17.56

Bundesrat David Egger-Kranzinger (SPÖ, Salzburg): Weil mein Name so oft genannt worden ist, habe ich mir gedacht, ich schaue in aller Kürze noch einmal heraus.

Kollege Pröller redet vom Regieren in Salzburg, Kollege Gfrerer hinter mir redet vom Regieren in Salzburg. Das ist eine Neuauflage und da sind Flirtat­tacken im Raum. Da wird es wohl wieder ÖVP und FPÖ geben! (Beifall bei der SPÖ.) – Eine Neuauflage.

Nur zu zwei Punkten: Kollege Hübner, ganz kurz zum unterschiedlichen Marktverständnis von uns beiden. Der freie Markt, der freie Wohnungsmarkt, wird es wahrscheinlich richten. – Richtig, der funktioniert nämlich in Salz­burg (Bundesrat Kornhäusl: Was?), bei diesen Immobilienpreisen, nicht mehr. Und das ist unser unterschiedlicher Zugang: Wenn der freie Markt das nicht mehr regelt, sagen wir in der SPÖ: Dann muss die Politik eingreifen. Da ist es in der Verantwortung der Politik, einzugreifen, wenn die Wohnpreise explodie­ren, sehr geehrte Damen und Herren! – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Sie haben von irgendwelchen Chaletdörfern in über 2 000 Metern oder so irgendetwas gesprochen. (Bundesrat Kornhäusl: Er will mit der KPÖ zusammen ...!) Bestes Beispiel: Pass Thurn in der Nähe des schönen Mittersill – Kollegin Eder-Gitschthaler kennt das (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein, ich habe es ja nicht gekannt!) –, ein Chaletprojekt mit 13 Chalets und 45 Appartements zwischen 5,5 und 8,5 Millionen Euro. Man bekommt einen E-Porsche obendrauf; jeder, der das kauft, weiß, was er kriegt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein, das gibt’s nimmer, E-Porsche gibt’s nimmer!) – Das ist dann wieder zurückgezogen worden, ich weiß schon. Und da muss man sich schon vergegenwärtigen – Marktverständnis –: Wenn einer so viel Geld hinlegt, na was passiert ein paar Kilometer weiter mit dem Grundstück der ein­heimischen Familie? – Die kann es sich nicht mehr leisten, denn da gehen die Preise dann auch durch die Decke. – So viel zum freien Markt, Kollege Hüb­ner. (Bundesrätin Schumann: Sozialdemokratie! ... sehen das ganz genau!)

Frau Eder-Gitschthaler, liebe Kollegin, ich schätze dich sehr (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Sehr nett!), aber wir sind uns auch einig: Probleme dürfen und müssen angesprochen werden, das ist auch die Aufgabe der Opposition.

In Salzburg ist vieles gut gemacht worden, ja (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Danke!), der Heizkostenzuschuss ist erhöht worden (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja, genau!), richtig – um das noch einmal als lobenswert zu erwähnen; ein bissel spät, aber doch. Den einen Tag hat es nicht funktio­niert mit dem Senken der Strompreise, da haben es die Gerichte klären müssen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Die Gerichte haben es nicht geklärt!), am nächsten Tag ist es plötzlich doch gegangen. Und das unterscheidet uns beide, denn ich nehme die Sorgen und Ängste ernst. Du kannst mich morgen gerne begleiten (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ), wenn mir die Menschen vor dem Supermarkt erzählen, dass sie sich am Ende des Monats nichts mehr leisten können.

Eine Studie ist genau vor einem Monat veröffentlicht worden, exakt am 14.3.2023: Die Hälfte fühlt sich von den Wohnkosten in Österreich sehr belas­tet, und ein Fünftel fühlt sich außerordentlich belastet. – Das unterschei­det uns, das sollten wir ernst nehmen, das sollten wir anpacken, und die Salzbur­gerinnen und Salzburger haben die Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)

17.59

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Im Bundesratssitzungssaal ist Herr Außenminister Mag. Alexander Schallenberg eingelangt. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schu­mann: Erneut eingelangt!)

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrat Tiefnig: Endlich! – Bundesrat Schreuder: Damit wir alle Salzburger durchhaben!)