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Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den gegenständlichen Entschließungsantrag bei 60 abgegebenen Stimmen 28 „Ja“-Stimmen beziehungsweise 32 „Nein“-Stimmen.

Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Arpa;

Babler, Bernard;

Doppler;

Fischer;

Gerdenitsch, Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Kofler, Kovacs;

Lancaster, Leinfellner;

Mertel;

Obrecht;

Pröller;

Reisinger;

Schachner, Schartel, Schennach, Schmid, Schumann, Spanring, Steiner, Steinmaurer;

Theuermann;

Wanner.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Arlamovsky;

Böhmwalder, Buchmann;

Ebner, Eder, Eder-Gitschthaler;

Gfrerer, Göll, Geieregger, Gross;

Hauschildt-Buschberger, Himmer, Huber, Hutter;

Jagl;

Kaltenegger, Kittl, Kohl;

Lassnig;

Miesenberger;

Neurauter;

Prügl;

Ruf, Ruprecht;

Schreuder, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Stillebacher, Stotter;

Tiefnig;

Wolff;

Zauner.

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Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Prüfung von Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit online-Beantragung“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (xx/E-BR/JJJJ) (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.)