Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt acht Anfragen, 4092/J-BR/2023 bis 4099/J-BR/2023, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 371/A(E)-BR der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „PRIDEs nicht ohne den Bund – eigenes Budget für die LGBTIQ-Community sicherstellen“, der dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen wird.

Eingelangt ist auch der Entschließungsantrag 372/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag 373/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird.

Eingelangt ist außerdem der Entschließungsantrag 374/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag 375/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufhebung der Sperre der ‚Todesstiege‘ in der Gedenkstätte Mauthausen“, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 11. Mai 2023, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorbereitungen sind für Dienstag, den 9. Mai 2023, 14 Uhr, vorgesehen.

Ich wünsche einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause! (Allgemeiner Beifall.)

Die Sitzung ist geschlossen.