hat. Das ist keine Wertschät­zung für Menschen, die 45 Jahre und länger gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Q wie Qualität: Ja, ich muss sagen, diese fehlt mir, die Qualität fehlt mir bei dieser Regierung.

Da komme ich schon zu R wie Regierung, Regierungsunfähigkeit: Das ist für mich das Synonym dafür, was ich über ÖVP und Grüne denke, nämlich dass ihr nicht fähig seid, miteinander dieses Land zu führen.

Sicherheitspolitik: Nicht nur dass der ganze ÖVP-Sicherheitsapparat mit der Asylsituation völlig überfordert ist – ihr habt auch die urbanen Krawalle nicht im Griff. Es waren ja überwiegend junge Burschen mit Migrationshintergrund, Asylwerber, Asylanten, die vor ein paar Monaten in Wien, Linz und Salzburg in Straßenschlachten wirklich ein Chaos hinterlassen haben.

Immer noch – und das ist brandgefährlich! –, immer noch steht Österreich unter Terrorwarnung. Immer noch wird alles ungefiltert, ungeprüft über die Grenze gelassen. Es ist schon ein beklemmendes Gefühl – wie unter einem Damok­les­schwert –, dass irgendwann bald wieder irgendeiner einen Terroranschlag verüben wird – ganz ein eigenes, mulmiges Gefühl.

Teuerung: Für die Menschen ist das Leben kaum mehr leistbar. Wenn ihr nicht bald die Notbremse zieht, ist die Teuerung nicht mehr in den Griff zu bekommen.

Umweltschutz – wir sind schon beim Buchstaben U –: Unsere Umwelt, unsere Natur bringt Lebensqualität und bildet unsere Lebensgrundlage. Über Jahr­hun­derte hinweg haben sich Jäger, Landwirte, Forstwirte für unsere Natur eingesetzt, weil dieses Thema für uns alle eine Herzensangelegenheit ist, aber dieser grüne Verbotswahn, dieser Erziehungszwang und diese ideologischen Fundamental­positionen bringen uns keinen Millimeter weiter und werden von uns abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Erpressungsversuche von durchgeknallten Klimaterroristen und Klimakle­bern werden von dieser Bundesregierung – oder zumindest von der Hälfte dieser Bundesregierung (Ruf bei der ÖVP: Nicht ganz!) – anscheinend auch noch aktiv unterstützt. Das ist einer Bundesregierung nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Verbot der Verbrennungsmotoren: Ja, da spielt die ÖVP den Steigbügelhalter für die Grünen, das ist eine grüne Fantasie.

Wirtschaft: Bürokratische Hürden und strenge Regulierungen sollten abge­schafft werden, damit Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Weiterentwicklung nicht gestört werden. Das ist notwendig und unbedingt zu erfüllen.

Z wie Zuwanderung (Bundesrat Schreuder: Das X? – Ruf bei der ÖVP: ... mit dem ABC?): Die Zuwanderungspolitik offenbart ein absolutes schwarzes System­versagen. (Bundesrat Schreuder: Jetzt bin ich enttäuscht!) Politik lässt sich nur mit Herz machen, sollte Leidenschaft sein, aber bei der katastrophalen Leistungs­bilanz, die ihr abgeliefert habt, wäre es wirklich gescheiter, ihr würdet alle zusammen zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Besser nicht zu knapp vorbeigehen!)

18.15

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrätin Steiner-Wieser: ... ein paar Buchstaben, ich lese es euch aber gern noch einmal vor!)