Berichterstatter Bernhard Hirczy: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 11. Juli 2023 in Verhandlung genommen und stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen somit in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. – Bitte.