12.45

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Saal! Die Gehälter sind natürlich immer ein interessantes Thema. Es gibt viele interessante Themen, aber Gage, Gehälter (Bundesrat Steiner: Invasionen! – Bundesrätin Platzer: Da gibt es bei euch aber auch genug!) sind immer etwas Emotionales.

Vieles ist schon gesagt worden, ich möchte mich dem anschließen, dass wir wissen, dass im öffentlichen Dienst sehr, sehr viele Menschen sehr, sehr gute Arbeit leisten, die wir alle benötigen, und dass manche besonders und manche nicht so strapaziert sind. Wir orientieren uns aber natürlich immer ganz besonders an jenen, die die außergewöhnlichen Leistungen erbringen. Daher schließe ich mich dem Herrn Vizekanzler an, dass deswegen natürlich auch immer Effizienzsteigerungen diskutiert werden. Ich glaube, es ist bei allen Berufsgruppen oft so, dass es diese klassische Gauß’sche Normalverteilung gibt mit denen, die ganz exzellente Leistung erbringen (Bundesrätin Schumann: Was?), und dann gibt es halt solche, die weniger exzellent sind, aber das ist ja überall so, und das ist natürlich auch in der Politik so.

Zu den Politikergehältern, die schon seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert werden, habe ich schon vieles gehört. (Bundesrat Schennach: Lesen Sie im Protokoll nach!) Unter anderem sagen manchmal Leute: Die Politiker müssten ja besser bezahlt werden, denn wenn man die Politiker besser bezahlen würde, dann würde man bessere Leute bekommen! (Bundesrat Steiner: Warum schauen Sie da den Kogler an?) – Das höre ich öfters von Managern, die sagen: In die Politik zu gehen und Minister zu werden ist ja eigentlich gar nicht attraktiv, weil das ja eigentlich viel weniger ist, als ein Manager kriegt. – Ich sehe im Übrigen auch kritisch, dass staatsnahe Manager höhere Gehälter als Regierungsmitglieder haben. Da teile ich also durchaus die Kritik, die zu Gehältern vom ORF und so weiter kommt. Ich halte diese wirklich für unpassend und einer Reform durchaus zugänglich. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Du suchst dir den falschen Applaus!)

Was aber die Politikergehälter betrifft, muss ich sagen, wäre ich skeptisch gegenüber der Annahme, dass man, wenn man sie erhöhen würde, automatisch bessere Leute bekommen würde. Das glaube ich nicht, und wir kennen es ja auch von den Vertretungskörpern – Nationalrat, Bundesrat. (Bundesrat Schennach: Aber du bist ja wieder zurückgekommen zu uns!) Ich gehe jetzt gar nicht darauf ein, wer exzellent und wer weniger exzellent ist, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, aber wir wissen: Alle bekommen das gleiche Gehalt – ob sie fleißig sind, ob sie da sind, ob sie im Büro sind oder hier sitzen, ob sie reden, ob sie nicht reden, ob sie etwas im Wahlkreis machen oder nicht. Alle bekommen das gleiche Gehalt, daher kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, wie leistungsgerecht diese Gehälter sind.

Gestern hatten wir auch schon Debatten über die innovativen Unternehmen und über jene, die die Volkswirtschaft tragen und so weiter, und wir wissen: Am Ende des Tages ist es der Steuerzahler (Bundesrat Schennach: Was willst du uns sagen?), der die Gehälter der Politiker bezahlt, und zwar zur Gänze – weil Stefan Schennach schon etwas ungeduldig fragt, was ich sagen möchte. (Bundesrat Schennach: Das ist ja auch schon die 16. Schleife!)

Daher ist es natürlich richtig, dass wir bei diesem Thema eine entsprechende Sensibilität haben sollten, aber auch eine gewisse Ehrlichkeit. Dass diese Ehrlichkeit in der Debatte nicht gegeben ist, haben wir ja bereits gehört. Ich glaube, es war Landesrätin Svazek von den Freiheitlichen, die sehr frühzeitig gesagt hat, dass es wichtig ist, dass der Politikerberuf wertgeschätzt wird und deswegen in Salzburg die Gehälter selbstverständlich erhöht werden.

Was aber den Herrn Klubobmann der Freiheitlichen betrifft, möchte ich unabhängig von der Thematik der Nulllohnrunden, die er aus populistischen Gründen öfters fordert, auf eine Thematik hinweisen, die auch alle wissen sollten: Diese 16 000 Euro, die Herr Kickl jedes Monat verdient, zahlt zur Gänze der Steuerzahler, die ganzen 16 000 Euro. (Bundesrat Spanring: Ah so, ganz was Neues! – Bundesrat Steiner: Und du zahlst es dir selber?! – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.) Monat für Monat wird das Gehalt des Herrn Kickl ausschließlich vom Steuerzahler bezahlt.

Und Herr Kickl war – vielleicht habe ich in seinem Lebenslauf irgendetwas übersehen –, als er nicht Abgeordneter war, in der Freiheitlichen Akademie. Auch die Freiheitliche Akademie wird vom Steuerzahler bezahlt, da ist Herr Kickl zu 100 Prozent vom Steuerzahler bezahlt worden. Jeder Tag, an dem Herr Kickl in der Früh aufsteht und am Abend schlafen geht, ist ausschließlich und zu 100 Prozent vom Steuerzahler bezahlt – (Bundesrat Spanring: ... Nulllohnrunde ...!) mit 16 000 Euro. Herr Kickl hat auch ein großes Büro, Herr Kickl hat einen Dienstwagen (Bundesrat Steiner: Was hat er ...?!), und dann kommen seine Mandatare, betrauern jene Menschen, die sich das Benzin nicht leisten können, betrauern jene Menschen, die sich den Weihnachtsbaum nicht leisten können, und Herr Kickl fährt mit dem Dienstwagen in sein großes Büro und kriegt 16 000 Euro vom Steuerzahler. Herr Kickl könnte ja von den vielen Euros, die er bekommt, natürlich auch denjenigen, von denen ihr erfährt, dass sie sich den Christbaum nicht leisten können, eine entsprechende Finanzierung machen. (Bundesrat Steiner hebt die Hand.)

Was ich damit sagen will, ist: Wenn Gehälter, so wie bei den Politikern, für unterschiedliche Ämter pauschal sind, egal ob das jetzt für den Bundesrat, Nationalrat, Minister oder was auch immer ist, so gibt es natürlich eine große Bandbreite, welche Leistung man für ein solches Amt erbringt. Dazu kann es natürlich eine Vielzahl von Meinungen geben, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Selbstverständlich sind die Politikergehälter in einer Dimension, die nie dazu geeignet ist, verglichen zu werden in die Richtung, dass man Mitleid bekommen muss. Das wird man mit jemandem in dieser Gehaltsgruppe nie bekommen müssen, das muss wohl jedem bewusst sein. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Was ich hier festhalten möchte, ist: Wenn man schon hergeht und solch dramatische Beispiele bringt, dass sich jemand zu Weihnachten keine Geschenke leisten kann, und dann auch immer wieder das Beispiel strapaziert wird, dass sich Leute das Benzin nicht leisten können, dann sollten schon auch die Freiheitlichen daran denken, wie viele ihrer Funktionäre, mit ihrem Obmann beginnend (Bundesrat Spanring: Ihr seid in der Regierung ...! Verstehst du das nicht?), wunderbar von den Steuergeldern ein großartiges Leben führen, während Sie hier das Leben anderer bedauern. (Beifall bei der ÖVP.)

12.53

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Es ist sehr erfreulich, dass heute sehr viele Besucher:innengruppen bei uns im Haus sind, unter anderem ist das Team von Essen auf Rädern aus Sankt Veit an der Gölsen hier. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Christoph Steiner hat sich erneut zu Wort gemeldet. – Bitte schön.