Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat Steiner! Ich möchte von dieser Stelle aus zur neuen Aufgabe gratulieren und auch alles Gute dafür wünschen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Nein! – Allgemeine Heiterkeit.) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 423/A-BR/2024 der Bundesräte Franz Ebner, Korinna Schumann, Christoph Steiner, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamenta­rischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 423/A-BR/2024 verweisen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.