16.42

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie uns zuhören und zusehen! Zuerst einmal, liebe Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Be­antwortung der Anfrage – kompetent, umfassend. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich denke, das ist im Sinne von: Du stellst dich immer diesen Dingen. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Zweites: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, was für eine trübsinnige Stimmung heute hier herinnen ist (Oh-Rufe bei der SPÖ), zum Beispiel sagt Kollege Egger (Bundesrat Egger-Kranzinger: Realismus!) über unser schönes Bundesland, wie schlimm und wie fürchterlich alles ist und dass nichts passiert ist. – Dann erkundige dich bitte! Salzburg gehört zu den 20 bes­ten Regionen in Europa. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben die niedrigste Arbeitslosenzahl, wir haben ein Wirtschaftswachstum, wir haben einen tollen Tourismus. Da geht es nicht an, dass du hier heraußen Salzburgbashing betreibst, nur weil wir am 23.4. Landtagswahlen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Alles ist gut! Alles ist gut!) Ich verstehe das natürlich, du musst dich jetzt zeigen, du musst dich profilieren, aber nicht auf Kosten des Bundeslan­des! Da bin ich zu sehr Salzburgerin (Bundesrätin Schumann: Ah geh, haben wir Landtagswahl?) und überzeugt davon, dass gegen unser Bundesland nichts zu sagen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Staatssekretärin hat es heute schon ausgeführt: Wir stocken heute den Wohn- und Heizkostenzuschuss für die Bundesländer um weitere 225 Millio­nen Euro auf. (Ruf bei der SPÖ: Die Spekulanten lasst ihr in Ruhe!) Und der Wohnschirm, der sehr wichtig ist – ich kann sagen, ich bin auch Vorsitzende in einem Sozialverein (Bundesrätin Grimling: Aha!), da gibt es immer wieder Anfragen, und das funktioniert wirklich hervorragend –, wird von 115 Millionen Euro um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer von einem Gesamtpaket gesprochen, als es um die Mietpreisbremse gegangen ist. Unsere Vor­schläge liegen seit Wochen auf dem Tisch: Erleichterungen beim Kauf des ersten Eigenheims und das Sanierungspaket für die Vermieter, Anreiz für ther­mische Sanierungen. Die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt: Wir wollen junge Familien beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses entlasten. (Bundesrätin Grimling: Ja ihr mit dem Eigenheim, wer kann sich denn das leisten?) – Das ist halt jetzt herausgekommen.

Ich bin mir sicher, liebe Frau Staatssekretärin, du wirst schauen, dass auch dieser KIM-V die Giftzähne gezogen werden. Davon höre ich auch sehr oft von den jungen Damen und Herren, die sich das Eigenheim nicht leisten können. Da passiert schon etwas und ich weiß, ihr seid da wirklich dran. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Es gibt zur Abfederung der Teuerung für die stark Betroffenen eben den Energiekosten- und Heizkostenzuschuss, Entlastungen durch die Steuerpakete – kalte Progression.

Und, lieber Kollege Egger: Wir in Salzburg haben bereits eine Mietpreisbremse, wie du vielleicht weißt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreu­der.) Im geförderten Mietbau seit 2016 darf pro - - (Bundesrätin Grimling: Hat er eh gesagt!) – Das hat er nicht, habe ich nicht gehört (Bundesrätin Grimling: Zuhören!), aber man kann es auch wiederholen: 2 Prozent, nicht so, wie du sagst, dass die Mieten da in exorbitante Höhen steigen. Wir haben das bereits umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Aber warum macht ihr es nicht im Bund? Warum macht ihr es nicht im Bund?)

Liebe Kollegin Schumann, du brauchst dich nicht zu echauffieren (Bundesrätin Schumann: Ich echauffiere mich wirklich! Warum macht ihr es nicht im Bund, wenn  es so super ist? Unglaublich!), denn gerade Wien ist ein sehr gutes Beispiel dafür: Von österreichweit 483 000 Wohnungen mit Richtwertmieten sind 370 000 in Wien. Da hätte Wien schon längst etwas tun können – auch nichts passiert! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Geh, geh, geh! 60 Prozent sozialer Wohnbau in Wien!)

Man sagt ja auch, dass es in Wien Einmalzahlungen gegeben hat – sehr gut für die Menschen. Aber da ist es super und toll, nur im Bund ist es nicht zuläs­sig, dass Einmalzahlungen gegeben werden? Auf der einen Seite hui, auf der an­deren Seite pfui – das passt nicht zusammen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt aber ein bisschen zu Salzburg kommen, denn wir haben wirklich sehr, sehr viel in der jetzt noch bestehenden Legislaturperiode gemacht. Die Landesregierung hat den konsequenten Weg für leistbares Wohnen be­schritten – die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe wurde im Juli 2022 einge­führt. Das würde ich jetzt nicht kleinreden, Kollege Egger, das ist ein ers­ter Schritt, wir wissen es. Es war sehr wichtig, dass wir das zustande gebracht haben. Es ist ein weiterer Meilenstein der bereits umgesetzten Schritte im Kampf gegen die steigenden Wohnkosten et cetera.

Wir haben auch immer einen konsequenten Kampf gegen die touristische Kurzzeitvermietung via Airbnb und Co geführt und diesen mit dem Nächtigungsabgabengesetz auch gewonnen sowie ein faktisches Verbot der künftigen Neuausweisung von Zweitwohnsitzen und eine umfassende Baurechtsreform umgesetzt.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Oktober letzten Jahres ist ein umfassen­des Gesetzespaket zur Neuregelung des Grundverkehrs im Bundesland Salz­burg vorgelegt und beschlossen worden. (Beifall bei der ÖVP.) Das hast du (in Richtung Bundesrat Egger-Kranzinger) auch kleingeredet. Das war ein wich­tiger Meilenstein und da hat unser Landesrat Sepp Schwaiger wirklich ganz Entscheidendes auf den Weg gebracht. Übrigens ist er der erste Ressort­chef, der eine negative Zweitwohnsitzbilanz vorweisen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist so viel, was wir gemacht haben. Damit haben wir nun ein rechtliches Rüstzeug, um gegen diese unerwünschten Fehlentwicklungen im Zusammen­hang mit den Baugrundstücken im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auch wirklich wirksam vorgehen zu können (Bundesrätin Schumann: Unpackbar!) und um das räumliche Entwicklungskonzept in Salzburg gedeihlich voran­zubringen.

Das ist es: Wir handeln! Wir setzen Maßnahmen! (Bundesrätin Schumann: Der soziale Wohnbau in Wien ist ein Schmarrn dagegen!) Wir machen wirklich etwas gegen dieses Betongold und für den Stopp des Flächenfraßes sowie die Sicherstellung von leistbarem Bauen und Wohnen in Salzburg: kein Aus­verkauf der Heimat und Stopp der Spekulationen mit wertvollem Baugrund und Wohnraum!

Und: Für uns ist wichtig – Kollege Gfrerer weiß das –: Bauernland in Bauern­hand! – Auch das ist mit diesem Grundverkehrsgesetz nun umgesetzt worden, denn für uns als Salzburger Volkspartei war und ist Wohnen immer ein zentrales Thema, sei es im Bereich Wohnen, sei es im Bereich Eigenheim. Wir wollen, dass sich die Salzburgerinnen und Salzburger auch wieder ein leistbares Eigenheim schaffen können. (Zwischenruf des Bundesrates Egger-Kranzinger.)

Liebe Frau Staatssekretärin, du warst ja bei uns. Du hast dich mit unserem Jugendsprecher Sebastian Wallner zusammengesetzt, ihr habt auch Maßnahmen erarbeitet. Das ist gut so, denn wir wollen ja, dass die Jungen dableiben, im Land bleiben, und auch die entsprechenden Rahmenbedingungen weiterführen.

Es war auch die Salzburger Volkspartei, liebe Kolleginnen und Kollegen, die das Koppelungsverbot auf die Agenda der letzten Landeshauptleutekonferenz gesetzt hat und das Vertrauen erhalten hat, österreichweit einen Vorschlag zu erarbeiten und abzustimmen, denn für uns ist eine Vertragsraumordnung ein wesentliches Instrument für die Mobilisierung von erschwinglichen Baugrün­den. Derzeit gibt es ja die Möglichkeit der Gemeinden für diese freiwillige Raumordnung. Wir wollen aber diese Vertragsraumordnung für die Gemeinden auf rechtlich sichere Basis stellen und das Verbot des Junktimierens des hoheitlichen Aktes der Widmung mit einem zivilrechtlichen Vertrag im Verfas­sungsrang aufheben. (Bundesrätin Schumann: Das versteht man jetzt lei­der nicht mehr, wenn man nicht intern gebildet ist! Das versteht kein Mensch mehr!)

Schauen Sie sich unser Wahlprogramm an – „Unser Plan für Salzburg“ –: Wir haben, ab Seite 26, dem Thema leistbares Wohnen wirklich ein ganzes Ka­pitel gewidmet. Das ist uns wichtig.

Viele Maßnahmen rund um das Thema leistbares Wohnen sind in der aktuellen Legislaturperiode des Salzburger Landtages größtenteils auf Initiative der Salzburger ÖVP umgesetzt worden und, wie ich schon gesagt habe, das neue Grundverkehrsgesetz leider eben gegen euren Widerstand. Das hat uns nicht so gefreut, aber wir haben es umgesetzt – da bin ich natürlich sehr, sehr stolz drauf. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.) Und wir haben im Salzburger Landtag jetzt auch noch das Raumordnungsgesetz novel­liert. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Natürlich fallen unter leistbares Wohnen auch die umfassenden Maßnahmen von Bund und Land (Bundesrat Egger-Kranzinger: Sie reden aber nicht über den Bund!) im Bereich Strompreisbremse, die sich natürlich auch direkt und indirekt auf die Kosten auswirken.

Es gibt zum Beispiel auch die Entlastung von hilfsbedürftigen Familien mit Kin­dern sowie die Bekämpfung von Kinderarmut, indem wir den Richtsatz für Kinder in der Sozialunterstützung von 21 auf 25 Prozent angehoben haben. Wir haben den Heizkostenzuschuss entsprechend auf 600 Euro erhöht. Dann gibt es im Sozialunterstützungsgesetz die Nichtanrechnung des 13. und 14. Monatsbezugs als Einkommen sowie die Nichtanrechnung vom Pflege­geld als Einkommen.

Wir haben einen Notfallfonds für Salzburgerinnen und Salzburger mit 1,5 Mil­lionen Euro gegründet, und weiters: Zuschuss zu Wohn- und Betriebs­kosten für alle, die Sozialunterstützung bekommen, mit 2,5 Millionen Euro; Er­höhung der Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro pro Kind, davon sind ungefähr 2 000 Kinder betroffen; ein Heizkostenzuschuss; eine zusätzliche Wohnbeihilfe für Erhöhung des Zuschusses um 15 Prozent, da haben wir 3,7 Millionen Euro ausgegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Es wurden auch in Sachen Strompreisbremsen Meilensteine gemacht. Ich denke nur an die 100 Freistromtage für jeden Betrieb, für die landwirtschaftlichen Betriebe (Ruf bei der SPÖ: Wer redet denn von den Wohnungen?), an den Strom­kostenzuschuss der Salzburg AG für Wärmepumpenkundinnen und -kunden und den Stromkostenzuschuss der Salzburg AG für die Speicherheizungen. Der Gaspreis wurde nicht erhöht, und ab 1.6. wird auch der Strompreis wieder ge­senkt. Das ist also eine Bilanz, mit der sich die Salzburger Landesregierung sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Ich bin sehr stolz auf mein Bundesland, ich bin eine überzeugte Salzburgerin. Ich lebe im schönsten Bundesland – die anderen werden es mir verzeihen, ich bin einfach davon überzeugt. Damit das gut weitergeht, liebe Zuseherinnen und Zuseher, können Sie dann am 23.4. Ihr Kreuzerl dort machen: bei der Salz­burger Volkspartei. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

16.54

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat, Sie gelangen zu Wort. (Bundesrat Steiner: Vorzugsstimme Gitschthaler? – Bundesrätin Eder-Gitsch­thaler: Ja natürlich! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)