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Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Demnach entfallen auf den gegenständlichen Entschließungsantrag bei 60 abgegebenen Stimmen 28 „Ja“-Stimmen beziehungsweise 32 „Nein“-Stimmen.
Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Arpa;
Babler, Bernard;
Doppler;
Fischer;
Gerdenitsch, Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;
Hahn;
Kofler, Kovacs;
Lancaster, Leinfellner;
Mertel;
Obrecht;
Pröller;
Reisinger;
Schachner, Schartel, Schennach, Schmid, Schumann, Spanring, Steiner, Steinmaurer;
Theuermann;
Wanner.
Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Arlamovsky;
Böhmwalder, Buchmann;
Ebner, Eder, Eder-Gitschthaler;
Gfrerer, Göll, Geieregger, Gross;
Hauschildt-Buschberger, Himmer, Huber, Hutter;
Jagl;
Kaltenegger, Kittl, Kohl;
Lassnig;
Miesenberger;
Neurauter;
Prügl;
Ruf, Ruprecht;
Schreuder, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Stillebacher, Stotter;
Tiefnig;
Wolff;
Zauner.
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Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Prüfung von Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit online-Beantragung“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (xx/E-BR/JJJJ) (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.)