13.23

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Förderung für die 24-Stunden-Pflege von 600 auf 800 Euro erhöhen, so ist dies ein guter und notwendiger Schritt, der da gesetzt wird, aber eine umfangreiche Reform ist das nicht; also es ist eigentlich ein logischer Schritt gewesen, dass wir das machen.

Auch das Bereitstellen einer finanziellen Unterstützung für unselbstständige, angestellte Pflegekräfte ist ein notwendiger, aber, sagen wir einmal so, nicht sonderlich erwähnenswerter „Schlag“ – unter Anführungszeichen –, den Sie da machen.

Bis zum Jahr 2030 werden wir rund 100 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigen, aber Sie sind nicht mutig. Vielleicht geben Sie uns aber immer nur Stückl für Stückl von irgendeinem Gesamtkonzept, denn einen Überblick hat man da nicht wirklich gewonnen, obwohl es sehr viel zu tun gäbe. Und anstatt da mutig eine umfangreiche Reform in Angriff zu nehmen, wurden uns bisher eigentlich nur Reförmchen serviert. Da hat diese schwarz-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren schon sehr viel Zeit verschlafen.

Wenn ich dann von Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger höre, dass 2 000 Euro brutto, also dieses Sondergeld, als 15. Gehalt gewertet werden, dann frage ich mich schon: Auf welchem Stern leben Sie? 2 000 Euro brutto für Schwerstarbeit?! Das ist eher beschämend, wenn Sie behaupten, dass 2 000 Euro brutto für eine Vollzeitkraft in der Pflege adäquat sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die grüne Kollegin hat auch noch davon geschwärmt, was diese Regierung und speziell das grüne Ressort nicht alles in der Pflege weitergebracht haben. Na ja, wenn man genau nachdenkt, sieht man aber auch, wie viel ihr kaputtgemacht habt. Drei grüne Sozialminister oder Gesundheitsminister hat es gebraucht! Was ihr in den letzten Jahren und speziell während Corona dem Pflegepersonal zugemutet habt, das war menschenunwürdig und das war menschenverachtend. (Beifall bei der FPÖ.) Da braucht man sich dann nicht zu wundern – die Zahlen liegen Ihnen sicherlich vor, Herr Minister –, dass viele Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben, an den Nagel gehängt und sich beruflich anders orientiert haben.

Das waren eure überzogenen unmenschlichen Coronamaßnahmen. Sie waren ja der Oberscharfmacher und haben das Ganze noch vorangetrieben und unterstützt. Also braucht man sich nicht zu wundern, braucht man jetzt auch nicht zu jammern. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Wir haben Menschenleben gerettet!)

Genau diese Mitarbeiter fehlen jetzt. Das sind qualifizierte Mitarbeiter gewesen, die uns jetzt klarerweise zusätzlich noch im Pflegebereich fehlen. Dieser Personalmangel gefährdet jetzt schon nachweislich die Versorgung der österreichischen Bevölkerung. Betten in Pflegestationen werden gestrichen, ja sogar ganze Abteilungen mussten zugesperrt werden. Statt dem Pflegepersonal mit Respekt und Wertschätzung gegenüberzutreten, wird ihm das Leben leider Gottes extrem schwer gemacht. Die Belastungsgrenze der betroffenen Berufsgruppen ist schon längst überschritten, und bei vielen steigt wirklich massiver Unmut über die unzulänglichen Versprechungen der Bundesregierung.

Minister Rauch hat ja bei der Bekanntgabe des ersten Pflegereförmchens – ich zitiere Sie da – gesagt, dass wir in einem ersten Schritt jetzt einmal zur Kenntnis nehmen müssen und anerkennen müssen, dass der Handlungsbedarf hoch ist. No na net! Wir wissen, seit Grüne als Sozial- und Gesundheitsminister agieren, dass ordentlich Handlungsbedarf besteht – ja, eh!

Aber was ist denn da außer viel Blabla eigentlich gemacht worden? Was ist bisher in puncto Pflege gemacht worden? Ich sage ja nicht, dass Sie nichts tun. Es ist ja einiges geschehen, aber das ist viel zu wenig weitreichend. Irgendwann bleiben Sie mitten in der Arbeit stecken. Ich denke an das Pflegestipendium – das ist ja eine Miniversion im Miniausmaß. Dann denke ich an die Pflegelehre – das ist auch im Miniausmaß. (Bundesrätin Miesenberger: Besser als nichts!) Und wieder erfolgt die Pflegelehre nicht direkt, nicht unmittelbar nach dem Schulabgang.

Wir haben heute schon das schreckliche Wort Communitynurses gehört, aber zugegeben: Auch das deutsche Wort Gemeindeschwestern ist nicht viel besser. Jetzt haben wir das seit zwei Jahren – es wird hochgelobt und viel gelobt. Aber warum ist denn das seit zwei Jahren nicht erweitert worden und immer noch im Pilotprojekt hängengeblieben? (Beifall bei der FPÖ.) Warum ist das nicht erweitert worden – verdoppelt, verdreifacht oder gar flächendeckend angeboten worden?

Und – wir haben es letztes Mal im Bundesrat schon diskutiert; es kann sein, dass ich da jetzt sehr emotional werde –: Die pflegenden Angehörigen sind eine der wichtigsten Säulen, muss ich jetzt mittlerweile schon sagen, bei der Erhaltung des Pflegesystems in Salzburg. Aber wie Sie, Herr Minister, pflegende Angehörige behandeln und abspeisen, ist gelinde gesagt – und da bin ich sehr freundlich – beschämend! (Beifall bei der FPÖ.)

Pflegende Angehörige erhalten 1 500 Euro im Jahr dafür, dass sie eine wirklich aufopfernde Arbeit erledigen. Das sind gerade einmal 4,10 Euro pro Tag, und das erhalten sie erst ab Pflegestufe 4. Ja Herrschaftszeiten, warum erst ab Pflegestufe 4?! Es gibt genug Menschen, die schon intensive Pflege ab Stufe 1, 2 und 3 brauchen.

Herr Minister, wissen Sie, was Pflegestufe 4 heißt? Ich gehe einmal davon aus, dass Sie es wissen. Das sind mindestens 160 Stunden Pflegebedarf pro Monat – mindestens 160 Stunden Pflegedarf! Es kann sich niemand leisten – niemand! –, die Berufstätigkeit für solch einen Hungerlohn aufzugeben: für 4,10 Euro pro Tag! Herr Minister, das geht gar nicht!

Aber – und das ärgert mich so maßlos –: Ich habe mir die Grundversorgungsvereinbarungen herausgeholt und habe mir angeschaut, was zum Beispiel unbegleitete Minderjährige in diesem Land bekommen: Das ist ein Vielfaches! Sie bekommen das 20-Fache eines pflegenden Angehörigen. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Das ist ja komplett - -! Das bekommen nicht die Minderjährigen!) 95 Euro pro Tag werden da ausgegeben und mehr. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Genau lesen in Zukunft! Und nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen!) 95 Euro pro Tag: Das ist das 23-Fache dessen, was ein pflegender Angehöriger an Leistung erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nur mehr traurig. Tagtäglich kümmern sich Tausende pflegende Angehörige liebevoll, aufopfernd um ihre Familienmitglieder. Ich finde es wirklich erbärmlich und beschämend, dass diese Menschen mit 4,10 Euro täglich abgespeist werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.30

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte schön.