17.11

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Das ist ein Thema, das hier sehr schnell diskutiert wird, und ein Thema, bei dem es auch um eine schnelle Verkehrsmaterie geht. Ich möchte kurz auf die Rede von Kollegen Bernard zurückkommen und mit einem Augenzwinkern sagen: Ich schätze seine Expertise im Verkehrsausschuss. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber in der Sache wissen wir, worum es geht. – Heute muss ich aber sagen: Fürchte dich nicht! Ich lade dich ein, da zuzustimmen, denn deine Lkw fahren keine 200 km/h auf der Autobahn! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Aber einen 80er in einer 30er- ...!)

Ich möchte auch die Worte von Kollegen Arlamovsky aufgreifen. Ich gebe ihm auch in manchen Bereichen recht. Es geht aber genau um diesen kleinen Anteil, um bei deiner Wortwahl zu bleiben, der von diesem Gesetz betroffen ist. In den letzten beiden Tagen hat es einige Gespräche gegeben. Die Personen hier im Saal wissen, wie es in dieser Szene zugeht, und sie wissen um die Verhältnisse hier in Wien, aber auch in ländlichen Regionen, wo eben diese Roadrunner oder diese aufgemotzten Fahrzeuge im Einsatz sind. (Rufe bei der FPÖ: Aha!)

Und ja, es wurde schon gesagt: 130 km/h im Ortsgebiet sind das Problem, 200 km/h auf der Autobahn sind das konkrete Problem. Es geht nicht darum, ob jemand 57 oder 53 statt 50 km/h fährt – auch dazu gibt es Gesetze und Regelungen –, sondern es geht um die aufgemotzten Fahrzeuge, um junge Menschen, die mit wenig Geld ein günstiges Auto kaufen, die Besitzer sein wollen, und dann mit viel Geld das Auto für Straßenrennen aufmotzen. Da gibt es ja Polizeiberichte – zu finden auf der Seite des Bundesministeriums, die Triester Straße und der Gürtel, glaube ich, sind betroffen –, gemäß denen sich Fahrzeuge gegenseitig decken, andere Verkehrsteilnehmer gebremst werden, Straßenstreifen freigeschaufelt werden, ausgelotet wird, ob Radarkästen scharfgestellt sind und wann die Ampelschaltungen funktionieren, gemäß denen mit Fingersymbolen gezeigt wird, ob es jetzt um 100, 200 oder 300 Euro Wetteinsatz geht, gemäß denen Autos sich gegenseitig matchen.

Genau darum geht es, und wir kennen diese Szenen aus amerikanischen Filmen, aber leider Gottes ist das auch bei uns, in unseren Städten, Realität. Genau da müssen wir eingreifen, und genau da müssen wir versuchen, eine Verbesserung zu schaffen. Viele von uns haben Kinder, und ich möchte mir nicht vorstellen, dass so ein Fahrzeug, das aufgemotzt ist, aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit außer Kontrolle gerät und zur späten Abendstunde oder sonst irgendwann auf einen Gehsteig schlittert und dort eine unbe­teiligte Person verletzt. Das wollen wir nicht, und daher unterstütze ich dieses Gesetz.

Es geht nach derzeitigem Stand konkret um 400 bis 450 Fahrzeuge. Vielleicht sind es weniger, und wenn es weniger werden, dann zeigt das Gesetz Wirkung. Wenn diese Zahl zurückgeht und die Betroffenen nicht mehr 200, 220 km/h fahren, dann haben wir mit dem dritten Teil dieses Paketes einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt.

Das I-Tüpfelchen dieser Geschichte ist natürlich, dass all diese, ich sage jetzt einmal Filmszenarien auch wirklich gefilmt werden und sogar ins Internet gestellt werden. Es gibt eigene Plattformen, es gibt Highscorelisten. All das ist auf unseren Straßen allgegenwärtig, und daher ist dieser Schritt absolut notwendig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte abschließend noch erwähnen, dass ich Mitglied der Stadtfeuerwehr Jennersdorf bin. Ich habe das technische Leistungsabzeichen und bin daher auch bei Verkehrsunfällen sehr oft im Einsatz. Ich möchte nur ein Bild zeichnen, damit vielleicht alle verstehen, worum es geht. Wenn man zu einem Brand­einsatz fährt – und ich spreche jetzt vom ländlichen Raum, wo fast jeder jeden kennt –, dann weiß man bei der Alarmierung aufgrund der Adresse, der Hausnummer: Dort wohnt eine Familie mit zwei Kindern. Dann sind wir vorbereitet, dann suchen wir nach vier Personen im Haus. Da wissen wir: Da brennt ein Haus, da gibt es eine Gasheizung, da gibt es eine Ölheizung oder da gibt es eine Fotovoltaikanlage. Das weiß man schon bei der Anfahrt.

Bei einem Verkehrsunfall – und wir reden hier über Verkehrssicherheit – kommt man hin, da liegt meistens ein Auto im Straßengraben. Erst dann sieht man das verbeulte Fahrzeug, dann das Kennzeichen, vielleicht die Farbe, dann irgendwann das Modell, und dann merkt man: Es ist ein Bekannter aus dem Sportverein, es ist jemand aus dem Familienkreis. Erst dann wird das ganze Bild sichtbarer – ich möchte es nicht verheimlichen, weil jeder wahrscheinlich schon einmal ein paar km/h zu schnell gefahren ist und eine Anonymverfügung gekriegt hat: um all das geht es nicht; es geht darum, solche Bilder zu verhin­dern –, und dann muss man zum Telefonhörer greifen. Und während der Erstversorgung, bis das Rote Kreuz kommt, muss man versuchen, diesem Menschen – egal ob schuldig oder unschuldig, es geht um einen Ver­unfall­ten – zu helfen.

Wenn wir da mit diesem Gesetz einen kleinen Beitrag leisten können, dann sind wir auf der richtigen Seite. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Minister, ich bedanke mich bei dir! Ich möchte noch einmal festhalten: Es geht dezidiert um unbelehrbare Wiederholungstäter. Es geht um extreme Raser, und daher lade ich alle ein, diesem Gesetz eine breite Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank, Frau Minister. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.17

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. – Bitte, Herr Bundesrat.