16.37

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, von wo immer Sie uns auch zuhören oder zuschauen! Kollegin Schumann, jetzt hast du mich schon etwas enttäuscht (Oh-Rufe bei der SPÖ), indem du sagst, das ist alles billig, ein billiger Schmäh, nur weil ihr das nicht packen könnt, dass wir genauso für unsere Seniorinnen und Senioren und gegen die Diskriminierung kämpfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich mich an die letzte Dringliche Anfrage von euch erinnere: Wer hat denn das Thema Diskriminierung für Seniorinnen und Senioren aufgebracht? – Nicht ihr; ihr habt von weiß Gott was geredet. (Bundesrätin Hahn: Ihr seid in der Regierung, das ist eure Aufgabe!) Wir haben gesagt oder ich habe hier an dieser Stelle gesagt, dieses Thema habt ihr ja gar nicht im Fokus. Jetzt geht es nur darum, billiges Kleingeld zu machen. (Ruf bei der SPÖ: Aber den Bundesschatz habts jetzt hinausgegeben ohne Zugang!)

Wir haben eine ganz tolle Geschichte mit diesem Handwerkerbonus, und wir bemühen uns, das für alle zugänglich zu machen. Meine Kollegin Lassnig und mein Kollege Buchmann haben das schon sehr gut erklärt (Bundesrätin Schumann: Genau!), und auch Kollegin Huber. Wir haben mit dem Gemeindebund diese Einigung herbeigeführt. Natürlich sind das die guten Sachen, die euch nicht passen – natürlich ist das so. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Jetzt sucht man etwas – die Haare in der Suppe –, und jetzt wird das natürlich alles auf dieser Diskriminierungsschiene aufgehängt; beim Bundesschatz detto. (Ruf bei der SPÖ: Und beim Bundesschatz? Was macht ihr beim Bundesschatz?)

Ihr glaubt es uns nicht, dass wir es ernst nehmen (Heiterkeit bei der SPÖ), darum haben wir diesen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht – und euch wieder enttäuscht. Die ach so böse ÖVP kümmert sich mit den Grünen ja doch um die Menschen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Dieser Antrag zeigt es ganz deutlich, darum seid ihr alle so aufgebracht (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann), weil euch das ja gar nicht gefällt, dass wir euch da ein bissel in die Suppe gespuckt haben. Auch die FPÖ glaubt es nicht. (Bundesrätin Schumann: Oje! Oje!)

Also ich bitte euch, unseren Antrag zu unterstützen. Die Damen und Herren in Österreich werden es euch danken. Ich darf diesen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung von Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit online-Beantragung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Beantragung von diversen Förderungen, aber z. B. auch für Online-Geldanlageprodukte des Bundes, zu prüfen für alle jene,“ (Bundesrätin Schumann: Zu prüfen! Zu prüfen!) „die keinen Zugang zur ID-Austria haben. Der hohe Sicherheitsstandard für Geldanlageprodukte muss jedenfalls gewährleistet sein.“

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Wir sagen das nicht nur für diese zwei – Handwerkerbonus und Staatsschatz –, sondern wir sagen das für alle Sachen (Bundesrätin Schumann: Prüft einmal! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn): Unserer ist der weitreichendere Antrag (Zwischenrufe bei der SPÖ), ja, auch für zukünftige Förderungen.

Wir sind die, die für die Anliegen unserer Seniorinnen und Senioren kämpfen. Darum bitte ich euch um breiteste Unterstützung unseres Antrages. Es wäre schon schade, wenn ihr da nicht mitgehen könntet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

16.40

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Der von den Bundesräten Andrea Eder-Gitschthaler, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Prüfung von Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit online-Beantragung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. (Bundesrätin Schartel hebt die Hand.)

Weitere Wortmeldungen liegen vor, und zwar von Frau Kollegin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile das Wort.