12.43.57

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ja, es ist Aufgabe der Politik, sich um eine qualitativ hochwertige Pflege zu kümmern. Das ist sowohl im Sinne der zu Pflegenden als auch der pflegenden Angehörigen. Wir haben heute schon sehr viel dazu gehört.

Das Thema liegt uns allen wirklich am Herzen, wir haben aber durchaus verschiedene Ansätze. Das Thema Pflege gehört einfach zu den dringendsten Aufgaben, die im Sozialbereich anstehen. Es ist egal, ob das die häusliche Pflege betrifft, es ist egal, ob das die mobile Pflege betrifft, und es ist egal, ob das die stationäre Pflege betrifft: In all diesen Bereichen gibt es wirklich eklatante Defizite. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Die Aufgabe, ein Familienmitglied zu pflegen, verlangt den Angehörigen viel ab, und jeder, der schon einmal gepflegt hat, der das schon einmal miterlebt hat – ich habe meine Mutter bis zu ihrem Tod gepflegt –, hat noch viel mehr Verständnis dafür, was es heißt, einen Menschen zu pflegen. Pflegende Angehörige leisten wirklich Übermenschliches. Es kümmern sich sehr, sehr viele Angehörige liebevoll um ihre Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, um ihnen ein Altern in Würde und vor allem ein Altern in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

Pflegende Angehörige sind ein ganz, ganz wichtiger Teil in unserem Pflegesystem, denn sie halten unser Pflegesystem nämlich mit aufrecht. (Bundesrätin Schumann: Zu 80 Prozent!) Die pflegenden Angehörigen sind fixer Bestandteil des Systems. Derzeit gibt es aber leider sehr wenig Unterstützung und noch weniger Wertschätzung für pflegende Angehörige (Beifall bei der FPÖ), obwohl sie einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Umso wichtiger ist es, dass der Angehörigenbonus in Zukunft noch mehr Menschen zur Verfügung steht. Dank der Aufhebung des Erfordernisses des gemeinsamen Haushaltes profitieren in Zukunft circa 23 000 Menschen mehr von diesem Bonus, und das ist richtig, wichtig und gerecht.

Die Pflegemisere hat sich in den letzten drei Jahren leider eklatant verschärft. Auch oder gerade wegen der Coronamaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben sehr, sehr viele Menschen ihren Pflegeberuf an den Nagel gehängt, sie haben ihn aufgegeben. Jegliche Hilferufe aus dem Pflegebereich sind auf taube Ohren gestoßen. Das ist ein Schaden, der nie mehr wiedergutzumachen ist.

In genau dieser Situation, in der viele Pfleger aus dem Pflegeberuf ausgeschieden sind, viele Pfleger weggefallen sind, sind Angehörige eingesprungen und haben die Pflege übernommen. Wenn diese in dieser Situation getrennte Haushalte gehabt haben, haben sie nicht einmal zu ihren Angehörigen gedurft. Das war absolut menschenunwürdig, das war so bitter. Es war menschenunwürdig und menschenverachtend, das kann ich nicht oft genug sagen, und das werden wir nie vergessen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Heuer gibt es 750 Euro Pflegebonus, nächstes Jahr wird auf 1 500 Euro aufgestockt – ab Pflegestufe 4. Warum der Pflegebonus erst ab Pflegestufe 4 ausbezahlt wird, gehört auch hinterfragt. Man kann auch für Menschen mit Pflegestufe 1 gute, wertvolle Pflege leisten, auch da kann Unterstützung schon notwendig sein. Wenn man es umrechnet, sind das genau 4,10 Euro pro Tag. Das ist eine symbolische, nette Geste; wir Freiheitliche tragen diesen Beschluss selbstverständlich mit, aber das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das muss ein kleiner, weiterer Schritt sein, sagen wir. Man muss sich wirklich in die Richtung bewegen, dass den pflegenden Angehörigen eine entsprechende Wertschätzung entgegengebracht wird und den zu Pflegenden qualitativ hochwertige Pflege zugutekommt. Wie gesagt, das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein, sondern lediglich ein weiterer Stein im Mosaik. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.48

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.ⁱⁿ Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte.