12.50

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Ich darf gleich zu Beginn sagen: Diese Berichte der Volksanwaltschaft sind eine richtige Leseempfehlung, kann man sagen. Sie geben einen sehr profunden Überblick darüber, wo in Österreich in der Verwaltung und in Einrichtungen und Institutionen Herausforderungen gegeben sind und wo auch Handlungsbedarf besteht – das meist für Kundinnen und Kunden, die als vulnerabel einzustufen sind. Für das Aufzeigen Ihrer täglichen Arbeit, Frau Volksanwältin, Herren Volksanwälte, aber auch allen Mitarbeiter:innen der Volksanwalt­schaft und all ihren Kommissionen sei seitens meiner Fraktion ein großer, herzlicher Dank ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Politik – für die Regierung auf Bundesebene und die Regierungen in den Ländern – leiten sich daraus ganz konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ab.

Ein Thema, das in mehreren Kapiteln und damit Arbeitsfeldern akut ist, ist der Personalmangel und der Mangel an Fachkräften. Das betrifft einerseits die Pflege: Wenn in den Pflegeeinrichtungen zu wenig Personal vorhanden ist, bedeutet das nicht nur eine steigende Belastung für das bestehende Personal, das sowieso einen sehr, sehr harten Job macht. Diese Leute haben sowieso einen Beruf, der sehr schwer ist, diese Belastungen müssen hingenommen werden und das ist sehr, sehr schwierig.

Der Personalmangel bedeutet gleichzeitig aber auch eine prekäre Situation in der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner. Weniger Zeit für Tätigkeiten aller Art birgt das Risiko, dass Menschen nur schnell – zu schnell – abgefertigt werden, aber keine Zuwendung erfolgen kann. Sogar Verwahrlosung und Dehydrierung wurde bei Besuchen in Einrichtungen festgestellt. Da sieht man schon ganz klar, wozu dieser Personalmangel führt.

Ähnlich verhält es sich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Auch dort wird händeringend nach Personal gesucht und der Betrieb in den WGs und Einrichtungen oft zu unzumutbaren Bedingungen für die Kinder und Jugend­lichen und für das Personal aufrechterhalten, gerade in einer Zeit, in der die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe so stark gestiegen sind – wir erinnern uns an verschiedene Bedrohungslagen in den letzten Jahren, denken an das aktuelle Weltgeschehen und was das alles mit der psychischen Verfassung von Kindern macht. Gerade jetzt bräuchte es ein Mehr an individueller Zuwendung, an Therapiemöglichkeiten et cetera. Stattdessen aber macht sich dieser Mangel an Ressourcen auch durch Überforderungssituationen, immer wieder auch Gewalteskalationen, bemerkbar. Das ist auf jeden Fall inakzeptabel für alle.

Das Thema Ressourcenknappheit und damit Unterversorgung setzt sich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung fort. In so sensiblen Bereichen müssen bei der Vorstellung, was das für die Versorgung der jungen Menschen bedeutet, alle Alarmglocken läuten. Deshalb bringe ich heute hier einen Entschließungsantrag von uns, von den Sozialdemokraten, zu diesem Thema ein. Ich darf die Formel gleich verlesen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinder- und Jugendhilfe evaluieren und weiterentwickeln“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Medien und Integration wird ersucht, die Empfehlungen der Volksanwaltschaft möglichst rasch umzusetzen, wobei insbesondere für mehr Personal in den Einrichtungen, einheitliche Tagsätze für alle Kinder, kleinere Gruppen zur Betreuung, einheitliche Qualitätskriterien, eine massive Aufstockung der Ressourcen sowie eine allgemeine Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich zu sorgen ist.“

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Ich möchte Frau Mag. Daniela Gruber-Pruner, die diesen Entschließungsantrag verfasst hat, Danke sagen.

Was bedeutet dieser Fachkräftemangel in allen Bereichen? – Er bedeutet eine Negativspirale. Mitarbeiter:innen werden weiter ihren Job verlassen und neue Mitarbeiter werden nicht zu finden sein, wenn Sie die Arbeitsbedingungen nicht drastisch verbessern – und zwar wirklich spürbar. Es geht nicht nur um die Entlohnung dieser anspruchsvollen Arbeit, es geht auch um die Reduktion der Arbeitszeiten, damit auch Regeneration zwischen den Diensten möglich ist. Es geht um größere Teams, damit man sich gegenseitig unter die Arme greifen kann und nicht mit den Herausforderungen alleine gelassen wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass einige dieser Forderungen erledigt sind, wenn der nächste Bericht kommt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Steiner.)

12.54

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kinder- und Jugendhilfe evaluieren und weiterentwickeln“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Bitte schön.