12.23

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Kanzler, ah Vizekanzler - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Herr Bundesminister! – Bundesrat Schreuder: Was ist das jetzt?!) – Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und alle, die uns von zu Hause zuschauen! Ich muss jetzt ein paar Sachen noch einmal aufwerfen. Die Freiheitlichen sagen hier, dass das eine ganz tolle Sache ist, dass sie dabei sind. Landesrat Zauner in Salzburg sagt: Das ist eine tolle Pralinenschachtel, die wir da bekommen haben, da sind ganze drei Pralinen drinnen und alle drei kriegt man aus der Verpackung fast nicht raus, weil sie so eingeschweißt sind! Eigentlich brauchen wir das nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Schön, dass ihr zustimmt, euer Landesrat in Salzburg sagt halt etwas anderes.

Mein Kollege Silvester Gfrerer, der immer im Landtag sitzt und gut zuhört, redet hier davon, dass die ÖVPler sowas von klass sind: Wir machen die Wohnbau­förderung! Wir bauen und da müssen wir Geld reinhauen! Dazu kann ich nur sagen: Die letzte Regierung – das war die Dirndlregierung, da haben die Grünen auch dazugehört – hat alle Anträge der Opposition, die von uns zusammen mit den Freiheitlichen eingebracht wurden, niedergestimmt. Wir haben gesagt: Im Wohnbau muss etwas geschehen, es muss Geld in den Wohnbau hineingesteckt werden!

Ich kann Ihnen sagen, dass diese Regierung 2 500 Mietwohnungen gebaut hat. Nach fünf Jahren ist sie an ihrem Ziel um 2 000 Mietwohnungen vorbeige­schrammt. 2 000 Mietwohnungen wurden nicht gebaut, obwohl das Geld dagewesen wäre. Seit dem Jahr 2019 wurden 130 Millionen Euro an Wohnbau­fördermittel nicht in den Wohnbau investiert, sondern in den Haushalt gesteckt, um den Haushalt zu sanieren. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Oh Silvester, Silvester!)

Das sind Tatsachen, das sind Fakten, das steht in allen Zeitungen drinnen. Ich zitiere einen Kollegen aus Salzburg, unseren KPÖler, der vorgerechnet hat, dass Landeshauptmann Haslauer in seiner Funktionsperiode circa 1,2 Milliarden Euro nicht für den Wohnbau verwendet hat. Jetzt frage ich mich: Soll man der ÖVP glauben, dass sie für den Wohnbau, für den Mietwohnbau, für den leistbaren, für den geförderten Wohnbau – für alle – wirklich da ist? (Bundesrat Schennach: Nein! – Ruf bei der SPÖ: Niemals! – Bundesrat Gfrerer: Die NEOS ...!)

Silvester, sag deinen Leuten, dass sie das nächste Mal, wenn wir einen Antrag einbringen, mitstimmen sollen! Das betrifft nämlich genau diese Dinge, die jetzt hoffentlich umgesetzt werden. Allerdings frage ich mich auch, warum die Wohnbauförderung, die bei uns in Salzburg vollkommen daneben war – sie hat nur auf den Wohnbau, auf Eigentum für Reiche, Hofräte und Bauern abgestellt –, erst jetzt umgearbeitet wird. Ich frage mich, warum man dafür eineinhalb Jahre braucht, wenn man eh weiß, was falsch läuft.

ÖVP, in die Gänge kommen! Wir glauben euch das deswegen nicht: Die Pralinenschachtel schaut nur nach außen hin schön aus! Zum Schluss: Ich habe gesagt, dass 2 000 Wohnungen in der letzten Periode nicht gebaut worden sind. Das Geld, das dafür zur Verfügung gestellt wurde, würde für 130 Darlehen reichen. Na gratuliere, so werden wir unsere Wohnbaunot in den Griff kriegen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.27

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Marlies Doppler. Ich erteile das Wort.