Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 25 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkt 1
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 2 und 3:
Abstimmungen:
TO-Punkt 2: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 4 und 5:
Die Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 5 einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 5: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkte 6 und 7:
Abstimmungen:
TO-Punkt 6: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 7: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 8:
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 8: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 10 und 11:
Abstimmungen:
TO-Punkt 10: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 11: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 12 bis 14:
Die Bundesräte Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 14/1 EA ein.
Die Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 14/2 EA ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 12: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 13: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 14: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 14/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 14/2 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkte 15 bis 17:
Die Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 15 einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 15: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
TO-Punkt 16: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 17: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 18:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 19:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 20:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 21:
Abstimmungen: Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 22:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 23:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 24:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 25:
Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das sehe ich nicht.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 25 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Jetzt gebe ich noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfrage, das ist 4142/J-BR/2023, eingebracht wurde.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 15. Februar 2024, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen. Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 13. Februar 2024, 14 Uhr, vorgesehen.
Auch ich wünsche Ihnen noch einmal – damit wir den Bogen noch einmal vom Anfang bis zum Ende spannen – schöne Weihnachten und bedanke mich bei den zwei Vizepräsidentinnen für die wunderbare Unterstützung. Alles Gute Ihnen! Kommen Sie gesund wieder! Schöne Weihnachten. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.