17.42

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also eines hat meine Vorrednerin ja mit der Frau Bundesminister gemeinsam: nicht nur die Fraktion, sondern auch recht viel Meinung – und das bei recht wenig Ahnung. Darauf werde ich aber noch etwas genauer eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Horst, dir kann ich diesmal wirklich in allen Punkten zustimmen, die du jetzt genannt hast. Du hast dich auch von Anfang an für die GKB und auch für die Eigenständigkeit der GKB eingesetzt. Das Einzige, was etwas schade ist: Deine Fraktion war da nicht geschlossen. Darauf gehe ich vielleicht auch noch etwas genauer ein. Dir aber ist die GKB da sicher auch zu Dank verpflichtet. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Frau Bundesminister, die GKB ist für uns Steirer ein Traditionsunternehmen, das man ganz sicher als Familiensilber bezeichnen kann, ein Unternehmen, das seit mehr als 160 Jahren erfolgreich besteht. Mit dieser Gesetzesvorlage zur Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB steht die Zukunft dieses Unternehmens mit Sicherheit auf sehr wackeligen Beinen.

Ja, Frau Bundesminister, zu Recht befürchten die Mitarbeiter Personalum­schichtungen und auch Zwangsversetzungen. Zu Recht, Frau Bundesminister, fürchtet man, dass die Stützpunkte Deutschlandsberg und Lieboch eine ungewisse Zukunft haben – vor allem dann, wenn in Zukunft alles am Knotenpunkt Graz Süd in Werndorf stattfinden soll.

Ja, zu Recht befürchtet man auch eine gänzliche Übernahme der GKB durch die ÖBB, wenn nämlich die Konzession der GKB im Jahr 2025 ausläuft. (Bundes­ministerin Gewessler schüttelt den Kopf.) – Na, da können Sie ruhig Nein deuten. Ich komme auf Ihre Anfragebeantwortungen auch noch zu sprechen. Die Mitarbeiter glauben Ihnen das nicht, und wir glauben Ihnen das auch nicht mehr, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, nach all dem, was wir von Ihnen bereits gesehen haben, erwarten wir uns von Ihnen wirklich nicht mehr viel. Wenn irgendetwas aus Ihrem Ministerium herauskommt, dann ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Bürgerbelastung und keine Entlastung, Frau Bundesminister. Bei diesem Gesetz, das Sie uns da vorgelegt haben, kann man schon mit Sicherheit vom größten Pfusch aus diesem Ministerium sprechen, den wir je oder seit Langem gesehen haben.

Frau Bundesminister, auch wenn es sich bei diesem Projekt um ein Projekt handelt, das Sie ja gar nicht verhindern können – dafür kennen Sie sich bei der Eisenbahn einfach zu wenig aus –, so sind Sie dennoch als Ministerin dafür verantwortlich, denn es kommt schon aus Ihrem Ressort – von einem Herrn, der im Jahr rund 20 000 Euro mehr verdient als Sie. Sie sind aber die Bundesminis­terin und Sie sind auch für den Generalsekretär und für sein Privatprojekt verantwortlich, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe eingangs gesagt: recht viel Meinung bei recht wenig Ahnung. Darauf möchte ich jetzt etwas genauer eingehen. Das zeigt eine Anfragebe­ant­wortung von Ihnen vom 27. Juni 2023. In der Anfrage habe ich Ihnen die Frage gestellt: „Seit wann werden Gespräche über die Übernahme des GKB-Streckennetzes durch die ÖBB geführt?“ Sie haben das so beantwortet: seit 15. Juli 2022.

Frau Bundesminister, ich weiß jetzt wirklich nicht, woran es liegt. Ist es mangelndes Interesse an der Politik oder mangelndes Interesse am Ressort? Ist es Vergesslichkeit, oder sind Sie schlicht und ergreifend von Ihrem General­sekretär gar nicht darüber informiert worden? Ich werde Ihnen erklären, warum ich zu diesen Fragen komme.

In der Anfragebeantwortung vom 20. November 2021 habe ich Ihnen nämlich dieselbe Frage gestellt. Diese Frage haben Sie so beantwortet: Es werden seit Anfang Oktober 2021 Gespräche geführt.

Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus. Jetzt kenne ich mich wirklich nicht mehr aus. Da liegt mehr als ein Jahr dazwischen. Sie wissen ja gar nicht mehr, seit wann Gespräche geführt werden. Deswegen muss ich auch davon ausgehen, dass nicht Sie diese Gespräche führen, sondern dass es sich da schlicht und ergreifend um ein Projekt Ihres Generalsekretärs handelt, Frau Bundesminister.

Ich will ja wirklich – auch damit ich keinen Ordnungsruf bekomme – niemandem unterstellen, dass er mich in dieser Anfragebeantwortung angelogen hat. Das glaube ich auch nicht. Ich glaube vielmehr, dass Sie das wirklich nicht wissen. Das ist etwas, was wirklich traurig ist. Frau Bundesminister, Sie wissen gar nicht mehr, was in Ihrem Ressort überhaupt vorgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, wenn Sie nicht wissen, was in Ihrem Ressort vorgeht, dann frage ich mich schon, wofür wir Sie in diesem Ressort überhaupt noch brauchen. Für autofahrerhassende Klimahysterie brauchen wir Sie nicht. Wir brauchen Sie aber auch nicht für irgendwelche Energiespartipps: dass man eine Kühl­schranktür zumacht. Wir brauchen Sie auch nicht für Energiespartipps: dass man einen Deckel auf den Kochtopf gibt. Wir brauchen Sie schon gar nicht dafür, dass Sie 143 100 Euro für Ihre Klimaanlage beim Fenster hinausschmeißen, Frau Bundesminister. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte bei diesem Gesetz noch ein bisschen in die Geschichte gehen. Wir Freiheitliche haben nämlich in der Steiermark bereits im Jahr 2021 in allen Gemeinderäten entlang der GKB-Linie einen Antrag zum vollumfänglichen Erhalt des Streckennetzes der GKB eingebracht.

Dieser Antrag hat gelautet – ich habe ihn heute auch mitgebracht –: Der Gemeinderat tritt mit dem Ersuchen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heran, die Eigen­ständigkeit der GKB zu erhalten, keine Standorte beziehungsweise Haltestellen aufzulassen sowie keine Mitarbeiter abzubauen. – Zitatende.

Das bringt mich jetzt auch ein bisschen zur SPÖ: Es waren nämlich mit Masse rote Gemeinden. Lieber Horst, du warst da immer auf der richtigen Seite. Ich kann es aber bis heute nicht verstehen, warum die roten Bürgermeister diesen Antrag damals in den Gemeinderäten abgelehnt haben. Das kann ich heute nicht verstehen, das werde ich auch in Zukunft nicht verstehen.

Deswegen kann ich nur sagen: Wir Freiheitlichen waren die, die auf allen Ebenen hinter dem vollumfänglichen Erhalt der GKB gestanden sind. Wir tun das auch heute noch. Wir haben einen Fünfpunkteplan zur Zukunft der Graz-Köflacher Bahn entwickelt. Wir haben Pressekonferenzen dazu gegeben und sehr, sehr viel Zuspruch bekommen. Ich glaube, bei Ihnen ist das so wie das gesamte Projekt gar nicht angekommen. Da ging es aber auch um die Fortführung der GKB, um den Erhalt der Infrastruktur, um keinen Personalabbau, um keine Verschlech­terung für das Personal und um volle Transparenz bei allen Entscheidungen.

Da steht noch ein bisschen mehr darunter. Ich will das heute nicht mehr alles im Detail ausführen. (Der Redner überreicht Bundesministerin Gewessler ein Schriftstück.) Ich lege Ihnen das sehr gerne da her, damit Sie sich das von uns im Jahr 2022 Verfasste einmal durchlesen können. Es wäre ja schön, wenn es Ihnen der Generalsekretär zumindest ausgerichtet hätte.

Und ja, Frau Bundesminister, nicht nur dass der GKB jetzt ein über 160 Jahre hinweg aufgebautes Vermögen genommen wird, sie werden im wahrsten Sinne des Wortes enteignet. Es gibt ja keine Abgeltung für diese Übertragung, Frau Bundesminister, und das ist letztklassig, dass man ein positiv bilanzierendes Unternehmen enteignet um damit dann irgendwelche Löcher bei Ihren ÖBB zu stopfen. Frau Bundesminister, das ist letztklassig! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon einzigartig, dass man ein Unternehmen, das gerade in der Elektrifizierung drinnen steckt, bereits 700 Masten aufgestellt hat, enteignet, einen Eigentümerwechsel durchführt, und das nicht nur zeitlich, sondern auch von den Kosten her vorsätzlich – nicht fahrlässig, vorsätzlich! – gefährdet, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dem Herauslösen dieser Immobilien gehen ja wertvolle Synergien und wertvolle Einnahmen für die GKB schlicht und ergreifend verloren. Sie können es im Anschluss ja beantworten. Ich bin gespannt auf die Antworten. Fakt ist, dass diese Einnahmen für unser Familiensilber in der Steiermark unwieder­bringlich verloren sind, Frau Bundesminister, und dass sich das negativ auf die Liquidität und den Fortbestand der GKB auswirkt – also das brauche ich Ihnen da jetzt ja hoffentlich nicht zu erklären.

Abschließend, Frau Bundesminister, möchte ich mich aber auch noch mit einigen Inhalten dieses Gesetzes beschäftigen. Wie schaut es eigentlich mit dem österreichischen Wettbewerbsrecht aus? Wie schaut es damit aus? Die Außer­kraftsetzung des Wettbewerbsrechts durch ein Gesetz, Frau Bundesminister: dass eine entschädigungslose Abspaltung, eine Enteignung per Bundesgesetz mit europäischen Standards vereinbar ist, das kann ich mir nicht vorstellen, Frau Bundesminister. Also das sehe ich für unseren Wirtschaftsstandort Österreich mehr als kritisch, das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Horst Schachner hat es schon gesagt, und auch der Rechnungshof sieht nichts Positives an dem Ganzen und kann auch eure Zahlen nicht wirklich bestätigen. Wenn ich sehe, dass die ÖBB rund ein Drittel mehr Mitarbeiter per Gleis­kilometer benötigen als die GKB, dann sehe ich da kein Einsparungspotenzial. Die ÖBB brauchen pro Gleiskilometer einen Bundeszuschuss von 150 000 Euro und die GKB einen Bundeszuschuss von 110 000 Euro. Nach meinen paar Jahren in der Schule sind 110 000 Euro weniger als 150 000 Euro. Also eine Einsparung finde ich da nicht. Bei der Berechnung einer Einsparung in Höhe von 7 Millionen Euro – ich gehe davon aus, dass Sie darauf noch eingehen werden – darf ich Sie schon um etwas Ehrlichkeit bitten – damit ich keinen Ordnungsruf bekomme. Wenn Sie 100 Prozent der Bundeszuschüsse der GKB annehmen, dann darf ich Sie schon auch bitten, dass Sie 100 Prozent der ÖBB-Zuschüsse annehmen und nicht nur 42 Prozent, Frau Bundesminister. Das ist nicht nur verzerrend, das ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Frau Bundesminister, wenn Sie eine Kreditfinanzierung als Einsparung darstellen: Nur weil Sie diesen Kredit über 30 bis 50 Jahre aufteilen, wird das nicht billiger, Frau Bundesminister. Schauen Sie sich die Zinsen heute einmal an: Das wird ja viel, viel teurer! Ein Einsparungspotenzial ist da für uns nicht zu erkennen. Folgendes würde ich mich auch noch fragen: Also das mit 150 000 und 110 000 Euro pro Gleiskilometer, das habe ich ja schon erklärt. Eines müssten Sie mir aber jetzt erklären: Ich verstehe nicht, wie Sie 17 Millionen Euro an Ausgaben mit 7,5 Millionen Euro finanzieren wollen. Das steht nämlich auch da drinnen und das verstehe ich nicht. Das verstehe ich schlicht und ergrei­fend nicht.

Deswegen kann ich abschließend nur sagen: Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Pfusch (Beifall bei der FPÖ), und der ist zugleich auch der Anfang vom Ende eines mehr als 160-jährigen Traditionsunternehmens. Dafür, Frau Bundes­minister, sollten Sie sich wirklich schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Ihnen die Eisenbahn schlicht und ergreifend wurscht ist, haben Sie ja schon mit der Einführung des Klimatickets bewiesen: ein gutes Instrument, angedacht von Stöger, weiter betrieben und geplant von Norbert Hofer und ohne irgendein Angebot zur Erweiterung von Ihnen schlicht und ergreifend umgesetzt. Jetzt kommen die Züge verspätet in die Servicewerkstatt, sie sind zum Teil verdreckt und sie sind kaputt. Frau Bundesminister, Ihr Werk ist eine Schande für Österreich, wie alles aus grünem Haus. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte.