13.15

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Pflege unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, von kranken Menschen oder Menschen mit Behinderungen ist eine extrem anspruchsvolle Sache. Es braucht dafür nicht nur fachliches Können, Know-how, sondern es ist auch körperlich belastend und psychisch und sozial sehr herausfordernd. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden, Pflege ist durchaus Schwerarbeit.

Wissen Sie, werte Kolleg:innen von den Regierungsfraktionen, es wird oft beteuert, wie sehr die Pflege zu loben ist, wie sehr Menschen in diesem Bereich zu loben sind und wie sehr man sich bei ihnen zu bedanken hat. Wenn wir aber beispielsweise hier versuchen, Menschen in diesem Bereich tatsächlich Anspruch auf diese Schwerarbeitspension zu ermöglichen, dann werden diese Anträge, wie in der letzten Sitzung passiert, abgelehnt oder in den Ausschüssen vertagt. Da ist es mit der Ernsthaftigkeit, mit der Glaubwürdigkeit, wirklich Verbesserungen für diese Personen herbeizuführen, nicht so weit her, und das bedauern wir sehr. Es wäre einfach ein wichtiges Zeichen, die Bedürfnisse dieser Menschen in diesem Bereich, in der Pflege, zu hören und sie auch anzuerkennen.

Die Herausforderungen sind, je knapper die Personalsituation ist, umso größer, und das ist aktuell fast überall der Fall. Ich denke an die Institutionen, an die Pflegeeinrichtungen, an die Gesundheitseinrichtungen, in denen die Teams aktuell wirklich Großartiges leisten. Auch wir wollen uns hier dem großen Dank an alle, die da aktiv sind, anhängen und diesen aussprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Noch einmal schwieriger wird es für jene Personen in der Pflege, die auf sich allein gestellt sind. Ich denke dabei zum Beispiel an pflegende Angehörige, die das im Privaten machen. Wir wissen übrigens auch von sehr vielen Kindern und Jugendlichen, die als pflegende Angehörige tätig sind, meistens unbedacht, was aus meiner Sicht ein großes Problem darstellt, weil ihnen damit die Teilhabe am restlichen sozialen Leben erschwert wird. Diese pflegenden Angehörigen sind zu bedenken und auch Menschen, die in der mobilen Pflege aktiv sind und diese Tätigkeit weitestgehend allein und auf sich allein gestellt machen müssen.

Ich möchte vor allem auch auf die 24-Stunden-Betreuer:innen hinweisen. Oft werden sie auch als 24-Stunden-Pfleger:innen bezeichnet, was darauf hinweist, dass sie nicht nur betreuen, sondern auch ganz viel Pflegearbeit leisten. Das zeigt, wie anspruchsvoll besonders auch ihre Tätigkeit – das sind vor allem Frauen; ich glaube, zu 99 Prozent reden wir von Frauen – ist.

Ich versuche, mich immer in die Lage von diesen Frauen zu versetzen, die ihre Familien zu Hause lassen, sie über viele Wochen und Monate allein lassen müssen, damit sie unsere pflegebedürftigen Mitbürger:innen betreuen können. Ich habe Riesenrespekt davor, weil man sich das, was diesen Frauen und diesen Familien abverlangt wird, wirklich kaum vorstellen kann – gerade jetzt, da Weihnachten bevorsteht und viele von uns sich ein paar Tage freinehmen und zur Familie fahren können. Vielen von diesen Frauen wird es nicht möglich sein, ihre Familien zu Hause zu besuchen – sie bleiben hier. Sie sind 24 Stunden, oft sieben Tage die Woche hier und pflegen unsere Angehörigen, und das ist wirklich – ja, mir fehlen ein bissl die Worte – mit ganz viel Respekt zu bedenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier noch eine Buchempfehlung aussprechen. Es gibt aktuell ein Buch, das heißt „Wenn ich wiederkomme“, von Marco Balzano. Er spricht darin von einer Daniela, die in so einer 24-Stunden-Pflege tätig ist. Die menschliche Dimension dieser Tätigkeit wird da beschrieben – eine wichtige Buchempfehlung gerade jetzt auch für die Feiertage.

Umso erstaunlicher oder eigentlich bedenklicher finde ich es, wenn Kanzler Nehammer dann hergeht und gegen die Herkunftsländer dieser 24-Stunden-Betreuerinnen wirklich große Ressentiments zeigt – ich nenne nur das Stichwort Schengen –, gegen Bulgarien und gegen Rumänien. Ich finde das extrem kurzsichtig und auch bedenklich, weil es am Schluss, wenn man das zu Ende denkt, schon etwas mit unserer Pflegeversorgung zu tun hat und man auch riskiert, hier auf Sicht diese Pflegeversorgung im Land nicht garantieren zu können.

Ich möchte nur daran erinnern, während der Pandemie haben wir diese Pflegerinnen mit viel Aufwand in Sonderzügen ins Land gebracht, und jetzt legt man diesen Personen Steine in den Weg. Ich möchte schon noch einmal betonen, dass ich das sehr bedenklich finde und sich das nicht mit dieser Notwendigkeit ausgeht, dass diese Frauen auch bei uns tätig sind.

Die Pflegerinnen, alle Personen in der Pflege, die helfenden Personen, brauchen unsere Hilfe. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen. Da geht es auch um die Entlohnung, aber nicht nur. Wenn man an dieses Stundenausmaß denkt, an diese oft kleinen Teams und die körperlichen Belastungen, diese Tag- und Nachtschichten, mit denen man zurande kommen muss: Es gehört insgesamt ein Umfeld geschaffen, dass Menschen gerne in der Pflege bleiben, dass Menschen dort gerne zu arbeiten anfangen, dass Menschen auch gerne in die Ausbildung gehen. Da ist noch Luft nach oben. Wir wissen, je mehr diese Teams sich verkleinern, desto mehr – da gibt es auch so eine Spirale – bleibt an den Menschen, die jetzt in der Pflege tätig sind, hängen, und sie haben es dann umso schwerer und steigen aus dem Beruf aus.

Das heißt, wir stimmen heute diesen beiden Gesetzesvorlagen zu, weil jeder Schritt, um da Verbesserungen herbeizuführen, wichtig und notwendig ist, aber wir erhoffen und erwarten uns, Herr Minister, dass weiterhin mit voller Kraft und vollem Tatendrang an den Verbesserungen gearbeitet wird. Uns als Sozialdemokrat:innen ist es immer wichtig, uns zum Wohle einerseits der Menschen, die diese Pflege brauchen und in Anspruch nehmen, aber gleichzeitig auch immer für die Menschen, die in der Pflege arbeiten und diese wertvolle Arbeit leisten, einzusetzen. Das alles hat insgesamt mit viel Wertschätzung und gleichzeitig auch mit Versorgungssicherheit zu tun, die wir brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.23

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte.