13.17

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): So, jetzt muss ich zuerst einmal mei­nen Saustall ordnen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Zuerst einmal: Gratulation der SPÖ. Diese drei Stunden habt ihr jetzt so spannend gestaltet. Wir waren alle an die Sessel gefesselt, den Mund weit offen, und haben uns gefragt, wie man eine Debatte so spannend gestalten kann.

Das Thema an und für sich wäre ja interessant, aber dass man das so wie ei­nen Kaugummi auslutschen kann - - (Bundesrätin Kittl: Entschuldigung, das ist nicht das Thema!) Die Aktion selber, die ihr geplant habt, war super: Alle kommen raus, reden zu dem Thema – das ist wichtig –, aber es war so schwach, dass es so langweilig geworden ist. Es tut mir leid, aber es war schade um die Zeit, und der „Wiener Zeitung“ hat es auch nichts gebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Auf Kollege Schennachs Ausführungen muss ich noch replizieren: Ich weiß ja nicht, woran das liegt – liegt es an den Debatten, die er manchmal ver­schlafen hat? –, aber wie kann man sich hierherstellen und sagen, dass das „Wiener Zeitung“-Gesetz „das schäbigste Gesetz“ ist, das jemals in dieses Haus gekommen ist? – Das schäbigste Gesetz, das dieses Haus jemals betreten und dann auch noch verlassen hat, war jenes zur Impfpflicht. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) Lieber Herr Kollege Schennach, du warst da mit von der Partie!

Wenn die SPÖ – ich mache das jetzt stellvertretend für euch von der ÖVP, weil ihr das auch hättet machen können, dass ihr das hier aufzeigt – schon so von der Medienfreiheit, von der Medienvielfalt, von der Pressefreiheit spricht, das hier herinnen als höchstes Gut bei uns stilisiert, dann darf man ein­mal einiges vorlesen, was SPÖ und Medienfreiheit, Medientransparenz so mit sich bringen.

Die SPÖ ist mit – zuhören! – 39 Beteiligungen noch größer im Mediengeschäft als die ÖVP. Das muss man einmal zusammenbringen. Jetzt hat die SPÖ weit mehr Medienbeteiligungen als die ÖVP, stellt sich aber in der Öffentlichkeit noch schlechter als die ÖVP dar – also das muss man auch hinkriegen. Wenn ich so viele Medienbeteiligungen habe, muss ich ja in der Öffentlichkeit gut dastehen, aber die SPÖ schafft es, sich mit 39 Medienbeteiligung noch schlechter darzustellen, als es die ÖVP mit 35 oder 34 Beteiligungen schafft. Jetzt heißt es dann gleich: Nein, nein, so viele Beteiligungen haben wir ja gar nicht!

Das ist alles nachzulesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ihr müsst es euch jetzt anhören – denn wir haben uns jetzt auch 3 Stunden lang das von euch angehört; es war langweilig (Bundesrätin Schumann: Das ist jetzt ein Geschenk an die ÖVP!); ich werde mich bemühen, das ein bissel mit einem Schmäh zu machen –:

Erste Medienbeteiligung: „A.W.H. Beteiligungsgesellschaft [...]; Beteiligungsgesellschaft ([...] Gewista) [...]

2. amano media GmbH [...]

3. echo medienhaus ges.m.b.h. [...]

4. echo TV ges.m.b.h. [...]

5. echokom werbeagentur [...]

6. echomedia buchverlag [...]

7. echomedia verlag ges.m.b.h. [...]

8. edition rot Buch & Zeitschriften Handels & Verlags GmbH, Buch- und Zeitschriftenverlag [...]

9. FreeCard Medienservice GmbH; Werbekartenhersteller [...]

10. Goldmann Druck GmbH; Druckerei [...]

11. Gutenberg Druck GmbH; Druckerei [...]

12. GUTENBERG-WERBERING Gesellschaft [...]“ (Bundesrätin Grimling: Na das ist spannend!)

„13. IMAGE Ident Marketing GmbH; keine weiteren Informationen verfügbar“ – warum auch immer (Bundesrat Reisinger: So spannend, Wahnsinn! – Bundes­rätin Grimling: Spannend!) –,

„14. Let’s Print Holding AG; Druckbeteiligungsgesellschaft [...]“ (Ruf bei der SPÖ: Wirklich spannend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

„15. Leykam – Alpina [...]

16. Leykam – Alpina Verlags- und Vertriebsgesellschaft [...] Beteiligungsunternehmen bis September 2013 [...]

17. Leykam – Alpina Verlags- und Vertriebsges.m.b.H [...]

18. Leykam Druck GmbH; Druckerei“ (Bundesrat Buchmann – da der Redner das e und das y im Namen Leykam jeweils getrennt ausspricht –: Der heißt Leykam!) – oder Leykam, danke für die Ausbesserung (Bundesrat Kornhäusl: Das ist der Ler­cher! Das ist der Max Lercher!) – und

„19. Leykam Druck GmbH & Co KG [...]

20. Leykam Medien AG [...]

21. Leykam tiskarna [...]; Druckerei (Slowenien) [...]

22. live relations PR und Networking GmbH; PR-Agentur [...]

23. Livetunes Network GmbH [...]

24. Media Süd-Ost Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft [...]

25. Media-Beteiligungsgesellschaft [...]

26. MORAVIAPRESS [...]

27. MORAVIAPRESS [...] in Tschechien [...]

28. NOVA Network MediengmbH [...]

29. PROGRESS Beteiligungsges.m.b.H. [...]

30. Rolling Board Oberösterreich Werbe GmbH [...]

31. seniormedia marketing [...]

32. TROTZDEM Verlagsgesellschaft m.b.H. [...]

33. Tusch-Druck GmbH [...]

34. Verlag Jungbrunnen GmbH [...]

35. vormagazin ges.m.b.h. [...]

36. VWZ Zeitschriftenverlag Gesellschaft [...]

37. W 2 Beteiligungsverwaltung GmbH [...]

38. Wiener Bezirksblatt GmbH“ und

„39. WIP Reklama [...]“

Na, spannend war es natürlich nicht (Beifall des Bundesrates Schreuder – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), aber es ist das Gleiche: Schau, ich habe es jetzt in 5 Minuten unspannend gemacht, ihr habt es in 3 Stunden un­spannend gemacht. Das ist der gravierende Unterschied, liebe SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Für euch war das natürlich jetzt nicht so spannend, denn ein gut informierter Sozialist weiß natürlich, wo er beteiligt ist, das ist schon klar, aber die Österreicher draußen wissen nicht, wie es die gute sozialistische Partei in Öster­reich mit der Pressefreiheit und der Medienvielfalt so hält, und das ist auch einmal zu sagen.

Man muss zur SPÖ schon noch dazusagen – bevor ich dann zur ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Na Gott sei Dank!) und zur Zeitung und zum ORF-Gesetz komme –: Wenn ihr euch in eurem sozialistischen Dasein jemals so für die Österreicher ein­gesetzt hättet wie heute für die „Wiener Zeitung“, dann würden wir bei Weitem anders dastehen, das kann ich euch auch sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, Sie müssen mir heute nicht zuhören, ich verstehe das schon und ich nehme es Ihnen auch gar nicht übel – wirklich nicht, aus vollem Ver­ständnis heraus –, aber, Frau Minister, wenn Sie mir nur sagen könnten: Was haben denn diese 3 Stunden jetzt für Sie gebracht? Also: Ist die Entschei­dung jetzt leichter gefallen oder wurde sie schwieriger? Wahrscheinlich leichter, könnte ich mir vorstellen. – Na ja, die Frau Ministerin übt vornehme Zurück­haltung. Ich interpretiere es jetzt einmal: Die Entscheidung, das jetzt so zu machen, ist ihr leichter gefallen. Also, liebe SPÖ, ihr habt der „Wiener Zei­tung“ mit dieser Aktion auch einen Bärendienst erwiesen. (Bundesrat Buchmann: Deswegen stimmt ihr ja zu, nicht?)

Wenn man jetzt noch zum ORF-Gesetz kurz etwas sagen darf und etwas sagen kann, dann muss man schon sagen – und da, Frau Ministerin, muss ich Sie schon in die Pflicht nehmen, weil das ein Gesetz ist, das keiner - - (Bundesrätin Grimling: Ja! Frau Ministerin!) – Na, Frau Grimling, schreien Sie nicht herein! Sie tun sich ja schon schwer mit dem Herunterlesen. Schreien Sie wenigstens bei anderen nicht auch noch hinein! Bitte nicht!

Also: Das ORF-Gesetz ist ein Skandal, das ist der wahre Skandal bei dem ganzen Gschichtl, denn eine Haushaltsabgabe einzuführen in einer Zeit, in der sich die Leute so und so das Leben nicht mehr leisten können – dann eine Zwangsab­gabe einzuführen! –, das ist der wahre Skandal. Dazu hat man heute 3 Stun­den lang von der SPÖ nichts gehört, aber von der „Wiener Zeitung“ haben Sie uns Artikel vorgelesen aus der Zeit, als sie noch mit Kutschen durch Wien ge­fahren sind. Das ist die Wichtigkeit und die Wertung aufseiten der sozialisti­schen Partei, die eigentlich ursprünglich einmal für die Arbeiter hätte da sein sollen.

Jetzt schaut die Sache anders aus. Jetzt führen wir für den linkslinken Funk eine Zwangssteuer ein, und die SPÖ – (in die Hände klatschend) bravo! – klatscht sich natürlich fleißig einen herunter (Zwischenruf bei der SPÖ), weil ja natürlich die Berichterstattung toll ist, weil es natürlich gut in das linke Gedankengut passt. Ihr habt aber immer noch nicht verstanden, dass ihr mit dieser Einstellung alle eure ehemaligen Wähler verliert. Wer jetzt, in dieser Zeit, bereit ist, eine ORF-Steuer, ‑Zwangssteuer einzuführen, der hat weder Gespür für die Zeit, in der er lebt, noch hat er ein Gefühl für die Personen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, noch hat er irgendeinen Funken von Empathie mit den österreichischen Steuerzahler:innen. Das muss man einmal ganz klar in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schade, schade, schade, dass sich die Regierungsparteien zu so einer Zwangs­steuer entschlossen haben. Man muss sich nämlich vorstellen – man kann es ja vergleichen mit der „Wiener Zeitung“; das habt ihr heute nicht gemacht, aber ihr hättet es sagen können, denn es wäre wahrscheinlich sogar um einiges billiger gewesen –: Der ORF bekommt ja jetzt über 800 Millionen Euro an Zwangssteuern, die „Wiener Zeitung“ hätte 34 Millionen Euro im Jahr gekostet. Das heißt, wenn wir den ORF privatisieren und einstampfen und nicht mehr fördern, hätten wir uns als Steuerzahler 746 Millionen Euro erspart. Na, was hätte man mit diesen 746 Millionen Euro alles für die gebeutelten Österreicher machen können!

Auf alle Fälle gibt es jetzt zwei Propagandamedien. Eines hat sich die ÖVP mit der „Wiener Zeitung“ im Bundeskanzleramt gesichert, und eines haben sich die Grünen mit ihrem ORF-Funkerle gesichert, wo nur noch eine Minderheit über eine Mehrheit Bericht erstattet. Das darf man nämlich auch nicht vergessen: Im ORF berichtet eine Minderheit von ein paar linkslinken Ideologen über eine Mehrheit in Österreich!

Überall werdet ihr abgewatscht – bei jeder Wahl, bei jeder Landtagswahl wird die linke Partie abgewatscht, fällt teilweise aus den Landesparlamenten hinaus –, und ihr habt immer noch nicht verstanden, wo die Probleme sind. Im­mer noch nicht! Überall, von Wahl zu Wahl gibt es eine Wählerwatsche nach der nächsten (Bundesrat Reisinger: Die nächste kriegts ihr! – Bundesrätin Schumann: Die Nächsten seids ihr!), und ihr glaubt immer noch, ihr seid auf dem richtigen Weg. Ich kann euch sagen: Wenn ihr euch nicht zurückorientiert, euch nicht rückbesinnt auf eine ordentliche Politik für die Bevölkerung in Öster­reich, dann geht es euch gleich wie den NEOS in Salzburg, und dann schauen wir einmal! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, wir, im Gegensatz zu euch, machen Politik, denn in Niederösterreich: zack, Landesabgabe vom ORF weg!, und in Salzburg hat Haslauer jetzt auch klein beigeben müssen (Bundesrätin Schumann: Ja ist die Koalition schon fix?), und natürlich fällt sie in Salz­burg auch. So gehört das gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Weg mit der ORF-Zwangssteuer! Wo wir als Freiheitliche Partei einen Wähler­auftrag bekommen, nehmen wir diesen ernst und setzen um – ganz ein­fach, so ist das. Ich weiß, ihr erleidet das schwer, aber ich bin ja nicht der Einzige, der zum ORF sehr kritisch steht.

Jetzt komme ich eh schon zur ÖVP: Ich weiß ja nicht, ob ihr es heute schon gele­sen habt, das ist brandaktuell; der Kollege aus Wien (in Richtung Bundesrat Himmer) muss wissen, was sein Chef Mahrer da heute gesagt hat. Der hat heute in einem Medium, in „Österreich“ gesagt: „Ein Medium mit öffentlich-rechtli­chem Auftrag soll ,beobachten, kontrollieren, bewerten, aber nicht selbst Politik machen‘.“ – Ich gebe ihm völlig recht. Das passiert aber im ORF, leider Got­tes, und die ÖVP schaut dabei immer zu – auch wenn ihr jetzt mit dem Kopf nickt und mir zustimmt. (Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Mahrer, der Chef der ÖVP Wien, sagt weiter: Den ORF zu privatisieren, das wäre – im Gegensatz zu Ihrem Gesetz, Frau Ministerin – „ein ehrli­cherer Zugang“.

Das sagt Ihr Kollege, den Sie ja aus dem Nationalrat kennen müssen, weil er da auch einmal drinnengesessen ist, über Ihr Gesetz! Das Wiener Rathaus ist ja gar nicht so weit weg von Ihrem Ministerium, er hätte Sie ja nur anzurufen brauchen. Irgendetwas scheint also bezüglich Messagecontrol in der ÖVP nicht mehr so zu funktionieren, denn sonst würde sich Herr Mahrer zu so einer Aussage nicht hinreißen lassen. Ich gebe ihm aber recht: Eine Privatisie­rung wäre im Gegensatz zu diesem Murksgesetz, das dem österreichischen Steu­erzahler wieder eine neue Steuer einbringt, ein ehrlicherer Zugang gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon beim ORF sind, kommen wir einmal zu den Luxuspensionen, die ihr alle, auch die Zuseher, mitfinanziert! Luxuspensionen, Konzernbi­lanz 2021: 118,6 Millionen Euro; Golden Handshakes für Abfertigungen im ORF – die praktizieren das, glaube ich, am häufigsten; Frau Ministerin, Sie werden es wissen – in Höhe von 156,6 Millionen Euro; dann kommen noch die Abfertigungen mit 143 Millionen Euro dazu.

Dann gibt es noch die Blackbox ORF. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Staatsfernsehen mit einem Bildungsauftrag, dem es ja überhaupt nicht nachkommt, leistet sich eine Blackbox von über 100 Millionen Euro! Ein Staats­fernsehen! Jetzt macht euch bitte einmal, wenn wir schon beim Bildungs­auftrag sind, die Mühe und schlagt in den Zeitungen auf den hinteren Seiten nach, was dieser ORF den ganzen Tag für ein Programm fährt: Von „Mal­com mittendrin“ bis zu irgendeinem anderen amerikanischen Schwachsinn ist alles dabei. Wenn aber hier herinnen eine Bundesratssitzung stattfindet, läuft im ORF – auf ORF III, eh auf dem Nischensender – die 36. Wiederholung der Wiederholung der „Soko Donau“.

Ihr alle, die ihr da sitzt, beklagt euch immer über die mangelnde Öffentlichkeit des Bundesrates, über die geringe Wertschätzung des Bundesrates, und dann setzt ihr euch hin, Grüne und ÖVP als Bundesräte, und interveniert bei diesem Gesetz nicht einmal! Wenn ich der ORF-Zwangssteuer zustimme, dann verbinde ich das als stolzer Abgeordneter dieses Hauses gefälligst und sage: Wenn wir das machen – wir haben hier herinnen die modernsten Kameras–, dann ist gefälligst jede Sitzung vom ORF zu übertragen, aufgrund des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags, ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das ist aber wieder nicht passiert, und dann sitzt die SPÖ da und schaut mit großen Augen. Sonst schreien sie immer: Wertschätzung des Bundesrates! – Da ist es plötzlich wurscht. Wenn es um den linken ORF geht (Bundes­rat Obrecht: ..., Oida!), ist das egal, denn es könnte ja sein, dass im ORF plötzlich einmal ein Redebeitrag von einem Oppositionspolitiker oder von jeman­dem, der keine linke Meinung hat, kommt, und das wäre natürlich eine Tragödie. Das muss man auch ganz ehrlich sagen, in euren Augen wäre das eine Tra­gödie, und das ist halt das Traurige.

Vom Unobjektivismus des ORF brauchen wir gar nicht zu reden. Da wird von „Regierungsbande“ geredet (Zwischenrufe bei der SPÖ) – er hat sich eh entschuldigen müssen –, man ist demokratievergessen. Zum Genderwahn im Übrigen (Bundesrätin Hahn: Material für FPÖ TV!) gibt es eine Umfrage: Das lehnen nämlich über 80 Prozent der Österreicher konsequent ab (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), und der ORF gendert flei­ßig weiter, verliert auch immer mehr Seher. (Bundesrätin Hahn: Ich nenn’ dich ab sofort Frau Bundesrat, okay?) – Ja, da könnt ihr schon reinschreien: „für FPÖ TV!“ – FPÖ TV ist ein Sender, der die Bürger wirklich noch informiert (Ah-Rufe und Heiterkeit bei der SPÖ), im Gegensatz zum ORF. So schaut’s aus! (Beifall bei der FPÖ.) Ja natürlich!

Wo war der ORF in der Coronazeit mit einer sachlichen Berichterstattung? Wo war er? Wir als FPÖ TV haben die Bürger informiert, und wir haben in allem, was wir berichtet haben, Recht behalten – in allem! (Demonstrative Heiter­keit der Bundesrätinnen Hahn und Schumann. – Beifall bei der FPÖ.)

Beim Impfzwang war der ORF mit dabei. Ihr wart sowieso alle mit dabei; am Gang draußen habt ihr gejammert: Die schlimme Impfpflicht!, dann seid ihr hereingegangen und habt zugestimmt. Wir haben ordentlich informiert – ordentlich, sauber und korrekt. (Bundesrätin Schumann: Ah! – Bundesrätin Hahn: Eure schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich ...!) Und jetzt im Nachhinein sitzt ihr da und plärrt laut herein und sagt: Ein Wahnsinn, ein Wahnsinn! – Wir haben den Scheiß nicht verzapft, das wart ihr als Regierungsanhängsel. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nein! Nein, nein! Ihr habt überall mitgestimmt, bei jeder Schweinerei, die in Coronazeiten passiert ist. Überall! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere nur an die Brieflosshow quasi mit dem Lotterierädchen – Impfpflicht –, da hat man ein Haus gewinnen können. Man muss sich das einmal vorstellen: Der ORF hat ein Haus verlost! Wer sich impfen lässt und seinen Impfpass einschickt, hat die Chance, ein Haus zu gewinnen. Eine Verlosung wolltet ihr machen, gemeinsam mit dem ORF. Für solche Wahnsinnigkeiten ist der ORF benutzt worden oder auch freiwillig dabei gewesen – keine Ahnung.

Es ist halt schade – das sage ich euch –: Jetzt habt ihr einen ÖVPler als Generaldirektor im ORF sitzen, aber so links, wie der ORF unter diesem ÖVPler ist, war er unter Wrabetz, unter dem linken Wrabetz, nicht. Das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Reisinger.)

Wirklich frei berichten in diesem Land (Bundesrätin Hahn: Schwurbelberichte!) nur noch die alternativen Medien, ob links, Mitte oder rechts, das sind die letz­ten noch übrigen freien Medien in diesem Land, die nicht gesteuert werden. Der ORF ist mittlerweile links versifft, das ist eine Minderheit, und wer die Haushaltsabgabe wieder abschaffen will, kommt nicht daran vorbei, bei der nächsten Nationalratswahl die Freiheitliche Partei zu wählen, das ist ein klares Signal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf enden wie eine ihrer grünen Kolleginnen im Nationalrat: Und übrigens bin ich der Meinung, dass diese Regierung samt vielen Abgeordneten zu­rücktreten soll. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, nehme ich mir heute als Präsident das Recht heraus, Ihnen auch etwas auszurichten.

Sie haben vorhin Bundesrätin Elisabeth Grimling, eine sehr lang dienende Bundesrätin, insofern beleidigt, dass Sie gesagt haben, sie könne nicht einmal ordentlich lesen. – Ich finde, wenn Sie hier von „Wertschätzung“ sprechen (Bundesrat Steiner: Hab’ ich nicht!), dann sollten Sie diese Wertschätzung leben. (Bundesrat Steiner: Ich hab’ nicht von Wertschätzung gesprochen! – Die Bun­desrät:innen Hahn, Reisinger und Schumann: Das hast du wortwörtlich gesagt!) Be­sudeln Sie nicht den Bundesrat! (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeord­neten der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich darf heute eine Gruppe hier begrüßen, und zwar die SPÖ-Frauen Bruck-Mürzzuschlag. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Fraktionsvorsitzende Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin.