13.11

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gisa-Express ist zweifelsohne eine wichtige und sinnvolle Digitalisierungsmaßnahme, und deshalb stimmen wir heute auch zu. Der Wegfall der manuellen Prüfung beschleunigt den Prozess natürlich, jedoch muss schon auch sichergestellt werden, dass entsprechende Begleitmaß­nahmen gesetzt werden, um potenziellen Missbrauch zu verhindern, zum Beispiel in Form von Vorlagen von Zeugnissen.

Es wäre auch wichtig, dass man sich schon anschaut, ob die Daten stimmen können, ob die Angaben richtig sind, ob alles plausibel und stimmig ist, oder ob es sich eventuell um Falschangaben handeln könnte. Wie bereits erwähnt, stimmen wir zu, auch wenn aus unserer Sicht nicht alle Punkte optimal umge­setzt wurden.

Bei der Novellierung der gewerblichen Marktüberwachung handelt es sich um eine innerstaatliche Rechtsanpassung aufgrund einer EU-Verordnung, die nationale Behörden dazu verpflichtet, dass Produkte, die für Verbraucherinnen und Verbraucher problematisch sind, vom europäischen Markt durch geeig­nete Maßnahmen wie Rückrufe, Sanktionen oder Warnungen ferngehalten werden. Ziel ist es vor allem, einen verbesserten Schutz und Sicherheit für Verbrauche­rinnen, Verbraucher sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Produkten wie etwa Motorsägen, Baumaschinen und Feuerlöschern sicherzustellen.

Gegen dieses Vorhaben gibt es auch von unserer Seite keine Einwände. Was wir allerdings anmerken und als wichtig erachten: Es muss eine ausreichende Ressourcenausstattung für die Marktüberwachung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.13

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat.